Was die EU vor Ort tut
Hier können Sie sehen, was die EU direkt bei Ihnen vor Ort tut:
Die Legislaturperiode 2019 bis 2024:
Bericht aus dem Europäischen Parlament
Seit ihrem Beginn im Juli 2019 war diese Legislaturperiode eine ganz besondere. Geprägt von bislang noch nie dagewesenen Ereignissen, musste sich das Europäische Parlament immer wieder enormen Herausforderungen stellen. Sei es der Brexit, eine Pandemie von weltweitem Ausmaß oder der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Ausnahmezustand war in den letzten vier Jahren ein Dauerzustand.
Obwohl die unerwarteten Krisen planmäßige Vorhaben in der Warteschlange hielten, haben wir gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen der EVP-Fraktion in der noch bis Juni 2024 laufenden Legislaturperiode und in ausgezeichneter Zusammenarbeit mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen viel erreicht:
1. Ein europäisches Impfprogramm in Sachen Corona hat vermieden, Europäer erster und zweiter Klasse zu schaffen. Mit einer Unterstützung von insgesamt 2,7 Mrd. Euro hat die EU es geschafft, die rasche Entwicklung und Herstellung von Impfstoffen gegen Covid-19 zu ermöglichen. Hierdurch konnten wir das Leben und die Gesundheit von Millionen Europäern schützen.
2. Der Aufbauplan NextGenerationEU hat dafür gesorgt, dass Europa stark aus der Krise herauskam. Um die ökonomischen und gesellschaftlichen Folgen der Covid-19 Pandemie abzufedern, ist das größte Konjunkturpaket, das je aus dem Haushalt der EU finanziert wurde, auf den Weg gebracht worden. Durch den Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ ist die EU für die Zukunft krisenfester, digitaler und nachhaltiger aufgestellt.
3. Mit dem Green Deal ist die Europäische Union weltweiter Vorkämpfer gegen den Klimawandel. Wir setzen uns in der parlamentarischen Arbeit dafür ein, dass der Green Deal nicht durch ideologiegetriebenen Aktionismus, sondern durch effizienten, technologieoffenen und marktbasierten Klimaschutz geprägt ist. Mit dem Green Deal besteht die Chance, einen weltweiten Standard für wirksamen und zugleich wirtschaftsfreundlichen Klimaschutz zu setzen.
4. Die Europäische Union unterstützt die Ukraine wirtschaftlich, humanitär und militärisch. Zudem hat das Land nun eine Beitrittsperspektive. Wir haben mit klarer Haltung schnell und bestimmt Russland sanktioniert und isoliert. Die Ukraine konnte der russischen Invasion standhalten. Als Parlament haben wir deutlich gemacht: die Ukraine gehört zu einem freien Europa.
5. Grundlagen wurden geschaffen, damit die EU in der Verteidigungs-und Sicherheitspolitik als ernstzunehmenden Akteur auftritt. Durch den „Strategischen Kompass“ sind 81 konkrete Maßnahmen definiert und mit Fristen versehen, damit Europa in Zukunft auf Krisen auch militärisch zügig reagieren kann. Neben gemeinsamen militärischen Übungen sollen die Mitgliedstaaten gemeinsam mehr Verteidigungsgüter im Verbund über die EU beschaffen.
6. Mit dem Austrittsabkommen, dem Handels- und Kooperationsabkommen sowie dem neuen Windsor Rahmen stehen unsere Beziehungen zum Vereinigten Königreich auf einer soliden Basis. Die Wirkungen des Brexits wurden in wirtschaftlicher Hinsicht spürbar reduziert.
7. Die Weichen wurden gestellt. um europäische Fördermittel für jene Länder zu stoppen, die nicht die Rechtstaatlichkeit respektieren. Egal ob in Budapest, Stockholm, Lissabon oder Warschau – auf eine gerechte und gleiche Behandlung durch die Justiz muss man sich überall in Europa verlassen können. Genau deswegen haben wir uns mit Erfolg dafür eingesetzt, dass die Kommission den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus gegen Polen und Ungarn in Gang setzt.
8. Die europäische Sicherheitsunion wurde durch wichtige Aspekte weiter gestärkt. Durch unsere Arbeit gibt es einen polizeilichen Kooperationskodex, der unsere Ermittlungsbehörden stärkt, die innere Sicherheit in Europa schützt und grenzüberschreitende Kriminalität effizient bekämpft. Hinzu kommen ein verbesserter Informationsaustausch und ein gestärktes Mandat für Europol.
9. Während sich Grüne, Linke und Liberale im Parlament das Verbot des Verbrennungsmotors beschlossen haben, hat die EVP für Technologieoffenheit gekämpft. Sowohl in den Verhandlungen um die CO2-Gesetzgebung für PKW, für LKW und bei Euro7 haben wir uns für den Automobilstandort Niedersachsen mit hunderttausenden Arbeitsplätzen in der Produktion und in der Zulieferindustrie eingesetzt.
10. Der Mittelstand ist der Motor unseres wirtschaftlichen Erfolgs, aber leider oft von zu viel Bürokratie erschlagen. Auf unseren Druck hin wird es endlich einen Mittelstandsbeauftragten in der EU geben – als zentralen Ansprechpartner für die Belange der kleinen- und mittelständischen Unternehmen. Die Kommission hat mit dem Bürokratieentlastungspaket jetzt konkrete Maßnahmen vorgelegt. Unser Maßstab ist „One-in-one-out“: Für jedes neue Gesetz sollte ein altes weichen.
11. Durch unsere parlamentarische Arbeit haben wir die Kommission dazu gebracht, sich dem Anliegen unserer Landwirte anzunehmen und Weidetiere auf den Höfen vor immer größer werdenden Wolfspopulationen zu schützen. Schon bald wird die Kommission darüber entscheiden, ob der Schutzstatus des Wolfs in Europa abgesenkt werden soll.
12. Das in Kommissionskreisen angedrohte Verbot der Grundschleppnetzfischerei hätte fatale Folgen für die Krabbenfischerei an der Nordseeküste gehabt. Wir haben protestiert, kommuniziert und mit Erfolg die Kommission zum Einlenken gebracht.