The annual monitoring report on Moldova is the first report of the European Parliament related to any of the Eastern Partnership associate countries, since the start of the Russian war of aggression on Ukraine. The report has been updated accordingly in light of those events. The
Die britische Außenministerin Liz Truss hat heute Gesetzespläne angekündigt, mit denen Teile des Nordirland-Protokolls ausgesetzt werden können. Hierzu erklärt David McAllister (CDU), Co-Vorsitzender der Kontaktgruppe des Europaparlaments zum Vereinigten Königreich und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses: „Die britische Regierung baut leider eine unnötige Drohkulisse auf. Der Ausgang
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Committee on Foreign Affairs Tuesday, 17 May 9:00 to 17:00 in room: SPAAK 5B001 Vote · Security in the Eastern Partnership area and the role of Common Security and Defence Policy (2021/2199(INI)) - Adoption of amendments - Rapporteur: Witold Jan WASZCZYKOWSKI (ECR, PL) Subcommittee on Security and Defence Tuesday,
Im Anschluss an die gestrigen Osnabrücker Friedensgespräche habe ich mit OS-Radio 104,8 gesprochen. Es ging um die aktuellen Entwicklungen rund um das Protokoll zu Irland und Nordirland, die Folgen des Brexit im Allgemeinen, die Rechtstaatlichkeit in Ungarn und Polen sowie der russische Angriffskrieg gegen die
Der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments hat heute eine Empfehlung angenommen, wie die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestärkt werden kann. Hierzu erklärt David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses: „Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich