Aktuell
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Statement McAllister (CDU) zum europäischen Magnitsky Act

Heute Abend verabschiedet das Europaparlament seine Position zum Instrument zur Bestrafung von Menschenrechtsverstößen, dem sogenannten europäischen “Magnitsky Act”. Hierzu erklärt David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses: „Die seit Dezember 2020 bestehenden globalen Sanktionsregelungen der EU bieten eine direkte Möglichkeit, gezielt gegen Einzelpersonen, Organisationen und Einrichtungen wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen

Arctic: MEPs call for peace and reduced tension in the region

Members stress the need for constructive international cooperation in the Arctic while issuing warnings over emerging threats to stability in the region. In a new report on geopolitical and security challenges in the Arctic, adopted by the Foreign Affairs Committee on Thursday, MEPs highlight that, in recent decades,

Presseinformation: Höherer Stellenwert für die Arktis

Die Arktis sollte in der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union einen höheren Stellenwert erhalten. Das fordert der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments in einem Bericht, den er gestern Abend (Mittwoch) mit 52 zu sechs Stimmen bei zehn Enthaltungen verabschiedet hat. Der Ausschussvorsitzende und hiesige Europaabgeordnete

Presseinformation: Europäisches Parlament beschließt Strukturförderung – für Niedersachsen sind bis zu 2,5 Milliarden Euro möglich

Vergangene Woche hat das Gesetzespaket zur zukünftigen Regionalförderung der EU die letzte politische Hürde in Brüssel genommen. Insgesamt stehen in den Jahren 2021 bis 2027 EU-weit 373 Milliarden Euro für strukturfördernde Projekte zur Verfügung. Das Ziel besteht darin, die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichte innerhalb der