Europa
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Für Deutschlands Zukunft. Unser Europa.

 

Mein Ziel als Abgeordneter des Europäischen Parlaments ist es, durch eine bürgernahe Politik möglichst viele Menschen von der Erfolgsgeschichte der EU zu überzeugen. Zusammen mit meinen Kollegen von CDU und CSU will ich die erfolgreiche Politik der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der wir gehören, gestalten.

Meine Ausschüsse im Europäischen Parlament

 

Die ständigen parlamentarischen Ausschüsse treten ein- oder zweimal monatlich in Brüssel zusammen. Sie bereiten die Arbeit des Europäischen Parlaments im Plenum und seinen Standpunkt zu Legislativvorschlägen vor.

 

  • Sie verhandeln außerdem mit dem Rat,
  • nehmen Initiativberichte an,
  • führen Anhörungen mit Sachverständigen durch und
  • kontrollieren die Umsetzung und Durchführung von EU-Rechtsvorschriften.

 

Das Parlament kann überdies nichtständige Ausschüsse oder Untersuchungsausschüsse einberufen, um besondere Angelegenheiten zu behandeln. Insgesamt verfügt das Parlament über 20 ständige parlamentarische Ausschüsse und zwei Unterausschüsse, in denen die Abgeordneten die jeweiligen Themen fachkundig behandeln. Ich bin Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel (INTA) sowie im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE).

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET)

Die Tätigkeit als Vorsitzender des AFET zählt zu meinen Hauptaufgaben. Der AFET ist inhaltlich für wichtige Politikfelder zuständig:

  1. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), dabei wird der Ausschuss von einem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) unterstützt.
  2. Die Beziehungen zu anderen Organen und Einrichtungen der Europäischen Union zur UNO sowie zu anderen internationalen Organisationen und interparlamentarischen Versammlungen.
  3. Die Kontrolle des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD).
  4. Die Stärkung der politischen Beziehungen zu Drittländern durch umfassende Kooperations- und Hilfsprogramme oder internationale Übereinkünfte wie Assoziierungs- und Partnerschaftsabkommen.
  5. Die Eröffnung und Überwachung sowie den Abschluss von Verhandlungen über den Beitritt europäischer Staaten zur EU.
  6. Alle im Rahmen des Europäischen Instruments für weltweite Demokratie und Menschenrechte, des Europäischen Nachbarschaftsinstruments, des Instruments für Heranführungshilfe, des Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt und des Partnerschaftsinstruments für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten angenommenen Rechtsvorschriften, die entsprechende Programmplanung und Kontrolle sowie die ihnen zugrunde liegende Politik.
  7. Die Überwachung und Weiterbehandlung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), insbesondere im Hinblick auf die jährlichen ENP-Fortschrittsberichte.
  8. Fragen im Zusammenhang mit der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, den Menschenrechten in Drittländern, einschließlich der Rechte von Minderheiten und den Grundsätzen des Völkerrechtes. Dabei wird der Ausschuss von einem Unterausschuss Menschenrechte (DROI) unterstützt, der die Kohärenz zwischen allen externen Politikbereichen der Union und ihrer Menschenrechtspolitik sicherstellen soll.
  9. Die Beteiligung des Parlaments an Wahlbeobachtungsmissionen, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Ausschüssen und Delegationen.

Die Webseite des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten:
http://www.europarl.europa.eu/committees/de/afet/home.html

Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE)

Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten wird unterstützt vom Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE), dem ich als stellvertretendes Mitglied angehöre.

Dieser ist für die Ausübung der parlamentarischen Kontrolle über die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union (GSVP) zuständig. Denn die Europäische Union trägt in erheblichem Maße zur Förderung der Stabilität und des Friedens in den Balkanstaaten, im Südkaukasus, in Afrika und im Nahen Osten bei.

Dabei liegt der Fokus des SEDE darauf, zügig und wirksam auf neue und bestehende Herausforderungen zu reagieren und die Sicherheit der Union und ihrer Bürger zu gewährleisten.

Der Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung hat sich in den letzten Jahren zu einem Schlüsselforum entwickelt für Debatten und die Bewertung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, insbesondere was die Einrichtungen, Kapazitäten und Einsätze der EU angeht.

