David McAllister (CDU): „Das vierte Zusammentreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) knüpft an die Treffen der Staats- und Regierungschefs im Rahmen der G7, der Friedenskonferenz in der Schweiz, des Europäischen Rats sowie an den NATO-Gipfel der letzten Woche in Washington an. Bei diesem Treffen bietet
Die jüngsten Entwicklungen in Georgien bieten Anlass zu ernster Besorgnis. Insbesondere die Annahme des Gesetztes zur Transparenz ausländischer Einflussnahme stellt einen Rückschritt bei den Maßnahmen dar, die in der Empfehlung der Kommission für den Status eines Bewerberlandes dargelegt sind. Ich fordere die Regierung Georgiens auf,
The negotiations between Switzerland and the EU on the package started on 18 March 2024 and are intense. Over 60 meetings in the various tracks have already taken place. In some tracks progress is being made, while in others the positions are still very divergent.
Der Handlungsbedarf in der Migrationspolitik ist heute dringender denn je. In den Augen der Bevölkerung steht die Funktionsfähigkeit unseres Gemeinwesens in Frage. Erst recht nach den schrecklichen Ereignissen von Mannheim braucht es endlich sofortige Maßnahmen – nicht nur, aber insbesondere mit Blick auf Straftäter. Eine Zeitenwende
Der Rat der Europäischen Union hat sich auf den Beginn von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und mit der Republik Moldau geeinigt. Die erste intergouvernementale Konferenz findet am Dienstag, den 25. Juni statt. Dazu erklären: Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion: „In Kiew schlägt das Herz Europas.
It has been ten days since Europeans elected the 720 Members of the European Parliament that will represent their interests over the next five years. The main takeaway is that that the constructive pro-European centre holds. The 2024 European elections saw the highest voter turnout