David McAllister MdEP zur Lage in Georgien
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David McAllister MdEP zur Lage in Georgien

Die jüngsten Entwicklungen in Georgien bieten Anlass zu ernster Besorgnis. Insbesondere die Annahme des Gesetztes zur Transparenz ausländischer Einflussnahme stellt einen Rückschritt bei den Maßnahmen dar, die in der Empfehlung der Kommission für den Status eines Bewerberlandes dargelegt sind. Ich fordere die Regierung Georgiens auf, Klarheit über ihre Absichten zu schaffen, indem sie ihr derzeitiges Vorgehen, das Georgiens Weg in der EU gefährdet und de facto zum Aussetzen des Beitrittsprozess führt, rückgängig macht.

Die zunehmenden Einschüchterungsversuche, Bedrohungen und körperlichen Angriffe gegen Vertreter der Zivilgesellschaft, führende Politiker, zivilgesellschaftliche Aktivisten und Journalisten müssen ein Ende finden. Die Achtung der Werte und Grundsätze, auf die sich die Europäische Union gründet, ist für alle Länder, die eine Mitgliedschaft anstreben, unabdingbar.

Die georgischen Behörden sind aufgefordert sicherzustellen, dass die Parlamentswahlen im Herbst frei und fair sind.

Daher spreche ich mich für eine umfangreiche kurz- und langfristige Wahlbeobachtung durch Partner aus. Die Situation muss weiterhin aufmerksam verfolgt werden.

Georgien verdient unsere unverbrüchliche Unterstützung für seine territoriale Unversehrtheit. Die georgischen Bürgerinnen und Bürger sind weiterhin auf ihrem Weg in eine europäische Zukunft zu unterstützen.