Europa
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Für Deutschlands Zukunft. Unser Europa.

 

Mein Ziel als Abgeordneter des Europäischen Parlaments ist es, durch eine bürgernahe Politik möglichst viele Menschen von der Erfolgsgeschichte der EU zu überzeugen. Zusammen mit meinen Kollegen von CDU und CSU will ich die erfolgreiche Politik der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der wir gehören, gestalten.

Meine Ausschüsse im Europäischen Parlament

 

Die ständigen parlamentarischen Ausschüsse treten ein- oder zweimal monatlich in Brüssel zusammen. Sie bereiten die Arbeit des Europäischen Parlaments im Plenum und seinen Standpunkt zu Legislativvorschlägen vor.

 

  • Sie verhandeln außerdem mit dem Rat,
  • nehmen Initiativberichte an,
  • führen Anhörungen mit Sachverständigen durch und
  • kontrollieren die Umsetzung und Durchführung von EU-Rechtsvorschriften.

 

Das Parlament kann überdies nichtständige Ausschüsse oder Untersuchungsausschüsse einberufen, um besondere Angelegenheiten zu behandeln. Insgesamt verfügt das Parlament über 20 ständige parlamentarische Ausschüsse und zwei Unterausschüsse, in denen die Abgeordneten die jeweiligen Themen fachkundig behandeln. Ich bin Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen (AFCO).

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET)

Die Tätigkeit als Vorsitzender des AFET zählt zu meinen Hauptaufgaben. Der AFET ist inhaltlich für wichtige Politikfelder zuständig:

  1. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), dabei wird der Ausschuss von einem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) unterstützt.
  2. Die Beziehungen zu anderen Organen und Einrichtungen der Europäischen Union zur UNO sowie zu anderen internationalen Organisationen und interparlamentarischen Versammlungen.
  3. Die Kontrolle des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD).
  4. Die Stärkung der politischen Beziehungen zu Drittländern durch umfassende Kooperations- und Hilfsprogramme oder internationale Übereinkünfte wie Assoziierungs- und Partnerschaftsabkommen.
  5. Die Eröffnung und Überwachung sowie den Abschluss von Verhandlungen über den Beitritt europäischer Staaten zur EU.
  6. Alle im Rahmen des Europäischen Instruments für weltweite Demokratie und Menschenrechte, des Europäischen Nachbarschaftsinstruments, des Instruments für Heranführungshilfe, des Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt und des Partnerschaftsinstruments für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten angenommenen Rechtsvorschriften, die entsprechende Programmplanung und Kontrolle sowie die ihnen zugrunde liegende Politik.
  7. Die Überwachung und Weiterbehandlung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), insbesondere im Hinblick auf die jährlichen ENP-Fortschrittsberichte.
  8. Fragen im Zusammenhang mit der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, den Menschenrechten in Drittländern, einschließlich der Rechte von Minderheiten und den Grundsätzen des Völkerrechtes. Dabei wird der Ausschuss von einem Unterausschuss Menschenrechte (DROI) unterstützt, der die Kohärenz zwischen allen externen Politikbereichen der Union und ihrer Menschenrechtspolitik sicherstellen soll.
  9. Die Beteiligung des Parlaments an Wahlbeobachtungsmissionen, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Ausschüssen und Delegationen.

Die Webseite des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten:
http://www.europarl.europa.eu/committees/de/afet/home.html

Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE)

Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten wird unterstützt vom Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE), dem ich als stellvertretendes Mitglied angehöre.

Dieser ist für die Ausübung der parlamentarischen Kontrolle über die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union (GSVP) zuständig. Denn die Europäische Union trägt in erheblichem Maße zur Förderung der Stabilität und des Friedens in den Balkanstaaten, im Südkaukasus, in Afrika und im Nahen Osten bei.

Dabei liegt der Fokus des SEDE darauf, zügig und wirksam auf neue und bestehende Herausforderungen zu reagieren und die Sicherheit der Union und ihrer Bürger zu gewährleisten.

Der Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung hat sich in den letzten Jahren zu einem Schlüsselforum entwickelt für Debatten und die Bewertung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, insbesondere was die Einrichtungen, Kapazitäten und Einsätze der EU angeht.

Die Webseite des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung:
http://www.europarl.europa.eu/committees/de/sede/home.html

Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO)

Im Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) bin ich ebenfalls stellvertretendes Mitglied.  Der Ausschuss ist zuständig für die Belange des europäischen Integrationsprozesses.

Dazu zählen insbesondere die Vorbereitung, Einleitung und Durchführung von ordentlichen und vereinfachten Verfahren, um die Europäischen Verträge zu ändern. Die Bewertung der Europäischen Verträge und die Folgen von EU-Erweiterungen sowie die Beteiligung des Europäischen Parlaments an Regierungskonferenzen werden in diesem Ausschuss behandelt.

Der Ausschuss pflegt die Beziehungen des Europäischen Parlaments zu den anderen Institutionen der EU. Außerdem beschäftigt er sich mit Fragen der Geschäftsordnung des Parlaments, der europäischen Parteien sowie mit dem Wahlverfahren bei der Europawahl.

