Meine Ziele
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Europa muss man richtig machen

 

Liebe Wählerinnen und Wähler,

 

am 26. Mai wählen wir in Deutschland unsere Abgeordneten für das Europäische Parlament. In den Ländern der EU sind gut 400 Millionen Menschen und in Deutschland 64 Millionen Wählerinnen und Wähler dazu aufgerufen, ihre Stimme für Europa abzugeben.

 

Und es geht bei dieser Wahl um viel:

  • Es geht darum, dass Europa stark und handlungsfähig ist.
  • Es geht um ein Europa, das Sicherheit gibt, Wohlstand schafft und Frieden sichert.
  • Es geht um ein Europa, in dem Deutschland eine gute Zukunft hat.

 

Dafür bitten wir Sie um Ihr Vertrauen – geben Sie Ihre Stimme am 26. Mai der CDU.

Europa muss man richtig machen

 

Wir von der Union aus CDU und CSU haben eine klare Vorstellung davon, wie Europas Zukunft aussehen soll, damit es stark, erfolgreich und handlungsfähig ist. Europa hat allen Grund, stolz auf seine Geschichte, Werte und Kultur zu sein. Europa ist ein Sehnsuchtsort in der Welt. Aber ohne eigenes Eintreten für diese Werte in der Welt, wird diese Gemeinschaft gefährdet. Deshalb treten wir für Europa ein. Deshalb glauben wir fest an Europa und seine Zukunft. Wir kämpfen für Mehrheiten, die den richtigen Kurs für Europa möglich machen.

 

Es macht einen Unterschied, mit welchen Mehrheiten Europa in die Zukunft geht.

 

Bei der Europawahl geht es nicht um die Frage: Mehr oder weniger Europa? Es geht um die Frage: Welches Europa?

Nur mit einer mutigen und zuversichtlichen Haltung werden wir den Erfolg Europas möglich machen. Es liegt an uns selbst – an unserem Selbstbewusstsein für unsere Werte, an unserer Verteidigungsbereit- schaft für unsere Werte, an unserer Tatkraft für den gemeinsamen Erfolg.

 

Unser Europa wird:

  • mit allen Mitteln den demokratischen Rechtsstaat, die freiheitliche Grundordnung und die Achtung der Menschenwürde gegen Angriffe von innen und außen verteidigen,
  • sich aus „kleinen“ Dingen heraushalten und umso geschlossener und schlagkräftiger in den großen Dingen sein,
  • unsere Art zu leben – den ‚European way of life‘ – selbstbewusstpflegen und verteidigen.

Europa muss man sicher machen

 

Wir von der Union aus CDU und CSU wollen mit einem „Europa der Sicherheit“ die Bürger vor Terrorismus und organisierter Kriminalität schützen. Dabei setzen wir auf bessere Zusammenarbeit der Behörden, sichere Außengrenzen und auf Recht und Ordnung.

 

Es macht einen Unterschied, ob die Sicherheitsbehörden wirksam Kriminalität bekämpfen oder ob ihnen misstraut wird und ihnen Steine in den Weg gelegt werden.

 

Europa ist ein Sicherheitsversprechen. Angesichts von weltweitem Terrorismus, organisierter Kriminalität und neuen Formen von Cyber- Kriminalität im Netz muss sich Europa noch mehr anstrengen, um dieses Versprechen auch in Zukunft einzulösen. Falsch verstandener Datenschutz darf Sicherheit nicht gefährden. Für Sicherheit innerhalb Europas brauchen wir einen besseren Schutz nach außen. Der Schutz der europäischen Außengrenzen ist eine gemeinsame Aufgabe.

 

Unser Europa wird:

  • den EU-weiten Datenaustausch von Polizei, Staatsanwaltschaften und Nachrichtendiensten verbessern und ausbauen,
  • so schnell wie möglich ein europäisches Ein- und Ausreiseregister umsetzen,
  • die europäischen Außengrenzen mit einem stärkeren Grenzschutz und einer stärkeren Küstenwache schützen,
  • den Kampf gegen organisierte Kriminelle intensivieren.

Europa muss man wehrhaft machen

 

Wir von der Union aus CDU und CSU wollen auch künftig ein Europa, das Frieden sichert und nicht nur über Verantwortung in
der Welt redet, sondern sein Schicksal verstärkt selbst in die eigenen Hände nimmt. Dabei setzen wir auf eine verstärkte militärischeZusammenarbeit, auf friedliche Lösung von Konflikten und auf einegemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, um die Sicherheit und Stabilität Europas in einer unruhigeren Welt zu gewährleisten.

