@davidmcallister_mep · 23.01.2025
Mit dem NATO-Ostsee-Gipfel Anfang letzter Woche in Helsinki ist das Thema der russischen Schattenflotte auf der höchsten politischen Ebene angekommen. Das war überfällig!
Mit einer schrecklichen Schwemme maroder Öltanker, deren Eigentumsverhältnisse unklar und deren Risiken unterversichert sind, umgeht Russland gezielt internationale Sanktionen.
Jeden Monat werden so 12 Milliarden Euro in die russische Kriegskasse gepumpt. Die Schattenflotte ist zu einer der wichtigsten finanziellen Lebensadern für Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine geworden.
Die EU-Außenminister müssen schnell prüfen, welche Maßnahmen das internationale Seerecht erlaubt, um gegen die Schattenflotte vorzugehen und Russland für seine Aggressionen in der Ukraine verantwortlich zu machen.
#eu #parliament #politics #speech
@davidmcallister_mep · 22.01.2025
The US is undeniably our most important political ally and trading partner!🇪🇺🇺🇸
We need to proactively explore common interests, even when our priorities - sadly - don’t always align.
Our transatlantic policy should be framed around five key pillars:
1. Deliver on key goals: If there is any time for the EU to act swiftly, especially on President von der Leyen’s political guidelines, it is now⏰
2. Prepare responses: The EU should anticipate US foreign policy shifts and their potential challenges, preparing responses in advance 💡
3. Rally partners: We are not alone in our concerns about the next four years. We must rally our likeminded partners to minimise disruptions and adopt a coordinated approaches. Our proposals from Brussels will carry greater weight if we are coordinated with other allies 🤝
4. Strengthen EU-NATO cooperation: With 23 out of 27 EU members in NATO, the alliance protects 96% of EU citizens. The statistics speak for themselves. It’s time to elevate this cooperation from a formal to a strategic level 📈
5. Reach out beyond Washington DC: Trump’s return signals deeper shifts in the US. To influence its trajectory, the EU should maintain strong ties with both sides of Congress 💙❤️
#eu #usa #transatlantic #politics
David McAllister · 20.01.2025
Die erste #Plenarwoche des Jahres steht ganz im Zeichen der Außenpolitik. Nicht nur blicken wir in Straßburg auf die heutige Amtseinführung von Donald Trump in Washington, wir starten diese Woche mit einer Debatte zu dem verhandelten Waffenstillstand im Gazastreifen. Dieser ist entscheidend, um die humanitäre Notlage vor Ort einzudämmen und die Geiseln, die die Terrororganisation Hamas seit dem 7. Oktober 2023 in ihrer Gewalt hat, endlich zu befreien.
Am Dienstag stehen die aktuellen Entwicklungen in Belarus und Georgien sowie der Schutz kritischer Infrastruktur in der Ostsee gegen russische Angriffe auf der Tagesordnung.
Am Mittwoch werden wir mit Donald Tusk das Programm der polnischen Ratspräsidentschaft debattieren. Polens Vorsitz steht unter dem Motto „Sicherheit, Europa!“ und fokussiert die vielfältigen Herausforderungen, vor denen die europäische Sicherheitspolitik steht. Diese reichen von äußeren und inneren Bedrohungen über Energieunabhängigkeit bis hin zur Widerstandsfähigkeit gegen Desinformationen. Angesichts des andauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine kommt Polens Führung eine besondere Bedeutung zu. Die unerschütterliche Unterstützung der Ukraine – politisch, militärisch und diplomatisch – ist ein kraftvolles Beispiel für Solidarität in Aktion. Indem Polen den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union priorisiert, stärkt es nicht nur die Beziehungen zu seinem östlichen Nachbarn, sondern auch das Engagement der EU für Demokratie, Stabilität und Rechtsstaatlichkeit.
Neben vielen außenpolitischen Themen werden wir uns auch mit der Umsetzung des Digital Services Act sowie mit umfassenden Standards für Cryptowährungen beschäftigen.
