Für einen starken Elbe-Weser Raum in Europa!
1. Unser Europa – unsere Zukunft
Die europäische Einigung ist die größte politische Erfolgsgeschichte unseres Kontinents. Unsere Europäische Union garantiert ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand, ihre Stärke ist auch eine Chance für den Elbe-Weser Raum. Diese Errungenschaften sind jedoch keine Selbstverständlichkeit, sie müssen geschützt und immer neu erarbeitet werden.
Die CDU ist die Europapartei. Wir stehen für ein nach innen und außen starkes, sicheres, demokratisches, handlungsfähiges, zukunftsorientiertes und bürgernahes Europa.
Die aggressive russische Kriegspolitik sowie Chinas destabilisierender Machtanspruch und globale Einflussnahme werden unsere Zukunft prägen. Demokratische Rechtsstaaten sind in der Defensive, weil das manchmal zeitraubende Verfahren der demokratischen Entscheidungsfindung manchen komplizierter erscheint als die rücksichtslosen Versprechen autokratischer Herrscher.
Entscheidend ist ein starkes Europa, das seine Grundprinzipien bewahren und gegen die Feinde von Recht und Freiheit mit Nachdruck verteidigen kann. Es geht um eine Europäische Union, die als geopolitischer Akteur handlungsfähig ist, unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit stärkt, unseren Wohlstand sichert und den Menschen und Unternehmen in unserer Region Chancen und Perspektiven eröffnet. Um diesem Anspruch nachhaltig gerecht zu werden, muss sich die Europäische Union auf Felder konzentrieren, in denen gemeinsames europäisches Handeln einen echten Mehrwert bietet. Die Europäische Union sollte sich auf jene Aufgaben konzentrieren, die auf europäischer Ebene besser erfüllt werden können als durch die Nationalstaaten mit ihren Regionen und Kommunen.
Ausdrücklich bekenne ich mich zum Subsidiaritätsprinzip. Europa soll sich um die großen Themen kümmern. Dazu gehören die Vollendung des Binnenmarktes, unsere Wettbewerbsfähigkeit und der Außenhandel ebenso wie Sicherheit, Verteidigung, Migration oder Klimaschutz. In all diesen Fragen bin ich für mehr Europa, wo sinnvoll auch durch abgestufte Integrationsschritte gemäß dem Prinzip der verstärkten Zusammenarbeit.
Das vereinte Europa ist gut für unsere Heimat. In den nächsten Jahren möchte ich den Elbe-Weser Raum weiterhin stark in Brüssel und Straßburg vertreten.
2. Für eine zukunftsfeste regionale Wirtschaft
Der Elbe-Weser Raum ist ein starker regionaler Wirtschaftsstandort. Daher setze ich mich für eine europäische Wirtschaftspolitik mit Augenmaß ein. Dabei stehen Innovation und Entbürokratisierung im Mittelpunkt. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sind zu fördern. Denn es ist unsere stark mittelständisch geprägte heimische Wirtschaft, die in der Region für die Region erfolgreich Arbeits- und Ausbildungsplätze schafft und sichert.
Aufgrund geopolitischer Verschiebungen und politischer Fehlentscheidungen auf Bundes- und Landesebene sind Unternehmen im Elbe-Weser Raum mit steigenden Kosten, wachsender Bürokratie und zunehmenden Handelsbarrieren konfrontiert. Dies hemmt den nötigen Investitionsschub für die Transformation unserer regionalen Wirtschaft.
Kleinteilige bürokratische Vorhaben wie die EU-Lieferkettenrichtlinie gefährden mit unverhältnismäßigen Melde- und Berichtspflichten die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts. Erforderlich ist ein sofortiger Belastungsstopp für Unternehmen. Dieser muss durch einen regional zugeschnittenen Aktionsplan zur Reduzierung regulatorischer Belastung ergänzt werden. Zu diesem Zweck gilt es, die von der Europäischen Kommission vorgelegte Strategie zur Sicherung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der EU nach 2030 mit Leben zu füllen.
