RICHTUNGSENTSCHEIDUNG FÜR DEUTSCHLAND Deutschland hat die Wahl. Am 26. September 2021 entscheiden die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stimme darüber, welche Richtung Deutschland einschlägt. Es geht um die Zukunft jeder Bürgerin und jedes Bürgers, um die eigene Familie, um den Arbeitsplatz, um Hoffnungen, Sorgen und...
Read MoreEU must distinguish between the Russian government and the Russian people Step up work with partner countries and civil society to strengthen pro-democracy tendencies in Russia Impose sanctions when necessary, counteract flow of dirty money and support human rights activists Parliament says the EU must...
Read MoreAddress human rights violations in Xinjiang, Inner Mongolia, Tibet and Hong Kong More resources needed to monitor and tackle Chinese disinformation China should allow independent investigation into origins and spread of COVID-19 5G and 6G networks: exclude companies that do not fulfil security standards The...
Read MoreHeute hat die EU-Kommission ihre Indo-Pazifik-Strategie vorgestellt. Hierzu erklärt der Vorsitzendes des Auswärtigen Ausschusses, David McAllister (CDU): „Die neue Indo-Pazifik Strategie unterstreicht die strategische Relevanz dieser Region für die EU-Außenpolitik. Es geht darum, unsere europäischen Interessen in diesem äußerst dynamischen Umfeld wirksam zu vertreten. Der indopazifische Raum ist...
Read MoreEU muss zwischen dem russischen Volk und dem russischen Regime unterscheiden Zusammenarbeit mit Partnerländern und der Zivilgesellschaft intensivieren, um pro-demokratische Tendenzen in Russland zu stärken Nötigenfalls Sanktionen verhängen, Ströme „schmutzigen Geldes“ aufdecken und Menschenrechtsaktivisten unterstützen Die EU soll sich gegen die aggressive Politik des Kremls...
Read MoreUnterstützung für Unternehmen sowie lokale Gemeinschaften EU-Mitgliedstaaten erhalten 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2021 Besonderer Fokus auf die kleine Küstenfischerei Deutschland erhält rund 590 Millionen Euro Das Parlament hat die Brexit-Anpassungsreserve von 5 Mrd. Euro gebilligt, die den EU-Ländern bei der Bewältigung der Folgen des...
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