Meetings of Committee on Foreign Affairs Monday and Tuesday, 14-15 June, Subcommittees on Human Rights and Security and Defence take place on Wednesday and Thursday, 16-17 June. COMMITTEE ON FOREIGN AFFAIRS (AFET) Monday 14 June – 13.45 – 16.15 and 16.45 – 18.45 / Tuesday 15 June, 9.00 – 12.00 and 14.30 –...
Read MoreDiese Woche hat das Europäische Parlament seine Position zur „Brexit-Anpassungsreserve“ mit großer Mehrheit angenommen. Mit fünf Milliarden Euro sollen die EU-Mitgliedstaaten dabei unterstützt werden, die negativen wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Brexits zu bewältigen. Das Europäische Parlament kann jetzt mit einem starken Mandat in die...
Read MoreDer Brexit ist beschlossene Sache. Aber wie geht es nun weiter? Der CDU KreisverbandBraunschweig möchte genau darüber diskutieren und hat dafür den Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheit im Europäischen Parlament und niedersächsischen Ministerpräsidenten a.D., Herrn David McAllister MdEP, zum digitalen Austausch eingeladen. Carsten Müller...
Read MoreParlament verurteilt Zwangslandung von Flug in Minsk und Verhaftung der belarussischen Journalisten Roman Protassewitsch und Sofia Sapega „Ryanair-Entführung“ sei ein Akt des Staatsterrorismus, so die Abgeordneten EU muss Beteiligte sanktionieren Weißrussland von internationalen Sportveranstaltungen wie Europa- und Weltmeisterschaften und den Olympischen Spielen in Tokio ausschließen...
Read MoreHauptaugenmerk auf grünem und digitalem Wandel Mittel müssen gerecht auf Sektoren, Gesellschaft und zukünftige Generationen verteilt werden Keine politischen Zugeständnisse, die Anforderungen und Ziele verwässern Projekte und Maßnahmen dürfen nicht gegen EU-Werte verstoßen Das Europäische Parlament besteht darauf, dass die nationalen Ausgabenpläne für die Corona-Hilfsgelder...
Read More79.5 billion EUR (in current prices) for development, neighbourhood and international cooperation over next seven years Increased focus on rule of law, democracy, human rights support, and strengthened scrutiny by Parliament Deal brings external funding programmes under one instrument for the first time The Global...
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