Das „Entlastungspaket für den Mittelstand“ muss halten, was es verspricht. Dazu gehört, dass die Absenkung der Berichtspflichten für Unternehmen um 25 Prozent deutlich spürbar sein muss.
Auch die 2018 verabschiedete Entsenderichtlinie sollte angepasst werden, indem die Anforderungen der Dokumentpflichten europaweit harmonisiert, Ausnahmeregelungen ausgeweitet und Englisch als Standardsprache festlegt wird. Auf diese Weise könnte der administrative Mehraufwand für unsere Unternehmen erheblich verringern.
Der Fachkräftemangel ist vielerorts Realität. Zwar können wir für Unternehmen positive Rahmenbedingungen schaffen, aber erst motivierte und qualifizierte Arbeitskräfte füllen garantieren ihren wirtschaftlichen Erfolg. Auf die legale Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus Europa und Drittstaaten können wir nicht verzichten. Es geht dann darum, ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Arbeitsvisa müssen schnell erteilt und daher digital bearbeitet werden können.
Die Ausbildung und das Halten von Arbeitskräften ist eine wichtige Herausforderung für die wirtschaftliche Weiterentwicklung unserer Region. Weitaus stärker als bisher werden dabei auch Fragen nach der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestellt werden. Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eines Unternehmens muss es möglich sein, ihr Privat- und Berufsleben angemessen zu vereinen.
3. Mit moderner Infrastruktur Globalisierung vor Ort gestalten
Eine moderne Infrastruktur ist Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum, eine hohe Wettbewerbsfähigkeit sowie für eine effiziente Nutzung der natürlichen Ressourcen. Der Elbe-Weser Raum hat hervorragende globale und regionale Anbindungsmöglichkeiten nach Skandinavien, in die Niederlande, zu den britischen Inseln sowie nach Osteuropa. Dieses Potential gilt es, umfassend zu nutzen.
Wir sollten Chancen zur wirtschaftlichen Entwicklung und zur Schaffung von Arbeitsplätze in der Region wahrnehmen. Dafür ist die Infrastruktur so auszubauen, dass die Straßen-, Schienen- und Seeverkehre keinen Kollaps erleiden, sondern aufeinander abgestimmt und rasch weiterentwickelt werden.
Die Globalisierung hat dazu geführt, dass die internationalen Warenströme sich drastisch erhöht haben. Insbesondere die Container-Schifffahrt hat deutlich zugenommen. Dieser Trend wird sich fortsetzen. Die Anbindung des Hinterlandes an unsere Seehäfen in Bremerhaven, Cuxhaven und Stade-Bützfleth bleibt eine zentrale infrastrukturpolitische Aufgabe.
Das Europäische Parlament hat die Kommission in einem Initiativbericht aufgefordert, eine Europäische Hafenstrategie vorzulegen. Eine solche Strategie muss künftig insbesondere infrastrukturelle Maßnahmen für die Modernisierung europäischer Häfen in den Blick nehmen. Dafür braucht es eine stärkere Förderung der Seehäfen mit Mitteln aus der Verordnung Connecting Europe Facility (CEF) ein. Ferner muss die Kommission auf einen fairen Wettbewerb der Häfen untereinander und eine möglichst faire Verteilung der CEF-Mittel achten.
Das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) fördert die Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes sowie den freien Personenverkehr. Damit ist es von entscheidender Bedeutung für den Erhalt unserer Grundfreiheiten. Unsere Unternehmen sind auf ein leistungsfähiges Verkehrsnetz angewiesen. Daher ist die geplante Fertigstellung des TEN-V-Kernnetzes bis 2030 sowie die Fertigstellung des Gesamtnetzes bis 2050 von zentraler Bedeutung. Drei der sechs deutschen Kernnetzkorridore verlaufen durch das Logistikdrehkreuz Norddeutschland. Der bedarfsgerechte Ausbau der großen Verkehrsachsen muss Priorität haben. Wichtige europäische Verkehrsprojekte in Norddeutschland sind zügig zu realisieren. Ich setze mich für eine zentrale West-Ost-Achse entlang der Nord- und Ostseeküste ein, die zusätzlich als TEN-V-Korridor definiert und in das Kernnetz aufgenommen wird (A20).
