Statement zum Beginn der Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau sowie zur intergouvernementalen Konferenz am Dienstag, 25.06.24
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Statement zum Beginn der Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau sowie zur intergouvernementalen Konferenz am Dienstag, 25.06.24

Der Rat der Europäischen Union hat sich auf den Beginn von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und mit der Republik Moldau geeinigt. Die erste intergouvernementale Konferenz findet am Dienstag, den 25. Juni statt. Dazu erklären:

Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

„In Kiew schlägt das Herz Europas. Die Überzeugung, mit der die Menschen in der Ukraine für Europa einstehen, ist unübersehbar. Sie setzen große Hoffnungen auf die Europäische Union. Sie ist der verheißungsvolle Fluchtort aus dem düsteren Kriegsalltag. Deshalb haben wir als EU deutlich gemacht: Wir wollen die Ukraine als Mitglied unserer Europäischen Union. In Rekordzeit, und nur vier Monate nach Antrag, im Juni 2022, haben die Staats- und Regierungschefs der EU der Ukraine zusammen mit der Republik Moldau den Kandidatenstatus gewährt. Das war ein historischer Moment und eine klare politische Botschaft. Beide Länder haben sich unwiderruflich für einen europäischen Weg entschieden und arbeiten bereits intensiv an der Umsetzung all dessen, was Voraussetzung für eine Mitgliedschaft in unserer Union ist.“

David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament:

Die Republik Moldau wird wegen ihrer Solidarität mit der Ukraine und der proeuropäischen Orientierung, angeführt von Präsidentin Maia Sandu, vom Kreml offen ins Visier genommen. Das zeigt sich besonders vor den anstehenden Präsidentschaftswahlen im Oktober. Eine moskauhörige Regierung in Moldau würde Russland neue strategische Möglichkeiten eröffnen und den Druck auf den Süden der Ukraine erheblich erhöhen. Trotz eines permanenten Krisenmodus schafft es die Regierung in Chișinău weiterhin, ein ehrgeiziges pro-europäisches Reformprogramm voranzutreiben.

Zum jetzigen Zeitpunkt kann es keine verbindliche Zusage gekoppelt mit einem Beitrittsdatum geben. Denn die eigentliche Arbeit beginnt erst jetzt. Ukrainische und moldauische Gesetze müssen an das EU-Recht angepasst, die Verwaltung nach EU-Vorgaben aufgestellt und die Menschen im Land mit den EU-Regeln vertraut gemacht werden. In den anstehenden Beitrittsverhandlungen geht es darum exakt festzulegen, welche Reformen der Beitrittskandidat unternehmen muss, um im Konzert der EU-Mitgliedstaaten mitspielen zu können. Das dient nicht nur dem Schutz des Beitrittslandes, das ohne eine solche Anpassung mit dem EU acquis schlichtweg überfordert wäre, sondern auch dem Schutz der EU selbst. Bevor wir wieder wachsen, braucht unsere Gemeinschaft eine starke Struktur – vom Keller bis zum Dach. Das bedeutet interne Reformen unserer Entscheidungsprozesse. Es muss in den nächsten Jahren, parallel zu den Beitrittsverhandlungen, darum gehen, nicht nur die Fassade zu verschönern, sondern die Bausubstanz unserer EU zu verbessern, damit wir anschließend nicht nur größer, sondern auch stärker werden.“