Diese Woche tagt das Europäische Parlament in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Debatten über die Prioritäten der slowakischen Ratspräsidentschaft sowie über die Ergebnisse des “Brexit”-Gipfels der Staats- und Regierungschefs vom 28./29. Juni. Außerdem stimmt das Parlament über die Einrichtung einer gemeinsamen EU-Grenz- und
The European Commission published its „Statement of estimates for the financial year 2017”, following its adoption of the 2017 Draft Budget. The Commission’s statement presents a summary of the 2017 budget proposal. With regard to the EU’s Global Europe expenditure, the Commission envisages the following: “The
Weiterhin steht die Europäische Union vor enormen Herausforderungen. Die Migrationssituation, die Unsicherheit über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU oder die immer noch nicht überwundene Finanz- und Staatsschuldenkrise erfordern gemeinsame und entschlossene Antworten aller EU-Staaten. Frieden, Freiheit, Stabilität, Wohlstand und das Bekenntnis zu
Niedersachsen hätte als Wirtschaftsstandort mit seiner stark exportorientierten Wirtschaft in besonderer Weise die Chance, vom geplanten Freihandelsabkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) zu profitieren. Durch den Abbau von Zöllen und durch die gegenseitige Anerkennung von Normen und Zulassungsverfahren könnten die niedersächsischen Unternehmen aufgrund der