Begleitend dazu sollte das EU-Förderprogramm Connecting Europe Facility (CEF), welches die Schaffung und den Ausbau moderner und leistungsfähiger transeuropäischer Netze in den Bereichen Transport, Energie und digitale Infrastrukturen erleichtern wird, entsprechend angepasst werden.
Wichtige europäische Infrastrukturvorhaben kommen nicht schnell genug voran. Ein wesentlicher Grund dafür sind die im europäischen Recht verankerten Möglichkeiten, gegen geplante Vorhaben behördlich und gerichtlich vorzugehen. Die Planungs- und Genehmigungszeiten müssen deutlich verkürzt werden.
Die Luft- und Raumfahrt ist mit Standorten in Bremen, Stade und Hamburg einer der großen Technologiemotoren in Norddeutschland. Sie verbindet fast alle Hochtechnologien des Informationszeitalters und ist damit von großer strategischer Bedeutung für ganz Europa. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird sich das exponentielle Wachstum dieser Industrie nach 2028 weiter beschleunigen. Der Airbus-Standort in Finkenwerder ist mit mehr als 15.000 Beschäftigten einer der größten industriellen Arbeitgeber in unserer Region. Von der Entwicklung und Konstruktion, über Produktion und Endmontage bis hin zur Auslieferung laufen bei Airbus in Finkenwerder alle wichtigen Schritte des modernen Flugzeugbaus zusammen und machen unsere Region zu einem europäischen Innovationsmotor in Fragen der Luftfahrt.
Eine deutsche Offshore-Startplattform für Weltraumraketen in der Nordsee bei Bremerhaven und ein norddeutscher Weltraumflughafen sind eine Perspektive. Die Europäische Kommission hat bereits im Oktober 2022 ihre Weltraumstrategie vorgelegt. Derzeit ist jedoch der unabhängige Zugang der Europäische Union zum All nicht garantiert. Die im Zuge des russischen Angriffskriegs zunehmende Abhängigkeit der europäischen Raumfahrt von den USA darf nicht zum Systemrisiko werden. Ein regionaler Standort für Satelliten-Startsysteme – als Offshore-Plattform oder flugzeuggebunden – würde unserer Wirtschaft enorme Chancen und eine deutlich gesteigerte internationale Wahrnehmung verschaffen.
4. Energie, Umwelt und Industrie zusammendenken
Der Elbe-Weser Raum kann durch die geografischen Standortvorteile an der Nordsee und dem windreichen Binnenland für das gesamte Spektrum der erneuerbaren Energien zur nationalen und europäischen Energiesicherheit beitragen. Zudem spielt unsere Region als Wasserstoff-Hub eine entscheidende Rolle in der Erzeugung und dem Import von grünem Wasserstoff. Windräder, Photovoltaik und Biomasse schaffen erst die grüne Energie, die schließlich zur Produktion von grünem Wasserstoff dienen kann.
Um die ehrgeizigen Ziele des Offshore-Ausbaus zu erreichen, sind eine Reihe von Schlüsselmaßnahmen geboten. Dabei ist die rasche Ausweisung geeigneter Offshore-Flächen durch internationale Flächenentwicklungspläne ebenso wichtig wie die Weiterentwicklung der Offshore-Infrastruktur. Unsere Häfen sind für den Offshore-Einsatz zu erweitern und auszustatten. Cuxhaven ist ideal als Basis für den Ausbau weiterer Offshore-Windparks in der Nordsee geeignet. Auf diese Weise kann der steigende Bedarf an Offshore-Windenergieanlagen und den auf See produzierten erneuerbaren Energien gedeckt werden.
