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Pressestatement David McAllister zu Rechtsstaatlichkeit in Rumänien

Zur heute angenommenen Entschließung zur Rechtsstaatlichkeit in Rumänien erklärt David McAllister (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten: „Rumänien übernimmt im Januar die rotierende Präsidentschaft des Europäischen Rates. Die vom rumänischen Präsidenten Iohannis erhobenen Vorwürfe, dass die Regierung in Bukarest hierfür nicht vorbereitet ist, wiegen schwer.

Press Release: MEPs push for a strong EU defence policy

The EU needs to apply the entire toolbox of available policy instruments to deal with today’s comprehensive security challenges, say MEPs. While noting that the rules-based world order is currently being increasingly challenged, Foreign Affairs Committee MEPs underline in a report adopted on Monday that EU

Welt Online: EU-Ausschusschef McAllister warnt Rumänien vor Bruch des Rechtsstaats

Von Christoph Schiltz Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), hat Rumänien vor einem Bruch rechtsstaatlicher Grundsätze gewarnt. „Neben der logistischen Vorbereitung des Landes auf den EU-Ratsvorsitz, sollte die sozialistische Regierung die Empfehlungen der Europäischen Kommission und der Venedig-Kommission des Europarates uneingeschränkt umsetzen

Presseinformation, 13.11.2018: Welche Auswirkungen hat der Brexit auf die Hochseefischerei in Cuxhaven und Bremerhaven? Verhandlungen gehen in die entscheidende Phase.

Straßburg/Cuxhaven. Der Abgeordnete des Europäischen Parlaments David McAllister (CDU) hat den Brexit-Chefunterhändler der Europäischen Union Michel Barnier in einem Schreiben auf die möglichen Auswirkungen eines unkoordinierten Brexit auf die Fischwirtschaft in Cuxhaven und Bremerhaven aufmerksam gemacht. Die Brexit-Verhandlungen gehen nun in die ganz entscheidende Phase. Am