Konferenz zur Zukunft Europas
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Die Konferenz zur Zukunft Europas zielt darauf ab, einen Raum für Diskussionen für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen und es ihnen zu ermöglichen, eine aktivere Rolle bei der Entscheidung über die Zukunft der Europäischen Union und ihrer politischen Prioritäten zu spielen. Dies ist im aktuellen Kontext sogar noch wichtiger: Nur wenn wir europaweit mit den Bürgern in eine breite und integrative Debatte über die Zukunft Europas eintreten, werden wir stärker aus dieser Krise hervorgehen können.

Die folgenden Themen sollten während der Konferenz beraten werden:

  • europäische Werte, Grundrechte und Grundfreiheiten,
  • demokratische und institutionelle Aspekte der EU,
  • ökologische Herausforderungen und die Klimakrise,
  • soziale Gerechtigkeit und Gleichstellung,
  • wirtschaftliche und beschäftigungspolitische Fragen einschließlich Besteuerung,
  • der digitale Wandel,
  • die Sicherheit und die Rolle der EU in der Welt.


Mein Anspruch an die bevorstehende Konferenz über die Zukunft Europas sollte es daher sein, einen tiefgreifenden Reformprozess einzuleiten. Dabei sollten wir ausloten, welche Änderungen im aktuellen Vertragsrahmen ausgeschöpft werden können und gleichzeitig die Aufgaben für einen neuen Konvent definieren, in dem die Herausforderungen der Zukunft auf einen adäquaten Verfassungsrahmen gestellt werden können. Wir sollten den Mut haben, mit einem ambitionierten Programm in die Konferenz zu gehen, welches sich nicht a priori durch Machbarkeitsregelungen selbst einengt, sondern unseren Überzeugungen Ausdruck verleiht.

Um die Vision von einem in Handlungsfähigkeit geeinten Europa zu verwirklichen, ist ein neuer Aufbruch geboten, ein Impuls, wie er vor 70 Jahren von der Schuman-Erklärung ausging. Die Konferenz zur Zukunft Europas kann hierfür eine Möglichkeit bieten. Robert Schuman zeigte vor 70 Jahren entschlossenen Mut als er über den Ruinen europäischer Städte dem einstigen Kriegsgegner und Erbfeind die Hand der Versöhnung reichte. Die Krisen der Gegenwart rufen uns dazu auf, heute mit der gleichen Weitsicht und Entschlossenheit ein neues Kapitel in der Geschichte des vereinten Europas aufzuschlagen.

Ein Positionspapier der CDU/CSU Gruppe im Europäischen Parlament zur Erwartung an die bevorstehende Konferenz zur Zukunft Europas finden Sie hier.