Mit Blick auf die Umwandlung von Offshore-Strom in alternative Energieträger fordere ich mehr koordinierte europäische Anstrengungen, um die notwendigen Maßnahmen in Bezug auf Flächen, Infrastruktur, Häfen, Zusammenarbeit und innovative Technologien umzusetzen.
Durch seine Meereszugänge und die erheblichen Erzeugungskapazitäten von On- und Offshore-Windstrom bietet Norddeutschland ideale Voraussetzungen zum Aufbau einer grünen Wasserstoffindustrie. Dies ermöglicht die emissionsfreie Produktion, Speicherung und Nutzung von Wasserstoff vor Ort und schafft Wertschöpfung in der Region. Unsere Seehäfen werden als entscheidende Energieknotenpunkte für den Import und den Export von Wasserstoff und für andere Energieträger eine zentrale Rolle spielen. Diese Voraussetzung müssen wir nutzen, um umfangreiche Wasserstoff-Wertschöpfungsketten im skalierbaren industriellen Maßstab aufzubauen.
In Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gilt es, unsere Energieabhängigkeit zu reduzieren. In einem ersten Schritt wurde dies durch die Beschaffung und Inbetriebnahme von aktuell zwei vier schwimmenden LNG-Terminals in Stade, Wilhelmshaven, Brunsbüttel und auf Rügen in Angriff genommen. Der Bau des ersten deutschen landgebundenen LNG-Terminals in Bützfleth stärkt den Industriestandort Stade und sichert die Energieversorgung nachhaltig. Diese Milliardeninvestition dient dem Klimaschutz, der Versorgungssicherheit und sichert Arbeitsplätze.
5. Landwirtschaft unterstützen, Ernährungssicherheit garantieren
Der Elbe-Weser Raum ist eine der führenden landwirtschaftlichen Regionen. Die große Anzahl leistungsfähiger Familienbetriebe, die hohe fachliche Kompetenz, der hohe Ausbildungsstand unserer Landwirte sowie die gewachsenen Vertriebsstrukturen machen unsere Region zu einem europaweiten Vorreiter. Das gilt gleichermaßen für die Milchwirtschaft, die Veredelungswirtschaft, den Ackerbau und den Obstbau im Alten Land. Diese Entwicklung unterstütze ich konsequent und werbe weiter für die Akzeptanz moderner landwirtschaftlicher Produktionsmethoden.
Unsere landwirtschaftlichen Betriebe sind der Garant europäischer Ernährungssicherheit und verdienen verlässliche Rahmenbedingungen. So setze ich auf positive Anreize für unsere Landwirtschaft, eine weitere Forschungsförderung und eine EU-einheitliche Weiterentwicklung der Standards.
Klimaschutz und Ernährungssicherheit müssen Hand in Hand gehen. Deshalb ist die Expertise unserer Landwirte künftig besser in die europäische Gesetzgebung einzubinden. Dies gilt zum Beispiel mit Blick auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Diesen können wir am effektivsten reduzieren, wenn wir unseren Landwirten die richtige Technik an die Hand geben, beispielsweise in Form moderner Züchtungsmethoden. Ich bekenne mich zu modernen Züchtungsmethoden wie die Genschere CRISPR/CAS und setze mich dafür ein, Wissenschaft und Wirtschaft im Lande zu halten. Totalverbote, die Betrieben die wirtschaftliche Grundlage entziehen sind der vollkommen falsche Weg!
In Fragen des Umwelt- und Artenschutzes kollidieren europäische Vorschriften nicht selten mit bereits unternommenen Anstrengungen unserer Landwirte. Regionale Anstrengungen im Naturschutz sind angemessen zu würdigen.
