Am 30. April hat in Straßburg das Plenum der Konferenz zur Zukunft Europas zum letzten Mal getagt. Die Teilnehmer haben 49 Vorschläge mit 325 Maßnahmen in neun Themenfelder erarbeitet, um die Europäische Union weiterzuentwickeln. Diese basieren auf 178 Empfehlungen der Europäischen Bürgerforen, Ideen des Europäischen Jugendevents und 43.734 Beiträgen, die auf der mehrsprachigen digitalen Plattform erfasst wurden.
Alle Vorschläge der Konferenz zur Zukunft Europas gibt es hier.
Am 4. Mai hat das Plenum des Europäischen Parlaments eine Entschließung zu den Folgemaßnahmen verabschiedet und die Schlussfolgerungen der Zukunftskonferenz begrüßt. Ziel ist es, die EU demokratischer, handlungsfähiger und bürgernäher zu machen. Das Europäische Parlament fordert konkrete Umsetzungsschritte und einen Schulterschluss für einen europäischen Verfassungskonvent zur Reform der EU.
Am 9. Mai, dem Europatag, haben die Präsidentin des Europäischen Parlaments, die Präsidentin der Kommission und der Präsident des Rates den Abschlussbericht mit Vorschlägen für Reformen der EU erhalten.
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola erklärte: „Die Bürgerinnen und Bürger – insbesondere junge Menschen – stehen im Mittelpunkt unserer Vision für die Zukunft Europas. Sie haben das Ergebnis der Konferenz direkt beeinflusst. Wir befinden uns in einem entscheidenden Moment der europäischen Integration. Bei den Vorschlägen für Änderungen sollte es keine Tabus geben. Wir sollten nicht davor zurückschrecken, die Macht Europas freizusetzen, um das Leben der Menschen zum Besseren zu verändern.“
Der französische Präsident Emmanuel Macron fügte hinzu: „Durch die Krisen, die wir in den letzten Jahren gemeinsam durchgemacht haben, hat sich Europa verändert. Wir müssen diese Entwicklung fortsetzen und sicherstellen, dass die Union den Wünschen und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird. Die Konferenz zur Zukunft Europas, die wir heute schließen, ist eine einzigartige Übung, die in diesem Umfang noch nie da gewesen ist. Sie setzt frische Impulse für unseren Kontinent. Ihre Schlussfolgerungen sind eine Quelle von Vorschlägen, die jede Institution im Rahmen ihrer Zuständigkeiten prüfen muss. Der Rat wird in den kommenden Wochen die Gelegenheit haben, sich zu äußern. Da diese Konferenz unter französischem Vorsitz abgeschlossen wird, möchte ich den früheren Vorsitzen für ihr Engagement danken. Ich freue mich, die Folgemaßnahmen zu den Schlussfolgerungen der Konferenz dem tschechischen und dem schwedischen Vorsitz anvertrauen zu können.“
Präsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Demokratie, Frieden, individuelle und wirtschaftliche Freiheit. Das ist es, wofür Europa heute steht, wo auf unserem Kontinent wieder ein Krieg tobt. Und das ist auch, was im Mittelpunkt der Konferenz zur Zukunft Europas steht. Die Europäische Union muss weiterhin den Erwartungen der europäischen Bürgerinnen und Bürger gerecht werden. Heute haben wir ihre klare und deutliche Botschaft erhalten. Jetzt ist es an der Zeit, Ergebnisse zu liefern.“
Auf der Tagung des Europäischen Rates am 23. und 24. Juni haben die Staats- und Regierungschefs erklärt, dass die EU-Institutionen für wirksame Folgemaßnahmen zum Abschlussbericht sorgen sollten. Der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ wird auf seinen nächsten Tagungen unter tschechischer Ratspräsidentschaft auf diese Frage zurückkommen.