 

Es macht einen Unterschied, ob Europa durch verstärkte Zusammenarbeit sein Schicksal in die eigenen Hände nimmt oder ob jeder Mitgliedsstaat auf sich alleine gestellt ist.

 

Europa ist ein Friedensversprechen. In der neuen Weltordnung braucht es neue Anstrengungen, um dieses Versprechen einzulösen. Worte allein stärken nicht Europas Stimme in der Welt. Es ist Zeit für Taten – mit glaubwürdiger Diplomatie, mit wirksamer Entwicklungspolitik, mit handlungsfähiger Verteidigungspolitik. Wir bleiben transatlantisch, aber werden europäischer.

 

Unser Europa wird:

  • militärisch enger zusammenarbeiten und das Ziel einer europäischen Armee als Ergänzung zu den nationalen Armeen verfolgen,
  • in der Außen- und Sicherheitspolitik geschlossener auftreten,
  • seine Werte nach außen selbstbewusst verteidigen,
  • Entwicklungszusammenarbeit als europäische Gesamtaufgabe gestalten.

Europa muss man zukunftsfest machen

 

Europas Wohlstand hängt davon ab, wie erfolgreich wir mit unseren Produkten auf den Weltmärkten sind. Nur wenn ‚Made in Europe‘ ein Qualitätsmerkmal ist, sind Wachstum, gute Jobs und soziale Sicherheit auch in Zukunft möglich.

 

Deshalb müssen wir in Europa dem Grundsatz folgen: Das Erwirtschaften kommt vor dem Verteilen.

 

Es macht einen Unterschied, ob Europa seine Stärke nutzt, um Marktführer in Schlüsseltechnologien zu sein, oder ob Europa mit rein nationalen Maßnahmen den Anschluss verliert.

 

Europa ist ein Wohlstandsversprechen. Der Wohlstand muss jeden Tag neu erarbeitet werden. Wachstum und Wohlstand fallen nicht vom Himmel. Deshalb kommt es ganz besonders auf strategische Schlüsselindustrien an, mit denen wir Spitzenpositionen in der Welt erreichen wollen.

 

Dabei setzen wir auf Forschung und Entwicklung, auf Künstliche Intelligenz und digitale Wertschöpfung.

 

Unser Europa wird:

  • Künstliche Intelligenz fördern und durch enge Zusammenarbeit einen europäischen „Global Player“ für diese Schlüsseltechnologie schaffen,
  • die Entstehung einer Batteriezellproduktion unterstützen, um auf diesem Zukunftsfeld nicht in Abhängigkeit von anderen Teilen der Welt zu gelangen,
  • den digitalen Fortschritt durch einen digitalen Binnenmarkt ermöglichen,
  • den europaweiten Ausbau der IT-Infrastruktur fördern.

Europa muss man erfolgreich machen

 

Wir von der Union aus CDU und CSU setzen auf ein Europa der Sozialen Marktwirtschaft, das sich im neuen globalen Systemwettbewerb schlagkräftig behauptet. Die Soziale Marktwirtschaft und ihre Werte sind Angriffen ausgesetzt. Wir glauben an die Kraft der Sozialen Marktwirtschaft, weil sie dem Menschen dient und wirtschaftlichen Erfolg und soziale Sicherheit zusammendenkt. Nur wenn Europa mit diesem Modell erfolgreich in der Welt ist, können wir verhindern, dass wir zum Spielball anderer Regionen in der Welt werden.

 

Es macht einen Unterschied, ob Europa selbstbewusst den Systemwettbewerb annimmt oder ob Europa um sich selbst kreist.

 

Europas Erfolgsrezept ist und bleibt die Soziale Marktwirtschaft.
Je erfolgreicher Europa ist, desto mehr wird es gelingen, mit dem Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft unsere wirtschaftliche Stärke und unsere Werte durchzusetzen. Dabei setzen wir auf einen fairen Freihandel. Er gewährt nicht nur Zugang zu Märkten, sondern mit Freihandel hat Europa die Chance, eigene Standards in einer sich neu sortierenden Weltordnung zu setzen.

 

Wir müssen bereit sein, unsere Spielregeln auf dem Weltmarkt durchzusetzen und diejenigen in die Schranken zu weisen, die keinerlei Interesse an einem starken und erfolgreichen Europa haben.

 

Unser Europa wird:

  • das Wettbewerbsrecht so anpassen, dass „European Champions“ entstehen können, die auf dem Weltmarkt mit den globalen Wettbewerbern aus USA und China mithalten können,
  • einen fairen Freihandel vorantreiben und neue Freihandelsabkommen aushandeln und abschließen,
  • internationale Großkonzerne fair und mit klaren Regeln besteuern,
  • die digitale Infrastruktur europäischer aufstellen, um unabhängigervom Einfluss anderer zu sein.