Die Landwirtschaft trägt mit großen Investitionen in Landtechnik, Pflanzenbau, Tierhaltung und alternative Energien stark zur wirtschaftlichen Entwicklung der vorund nachgelagerten Bereiche zwischen Elbe, Weser und Aller bei. Zeitgleich wird hierbei die landwirtschaftliche Erzeugung in Einklang mit Verbraucher- und Tierschutz sowie Natur- und Umweltschutz gebracht wie kaum woanders auf der Welt. Artenreiche Pflanzen- und Tierbestände zu erhalten ist das Ziel moderner Landbewirtschaftungsprozesse. Daher unterstütze ich den „Niedersächsischen Weg“ für mehr Natur-, Arten- und Gewässerschutz. Dazu zählt auch ein zielgerichteter Insektenschutz.
Es geht mir um eine europäische Landwirtschaftspolitik, die europäische Vorschriften besser auf Planungssicherheit und eine zukunftssichernde Umsetzbarkeit überprüft. Unsere Landwirte müssen weiterhin in der Lage sein, im harten globalen Wettbewerb zu bestehen und dabei ein angemessenes Einkommen zu erzielen.
Aus diesem Grund ist die Einkommensunterstützung für Landwirte auch nach der nächsten Reformrunde der „Gemeinsamen Agrarpolitik“ (GAP) im Jahr 2028 zu verankern. Insgesamt muss das Förderungssystem deutlich vereinfacht und für die Landwirtschaft niedrigschwelliger auch mit Blick auf die Zielerreichung bei ökologischen Standards ausgerichtet werden. Die Akzeptanz der Ökoregelungen im derzeitigen System der GAP ist insbesondere in Niedersachsen nur schwach ausgeprägt und das zur Verfügung stehende Budget bei weitem nicht ausgeschöpft.
Der Wolf ist vom gefährdeten Tier zu einer massiven Bedrohung für den ländlichen Raum und insbesondere für die Weidehaltung geworden. Die Wolfsübergriffe auf Nutztiere haben deutlich zugenommen. Ich setze mich für ein aktives Wolfsmanagement im Einklang mit dem Artenschutz ein. Zu begrüßen ist die angekündigte Schutzstatus-Änderung des Wolfes unter der Berner Konvention. In einem nächsten Schritt muss die Anpassung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) folgen, um die Entnahme des Wolfes europarechtlich flexibler zu gestalten. Auch bundespolitisch müssen viel größere Anstrengungen unternommen werden, um die von Wolfsrissen betroffenen Regionen in Niedersachsen zu entlasten. Ich setze mich für ein effektives Wolfsmanagement ein und fordere, dass Herdenschutzmaßnahmen weiterentwickelt, der Wolf europarechtskonform in das Jagdgesetz aufgenommen und die Kriterien der regelmäßigen Monitoring-Berichte zur Wolfspopulation überarbeitet werden.
Niedersachsen verfügt durch große Flussmündungen über 610 km Sturmflutdeiche und 16.000 km tideabhängige Deiche. 14% der Landesfläche werden direkt geschützt. Die Deichsicherheit kann aber nur durch kontinuierliche Beweidung mit Schafen gewahrt werden. Ein Schutz der Schafe mit „wolfsabweisendem Grundschutz“ ist nicht leistbar. Immer mehr Nutztierhalter sehen sich in ihrer Existenz bedroht, da wolfsabweisende Zäunungen zum Schutz der Nutztiere weder praktikabel noch umsetzbar sind. Dies führt dazu, dass die Akzeptanzgrenze für den absoluten Schutz der Wölfe erreicht ist. Ein Naturschutz, bei dem alle anderen Bedürfnisse der Artenvielfalt dem Wolfsschutz untergeordnet werden, ist angesichts des exponentiellen Anstiegs der Wolfspopulation nicht zu rechtfertigen.
6. Die nachhaltige Entwicklung der Fischwirtschaft unterstützen
Der Fischfang und die Fischverarbeitung in Cuxhaven und Bremerhaven stehen vor enormen Herausforderungen, darunter Umweltauflagen, steigende Energiekosten und Flächenkonkurrenz. Ich setze mich für den Erhalt dieser für uns traditionellen und strukturell wichtigen Wirtschaftszweige ein.