Die Webseite des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung:
http://www.europarl.europa.eu/committees/de/sede/home.html

Ausschuss für internationalen Handel (INTA)

Im Ausschuss für internationalen Handel bin ich ebenfalls stellvertretendes Mitglied. Der Ausschuss ist zuständig für Fragen im Zusammenhang mit der Festlegung, Durchführung und Überwachung der gemeinsamen Handelspolitik der EU und ihren Außenwirtschaftsbeziehungen, insbesondere

 

  1. die finanziellen, wirtschaftlichen und handelspolitischen Beziehungen zu Drittländern und regionalen Organisationen,
  2. den gemeinsamen Außenzoll und die Handelserleichterung sowie die externen Aspekte der Zollbestimmungen und die Zollverwaltung,
  3. die Aufnahme von Verhandlungen, die Überwachung, den Abschluss und die Weiterbehandlung bilateraler, multilateraler und plurilateraler Handelsabkommen über Wirtschafts-, Handels- und Investitionsbeziehungen mit Drittländern und regionalen Organisationen,
  4. die Maßnahmen zur technischen Harmonisierung oder Standardisierung in Bereichen, die von Instrumenten des Völkerrechts erfasst sind,
  5. die Beziehungen zu den einschlägigen internationalen Organisationen und zu internationalen Foren für Handelsfragen sowie zu Organisationen, die die regionale wirtschaftliche und handelspolitische Integration außerhalb der Union fördern,
  6. die Beziehungen zur WTO, insbesondere ihre parlamentarische Dimension.

 

Der Ausschuss unterhält die Verbindung mit den zuständigen interparlamentarischen Delegationen und Ad-hoc-Delegationen, soweit die wirtschaftlichen und handelspolitischen Aspekte der Beziehungen zu Drittländern berührt sind.

 

Die Webseite des Ausschusses für internationalen Handel:

http://www.europarl.europa.eu/committees/de/inta/home.html

Meine Delegationen

 

Die Delegationen des Europäischen Parlaments nehmen internationale Kontakte wahr und bauen diese aus. Die Tätigkeit ist daher einerseits darauf ausgerichtet, Kontakte zu den Parlamenten von Staaten zu unterhalten und jene zu fördern, die traditionell Partner der Europäischen Union sind. Im Unterschied zu parlamentarischen Ausschüssen erstellen Delegationen weder Berichte, noch bringen sie Entschließungsanträge in die Plenartagungen ein.
Mitglied bin ich in der Delegation für die Beziehungen zur Parlamentarischen Versammlung der NATO. Zudem bin ich stellvertretendes Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten.

Delegation für die Beziehungen zur Parlamentarischen Versammlung der NATO (DNAT)

Ziel der Delegation für die Beziehungen zur Parlamentarischen Versammlung der NATO ist es zum einen, die Position der Europäischen Union zu stärken. Zum anderen soll sie die Position des Europäischen Parlaments gegenüber der NATO Versammlung (NATO Parliamentary Assembly) verbessern.

Dabei geht es darum, die Beziehungen zwischen EU und NATO unter Beachtung des unabhängigen Charakters der NATO zu fördern. Dies gilt insbesondere in Hinblick auf Operationen, in denen beide, EU und NATO, engagiert sind, wie zum Beispiel in Afghanistan, im Kosovo oder im Kampf gegen die Piraterie an der Küste Somalias und im Golf von Aden.

Die Webseite der Delegation für die Beziehungen zur Parlamentarischen Versammlung der NATO:

http://www.europarl.europa.eu/delegations/de/dnat/home.html#delegation_menu

Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten

Die Delegation des Europäischen Parlaments und des Kongresses der Vereinigten Staaten diskutieren regelmäßig Fragen von gemeinsamem Interesse. Derzeit treffen sich die beiden Delegationen zweimal im Jahr in Europa und den USA. Wenn diese Treffen in der Europäischen Union stattfinden, finden sie in der Regel in der Hauptstadt des Landes statt, das den EU-Vorsitz innehat. Im Jahr 1999 wurde die Beziehung zwischen den beiden Parlamenten mit der Aufnahme des Transatlantischen Gesetzgeberdialogs (TLD) weiter vertieft. Die TLD wurde auf dem Grundsatz gegründet, dass die Beziehungen zwischen der EU und den USA weit über die Außenpolitik oder Handelsfragen hinausgehen und mehrere Politikbereiche umfassen. Ob Wirtschafts- und Finanzpolitik, Energie- und Klimawandel oder Fragen des Datenschutzes und der bürgerlichen Freiheiten, viele Gesetze haben Auswirkungen auf der anderen Seite des Atlantiks.

 

Die Webseite der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten:

https://www.europarl.europa.eu/delegations/de/d-us/home

Die Europäische Volkspartei (EVP)

 


Die Europäische Volkspartei (EVP) ist eine europäische Parteienfamilie, die sich aus über 70 Parteien und Partnern aus über 40 Ländern zusammensetzt. Hierzu gehören auch die CDU und die CSU aus Deutschland. Seit Oktober 2015 bin ich einer der Vize-Präsidenten der EVP.