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Statement McAllister zu Supreme Court und Parlamentspause/Brexit – 24.09.19

Zur Entscheidung des britischen Supreme Courts, der die Parlamentszwangspause für rechtswidrig erklärt hatte, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, David McAllister (CDU): "Die Entscheidung des Supreme Court zeigt, dass die vielfach geäußerten Zweifel an der parlamentarischen Zwangspause gerechtfertigt waren. Für den Premierminister ist das Urteil eine Niederlage. Gleichzeitig stärkt es

EU-Parlamentarier begrüßen Entscheidung des britischen Supreme Court

London/Brüssel (dpa) - Führende EU-Abgeordnete haben das Londoner Urteil gegen die Zwangspause des britischen Parlaments begrüßt. «Zumindest ein großer Trost in der Brexit-Saga: Der Rechtsstaat in Großbritannien ist quicklebendig», schrieb der Brexit-Beauftragte im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, am Dienstag auf Twitter.Das Oberste Gericht in London hatte

Von Stade nach Straßburg

Eine 50-köpfige Gruppe des CDU Kreisverbands Stade war diese Woche auf Einladung des Europaabgeordneten David McAllister zu Besuch im Europäischen Parlament in Straßburg. Besonderer Höhepunkt der Reise: Die Teilnehmer konnten heute eine Stunde live auf der Besuchertribüne die Plenardebatte verfolgen, in der es um die