Es gibt eine steigende Nachfrage nach regionalen und nachhaltigen Fischprodukten. Diese positive Entwicklung muss durch europäische Initiativen unterstützt werden. Die EU sollte nachhaltige Entwicklungen in der traditionellen Hochsee- und Küstenfischerei durch Forschung und Innovation ökologischer Fischereimethoden unterstützen, anstatt sie zusätzlich zu belasten. Forscher an den Wissensstandorten in Norddeutschland entwickeln bereits entsprechende Systeme, auch unter Nutzung von digitaler Bilderfassung und künstlicher Intelligenz. Die Nutzung solcher neuartigen Technologien muss Vorrang vor dem simplen Verbot von traditionellen Fangmethoden haben.
Mit Blick auf europäische Fangquotenregelungen benötigt die Fischwirtschaft in Cuxhaven und Bremerhaven auch künftig Planungssicherheit. Daher gilt es, das Handels- und Kooperationsabkommen mit dem Vereinigten Königreich anzupassen, damit auch nach 2026 verlässliche Quoten zwischen beiden Seiten festgelegt sind. Ebenso ist eine nachhaltige Einigung mit Norwegen zur Quotierung der Fänge erforderlich.
Pauschale Verbote wie das der mobilen Grundfischerei im „Aktionsplan zum Schutz und zur Wiederherstellung von Meeresökosystemen für eine nachhaltige und widerstandfähige Fischerei“ sind der falsche Weg. Stattdessen geht es um nachhaltigen und wirtschaftlichen Fischfang an unseren Küsten. Die Fischer an der Nordsee dürfen im internationalen Wettbewerb nicht benachteiligt werden. Die Expertise der Wissenschaft und unserer Krabbenfischer an der Wurster Nordseeküste und in Cuxhaven muss in europäische Gesetzgebung besser einbezogen werden.
7. Für einen sicheren Elbe-Weser Raum
Die Sicherheitslage in Europa – sowohl nach innen als auch nach außen – hat sich fundamental verändert. Wir müssen deutlich mehr für unsere eigene Sicherheit und Verteidigung tun. Erforderlich ist eine wirksame Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die die Kooperation und Koordination unserer nationalen Streitkräfte stärker als bisher in den Fokus rückt. Ich stehe fest an der Seite der Bundeswehr und bin dankbar für ihre starke Präsenz in Seedorf, Garlstedt, Rotenburg, Nordholz und Bremerhaven.
Deutschland ist ein sicheres Land. Europa leistet einen wichtigen Beitrag, damit das so bleibt. Das Ein- und Ausreiseregister an den EU-Außengrenzen und die Sicherheitsüberprüfung von Einreisenden in den Schengenraum waren Meilensteine für mehr Sicherheit. Der Aufbau der Europäischen Staatsanwaltschaft ermöglicht eine wirksame grenzüberschreitende Strafverfolgung. Darüber hinaus fordere ich die Zusammenarbeit von Europol mit den Polizeibehörden der Mitgliedstaaten zu stärken, um organisierte Kriminalität, Cyberkriminalität und Terrorismus effektiver zu bekämpfen.
Dringend erforderlich ist ein wirksames Vorgehen gegen den Drogenschmuggel an norddeutschen Häfen. Ein beträchtlicher Anteil des europäischen Handels entfällt auf unsere Häfen. Das macht sie anfällig für Drogenschmuggel und Missbrauch durch kriminelle Netze. In Hamburg und Bremerhaven haben die Behörden in den vergangenen Jahren mehrere Tonnen Drogen abgefangen. Mit der Europäischen Hafenallianz wird die Zusammenarbeit im Kampf gegen den internationalen Drogenschmuggel zwischen Häfen, der Politik und den Sicherheitsbehörden EU-weit verbessert. Dafür braucht es einen besseren Informationsaustausch zwischen europäischen Häfen, ein für Korruptionsversuche sensibilisiertes und Bedrohungen ausgestattetes Hafenpersonal sowie eine umfassende finanzielle Ausstattung unserer Zollbehörden.