Die Webseite des Ausschusses für konstitutionelle Fragen:
http://www.europarl.europa.eu/committees/de/afco/home.html

Meine Delegationen

 

Die Delegationen des Europäischen Parlaments nehmen internationale Kontakte wahr und bauen diese aus. Die Tätigkeit ist daher einerseits darauf ausgerichtet, Kontakte zu den Parlamenten von Staaten zu unterhalten und jene zu fördern, die traditionell Partner der Europäischen Union sind. Die Delegationen des Europäischen Parlaments nehmen internationale Kontakte wahr und bauen diese aus. Im Unterschied zu parlamentarischen Ausschüssen erstellen Delegationen weder Berichte, noch bringen sie Entschließungsanträge in die Plenartagungen ein.

 

Bis Februar 2017 war ich Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, nun einfaches Mitglied. Daneben bin ich Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zur Parlamentarischen Versammlung der NATO und stellvertretendes Mitglied in der Delegation für den Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschuss EU-Serbien.

Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten

Als Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten im Europäischen Parlament bin ich – gemeinsam mit dem amerikanischen Kongressabgeordneten Mario Diaz Balart – gleichzeitig Vorsitzender des „Transatlantic Legislators‘ Dialogue“ (TLD, deutsch: Transatlantischer Gesetzgeberdialog).

 

Zudem bin ich zusammen mit dem Vorsitzenden des EP-Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Elmar Brok (CDU), Co-Vorsitzender des TLD-Lenkungsausschusses (TLD Steering Committee). In Zusammenarbeit mit der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, dem amerikanischen Kongress sowie der Konferenz der Ausschussvorsitzenden im Europäischen Parlament koordiniert der Lenkungsausschuss die Aktivitäten des TLD.

 

Der TLD ist ein 1999 ins Leben gerufenes Gremium, das darauf hinwirkt, die Beziehungen der Abgeordneten des amerikanischen Kongresses und des Europaparlaments zu intensivieren und zu vertiefen. Die interparlamentarischen Beziehungen zwischen der EU und den USA reichen bis in das Jahr 1972 zurück. Sie befassen sich mit Themen der Außen- und Handelspolitik, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Energie und Klimaschutz sowie bürgerliche Freiheiten. Die Delegationen des Kongresses und des Europaparlamentes treffen sich zweimal jährlich.

Wie der Großteil der parlamentarischen Arbeit werden auch die transatlantischen Beziehungen in den parlamentarischen Ausschüssen auf europäischer und amerikanischer Seite vorbereitet. Diese sind daher in der Regel der Startpunkt für den TLD.

 

Die Webseite der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten:

http://www.europarl.europa.eu/delegations/de/d-us/home.html

Die Webseite des TLD:

http://www.europarl.europa.eu/intcoop/tld/default_en.htm

Delegation für die Beziehungen zur Parlamentarischen Versammlung der NATO (DNAT)

Ziel der Delegation für die Beziehungen zur Parlamentarischen Versammlung der NATO ist es zum einen, die Position der Europäischen Union zu stärken. Zum anderen soll sie die Position des Europäischen Parlaments gegenüber der NATO Versammlung (NATO Parliamentary Assembly) verbessern.

Dabei geht es darum, die Beziehungen zwischen EU und NATO unter Beachtung des unabhängigen Charakters der NATO zu fördern. Dies gilt insbesondere in Hinblick auf Operationen, in denen beide, EU und NATO, engagiert sind, wie zum Beispiel in Afghanistan, im Kosovo oder im Kampf gegen die Piraterie an der Küste Somalias und im Golf von Aden.

Die Webseite der Delegation für die Beziehungen zur Parlamentarischen Versammlung der NATO:

http://www.europarl.europa.eu/delegations/de/dnat/home.html#delegation_menu

Delegation für den Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschuss EU-Serbien (D-RS)

Die Delegation für den Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschuss EU-Serbien (D-RS) wurde 2014 für die neue Wahlperiode des Europäischen Parlaments eingerichtet. Sie ging aus der regionalen Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südosteuropas hervor.

Die Beziehungen des Europäischen Parlaments zu Serbien (die den Status informeller interparlamentarischer Treffen hatten) wurden 2013 nach Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) ausgebaut. Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit der Europäischen Union bildet die Rechtsgrundlage für den politischen Dialog auf parlamentarischer Ebene und die Einrichtung des Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschusses. Folglich treffen sich Mitglieder des Europäischen Parlaments und Abgeordnete aus Serbien zweimal im Jahr.

Die Webseite der Delegation für den Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschuss:

http://www.europarl.europa.eu/delegations/de/d-s/publications.html#delegation_menu

Die Europäische Volkspartei (EVP)

 


Die Europäische Volkspartei (EVP) ist eine europäische politische Partei, die sich aus 79 Parteien und Partnern aus 41 Ländern zusammensetzt. Hierzu gehören auch die CDU und die CSU aus Deutschland. Seit Oktober 2015 bin ich einer der Vize-Präsidenten der EVP. Die Europäische Volkspartei (EVP) ist eine europäische politische Partei, die sich aus 79 Parteien und Partnern aus 41 Ländern zusammensetzt. Hierzu gehören auch die CDU und die CSU aus Deutschland. Seit Oktober 2015 bin ich einer der Vize-Präsidenten der EVP.