15. Juni 2022
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Allgemein
Britisches Gesetz zum Nordirland-Protokoll verletzt internationales Recht / Kommission macht konstruktive Vorschläge, wie Nordirland flexibel und langfristig umgesetzt werden kann
Zur heutigen Ankündigung der EU-Kommission ein Verfahren gegen London einzuleiten, erklärt David McAllister (CDU), Co-Vorsitzender der Kontaktgruppe des Europaparlaments zum Vereinigten Königreich und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses:
„Die Maßnahmen der
14. Juni 2022
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Allgemein
Die britische Regierung hat heute neue Rechtsvorschriften zur einseitigen Änderung des Nordirland-Protokolls vorgelegt. Dazu erklärt David McAllister (CDU), Co-Vorsitzender der Kontaktgruppe des Europaparlaments zum Vereinigten Königreich und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses:
„Der eingeschlagene Weg der britischen Regierung ist und bleibt zutiefst bedauerlich. Das Protokoll zu Irland
Das Europäische Parlament fordert ein einheitliches Ladekabel für Elektronikgeräte ab spätestens 2026. Die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über neue Rechtsvorschriften können nun beginnen. Mit der Initiative soll Elektronikabfall verringert und das Aufladen von Mobiltelefone und anderen Geräte erleichtert werden. Der hiesige Europaabgeordnete David McAllister (CDU)
19. April 2022
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Allgemein, EN
Committee on Foreign Affairs
Wednesday, 20 April
9:00 to 15:45 in room: ANTALL 2Q2
Debates
· Situation following Russia's aggression and invasion of Ukraine - Exchange of views on the impact of western sanctions on Russia two months after their adoption: assessment of their effectiveness and of the opportunity
8. April 2022
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Allgemein
Das Parlament bringt seine Entrüstung über die von russischen Streitkräften verübten Gräueltaten zum Ausdruck und verlangt, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
In einer Entschließung, die am Donnerstag mit 513 gegen 22 Stimmen und 19 Enthaltungen angenommen wurde, fordern die Abgeordneten zusätzliche Strafmaßnahmen, darunter ein
8. April 2022
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Allgemein
Die EU-Länder, die Menschen auf der Flucht vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine aufgenommen haben, erhalten sofort 3,4 Milliarden Euro, beschlossen die Abgeordneten am Donnerstag.
Nachdem das Parlament auf der letzten Plenarsitzung grünes Licht für die Umwidmung von EU-Regional- und Asylhilfen für EU-Länder gegeben hatte, die