8. Migration ordnen, steuern und begrenzen – irreguläre Migration stoppen
Die Zuwanderung in den Elbe-Weser Raum hat deutlich zugenommen. Damit einher gehen viele Chancen, aber auch Herausforderungen – insbesondere für unsere Kommunen. Auf die legale Zuwanderung von Fachkräften, die bei uns arbeiten wollen, können wir nicht verzichten. Gleichzeitig leben wir eine humanitäre Verpflichtung, verfolgten Menschen zu helfen. Sinnvoll ist eine gerechte Verteilung legal eingereister Geflüchteter innerhalb der Europäischen Union nach fair festgelegten Quoten. In diesem Zusammenhang war der Abschluss des Europäischen Asyl- und Migrationspakts im Dezember 2023 ein wichtiger Schritt, an den angeknüpft werden muss.
Die irreguläre Einwanderung stellt Deutschland und die gesamte Europäische Union vor Probleme. Diese wollen wir stoppen! Dazu muss die europäische Grenzschutzagentur Frontex eine echte Grenzpolizei und Küstenwache mit hoheitlichen Befugnissen und mit 30.000 Grenzschützern werden, die irreguläre Migration wirksam aufhalten kann. Bis der Außengrenzschutz funktioniert, müssen Grenzkontrollen an den Binnengrenzen möglich bleiben. Diese führen bei gleichzeitig beibehaltener Freizügigkeit zu einem Rückgang der irregulären Migration. Der grenzkontrollfreie Schengen-Raum ist eine große europäische Errungenschaft, die nicht im Gegensatz zu geordneter Migration steht. Vielmehr sollte sie durch eine klare Politik mit ihr Hand in Hand gehen.
9. Leben im ländlichen Raum attraktiv halten
Unsere Region zwischen Elbe, Weser und Aller ist geprägt vom Leben in den Dörfern und Städten. Erfreulicherweise gibt es wieder einen Trend auch der jüngeren Leute zum Leben auf dem Land. Unsere Dörfer wandeln sich dabei von Beschäftigungsmittelpunkten zu Lebensmittelpunkten. Trotzdem ist der ländliche Raum im Gegensatz zu den Ballungszentren nach wie vor benachteiligt. Eine Gleichbehandlung des Elbe-Weser Raums mit Großstädten wie Hamburg und Bremen ist zur Sicherstellung der einheitlichen Lebensbedingungen unverzichtbar. Die Entwicklung des ländlichen Raums muss ein Schwerpunkt europäischer Politik bleiben.
Um die Gemeinden und Landkreise gezielt zu fördern, braucht es eine zukunftsweisende regionale EU-Förderpolitik mit transparenten Abläufen. Der Strukturförderung kommt hierbei vor allem im ländlichen Raum eine zentrale Rolle zu. Sie festigt den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, steigert Wachstum und Beschäftigung und unterstützt die soziale Integration. Der Norden Niedersachsens muss auch in Zukunft einen festen Platz in der europäischen Strukturförderung behalten.
Ich setze mich für lebendige Innenstädte ein. In einer so traditionsreichen Region wie dem Elbe-Weser Raum bedeutet das, unsere Städte in die Lage zu versetzen, Altbewährtes zu erhalten und Neues zu schaffen. Unsere Städte waren schon immer Orte des Handels, weshalb es gilt den stationären Einzelhandel in unserer Region zu unterstützen. Gleichzeitig sollen beispielsweise durch Pop-Up Läden oder digitale Showrooms neue Perspektiven für unsere Innenstädte eröffnet werden. Doch auch das Studieren, Wohnen, Arbeiten und Produzieren zeichnet unsere Städte seit jeher aus. Unsere Innenstädte sind Orte der Begegnung. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, setze ich mich für ihre Förderung durch europäische Mittel ein.