Europa muss man partnerschaftlich machen

 

Wir von der Union aus CDU und CSU wollen auch künftig eng mit Großbritannien zusammenarbeiten. In Fragen der Sicherheit, des Handels und der Verteidigung ist eine enge Partnerschaft von existenziellem Interesse – für beide Seiten. Großbritannien ist und bleibt ein Teil Europas. Uns verbinden eine gemeinsame Geschichte, eine gemeinsame Kultur und viele persönliche Kontakte. Uns verbinden auch viele Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen. Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ist schmerzhaft.

 

Es macht einen Unterschied, ob eine enge Partnerschaft und Freundschaft die Interessen beider Seiten bündelt oder ob Europa auf Distanz zu Großbritannien geht.

 

Europa braucht gerade in unruhigen Zeiten starke Partner. Großbritannien ist ein solch starker Partner. Wir respektieren die Entscheidung der Briten, die Europäische Union zu verlassen.

Klar ist deshalb, dass Großbritannien mit dieser Entscheidung auf die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft verzichtet. Genauso klar ist aber auch, dass wir ein existentielles Interesse an guter Partnerschaft und enger Zusammenarbeit haben.

 

Unser Europa wird:

  • eine befestigte Grenze zwischen Irland und Nordirland zu verhindern suchen, damit das Friedensabkommen („Karfreitag-Abkommen“) erhalten bleibt,
  • rasche Vereinbarungen mit Großbritannien selbst nach einem harten Brexit herbeiführen,
  • enge Handelsbeziehungen mit Großbritannien anbieten,
  • eine enge Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungs- politik sowie bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus suchen.

Europa muss man vernünftig machen

 

Uns von der Union aus CDU und CSU liegt die Bewahrung der Schöpfung am Herzen. Dabei setzen wir auf Vernunft und nicht auf Ideologie. Europa muss und wird seiner Verantwortung für den globalen Klimaschutz gerecht werden. Dabei legen wir einen Schwerpunkt auf wirksame Maßnahmen, die tatsächlich dem Klima und den Menschen dienen.

 

Es macht einen Unterschied, ob Europa auf Vernunft und Wirksamkeit setzt, um seinen Einfluss in der Welt für einen effektiven Klimaschutz zu nutzen, oder ob Europa aus ideologischer Verblendung wirtschaftlichen und sozialen Niedergang riskiert.

 

Europa hat eine Verantwortung für den globalen Klimaschutz. Diesen darf man aber nicht ideologisch betreiben. Maßstäbe müssen sein: Vernunft, Wirksamkeit und die Interessen der Menschen.

 

Unser Europa wird:

■ das Pariser Klimaabkommen konkretisieren und umsetzen,
■ die Emissionen von Treibhausgasen mit einem wirksamen Preisschild versehen,
■ auf wirkungslose nationale oder europäische Einzelverbote verzichten.

Europa muss man gerecht und verlässlich machen

 

Wir von der Union aus CDU und CSU wissen: Erwirtschaften kommt vor dem Verteilen. Soziale Sicherheit setzt Wachstum, wirtschaftlichen Erfolg und klare Regeln voraus. Europa darf nicht auseinanderdriften – weder wirtschaftlich noch sozial. Deshalb braucht es gemeinsame Regeln und Standards. Diese müssen aber auch zwingend eingehalten werden, sonst untergräbt das die Glaubwürdigkeit und den Zusammenhalt in Europa.

 

Es macht einen Unterschied, ob Europa auf wirtschaftliche Dynamik setzt, um soziale Sicherheit geben zu können, oder ob mit unverantwortlichen Schuldenmachen Europas Stabilität gefährdet wird.

 

Europas Stabilität lebt davon, dass Risiko und Haftung zusammengehören. Deshalb lehnen wir Euro-Bonds und das Schuldenmachen zulasten anderer strikt ab. Für den Zusammenhalt in Europa wollen wir den Missbrauch nationaler Sozialsysteme durch andere EU-Bürger bekämpfen.

 

Unser Europa wird:

  • den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt strikt anwenden und Euro-Bonds verhindern,
  • die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank garantieren und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) weiterentwickeln,
  • den Missbrauch nationaler Sozialsysteme durch andere EU-Bürger unterbinden und die sozialen Sicherungssysteme oder Regulierun- gen zum Mindestlohn im Verantwortungsbereich der EU-Mitglieds- staaten belassen,
  • Mindeststandards bei Arbeitnehmerrechten, Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards sicherstellen.