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Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages, der Parlamente Frankreichs und des Vereinigten Königreichs sowie des US Repräsentantenhauses zur türkischen Invasion in Nordostsyrien

We, the Chairs of the Foreign Affairs Committees of the Parliaments of Germany, France, the United Kingdom, the European Parliament and the House of Representatives of the United States of America, jointly condemn in the strongest terms the Turkish military offensive in northeastern Syria. We

EU to take action against fake news and foreign electoral interference

Need for legislation to prevent hybrid threats998 disinformation cases attributed to Russia this yearcases of foreign interference by funding political parties Foreign electoral interference seriously threatens European democratic societies to the benefit of anti-EU, right-wing extremist and populist forces, warn MEPs. Attempts to influence decision-making in the

Vertiefung und Erweiterung der EU sind keine Gegensätze

von Florian Constantin Feyerabend 4. Westbalkan-Botschafterkonferenz Alljährlich lädt die Konrad-Adenauer-Stiftung zur Westbalkan-Botschafterkonferenz ein. Ziel ist es, eine Plattform zu bieten für einen offenen und vertraulichen Dialog zwischen hochrangigen politischen Entscheidungsträgern aus Bundestag, Europäischem Parlament und Bundesregierung auf der einen, sowie Vertretern des diplomatischen Corps auf der anderen

Europäisches Parlament verabschiedet Entschließung zum Brexit

Am Mittwoch haben wir im Plenum eine weitere Entschließung zum Brexit verabschiedet. Diese wurde mit 544 Stimmen bei 126 Gegenstimmen und 38 Enthaltungen angenommen. Darin formulieren wir, dass das Europaparlament einem möglichen Antrag auf Fristverlängerung von britischer Seite positiv gegenübersteht, solange dieser klar und überzeugend

Brexit-Streit: McAllister begrüßt schottisches Urteil

Der CDU-Europapolitiker David McAllister hat den schottischen Richterspruch gegen die Beurlaubung des britischen Parlaments begrüßt. "Die Entscheidung des schottischen Berufungsgerichts zeigt deutlich, dass es nicht nur politische, sondern auch ernstzunehmende juristische Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angeordneten Zwangspause gibt", sagte McAllister am Mittwoch der Deutschen