Die Idee einer Europäischen Gesundheitsunion nutzt die Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz, um Krankheiten einzudämmen. Wichtig ist, dass eine solche europäische Zusammenarbeit sich nicht auf Großstädte begrenzt, sondern ebenso ländliche Regionen im Blick hat.
Auch in Zukunft ist die Ärzte- und Krankenhausversorgung im ländlichen Raum wohnortnah zu gewährleisten. So kann der Elbe-Weser Raum beispielsweise davon profitieren, dass junge Ärztinnen und Ärzte in der European Medical School in Oldenburg Medizin studieren.
10. Kultur und Tourismus stärken
Die Lebensqualität zwischen Elbe und Weser ist hoch. Damit das auch in Zukunft so bleibt, sollten wir unsere Kulturlandschaft im Zeitalter der Globalisierung stärken und zukunftsfest machen. Das kulturelle Erbe unserer Region, ihre wechselvolle Geschichte, die Gastfreundschaft, der ausgeprägte Bürgersinn und ein starkes kulturelles Leben sind und bleiben wichtige Ziele.
Der Elbe-Weser-Raum ist reich an kulturellen Schätzen, die wir bewahren und zeitgemäß präsentieren möchten. Der Schwedenspeicher in Stade, das Bachmann-Museum in Bremervörde, die Worpsweder Museen, das Deutsche Pferdemuseum in Verden, das Aeronauticum in Nordholz, das Museum Windstärke 10 in Cuxhaven, das Studio A in Otterndorf und viele weitere Museen sind Orte mit Strahl- und Anziehungskraft und einzigartigen Angeboten. Ihr Erhalt und ihre Entwicklung sind mir ein wichtiges Anliegen, die es durch europäische Mittel zu stärken gilt.
Auch das Engagement zahlreicher Ehrenamtlicher in der Heimat- und Regionalgeschichte, der Künstler, Musiker, Schriftsteller und Schauspieler ergänzen das öffentliche Kulturangebot und bereichern das gesellschaftliche Leben in unserer Heimat. Es gilt, die Kultur in der Region durch die Förderung von Weiterbildungsangeboten für Ehrenamtliche und durch den Erhalt von Veranstaltungs- und Kulturzentren dauerhaft lebendig zu halten.
Der Elbe-Weser-Raum hat einen hohen Freizeitwert. Daher ist der Tourismus in unserer Region ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Er prägt das regionale Wirtschaftsleben und veranlasst in einem erheblichen Umfang Investitionen und sichert Arbeitsplätze und Einkommen. Der Landkreis Cuxhaven beherbergt jährlich mehrere Millionen Übernachtungsgäste. Aber auch die Landkreise Stade, Osterholz, Rotenburg (Wümme) und Verden bieten von Wanderrouten über Radreiseverkehr bis hin zu Torfkahnfahrten oder Ferien auf dem Bauernhof, Kurzurlaube zur Apfel- und Kirschblüte oder zur Erntezeit im Alten Land, individuelle Stärken und viele Möglichkeiten zur Erholung. Zahlreiche Hotels und Landgasthöfe mit Charme bieten ihren Gästen ein wunderschönes Ambiente.
In den letzten Jahren hatte die Tourismuswirtschaft mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie, der Energiekrise, Kostensteigerungen, Inflation und mit der damit einhergehenden Kaufzurückhaltung ihrer Gäste zu kämpfen. Vor dem Hintergrund dieser Herausforderungen setze ich mich dafür ein, dass die Finanzierung der für die touristische Entwicklung notwendigen Rahmenbedingungen mittel- und langfristig sichergestellt ist. Insbesondere die Förderung der Infrastruktur ist für den Tourismus im Elbe-Weser Raum bedeutend. Diese schafft Anreize für zusätzliche private Investitionen, wie die Ansiedlung von Hotels, gastgewerblichen Betrieben und der Freizeitwirtschaft.