Eine knappe Mehrheit der Abstimmungsberechtigten im Vereinigten Königreich hat sich gegen den Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union ausgesprochen. Diese demokratische Entscheidung muss man akzeptieren, auch wenn sie äußerst bedauerlich ist. Die Europäische Union verliert ein wirtschaftliches, sicherheits- und außenpolitisches Schwergewicht. Nun gilt
Das Europäische Parlament und der Europäische Rat haben die Gründung einer effizienten europäischen Grenz- und Küstenwache beschlossen. Die Aufgabe dieser neuen Agentur besteht darin, gemeinsam mit den nationalen Grenzschutzbehörden die EU-Außengrenzen zu sichern. Die EU-Mitgliedstaaten stellen zum Aufbau der Grenz- und Küstenwache mindestens 1.500 Grenzschützer bereit.
Diese Woche tagt das Europäische Parlament in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Debatten über die Prioritäten der slowakischen Ratspräsidentschaft sowie über die Ergebnisse des “Brexit”-Gipfels der Staats- und Regierungschefs vom 28./29. Juni. Außerdem stimmt das Parlament über die Einrichtung einer gemeinsamen EU-Grenz- und
The European Commission published its „Statement of estimates for the financial year 2017”, following its adoption of the 2017 Draft Budget. The Commission’s statement presents a summary of the 2017 budget proposal. With regard to the EU’s Global Europe expenditure, the Commission envisages the following: “The