Aktuell
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Aktuelles aus dem Europäischen Parlament: EU/USA Datenschutz-Rahmenabkommen („Umbrella Agreement“)

Das am 2. Juni 2016 von den USA und der EU unterzeichnete sogenannte „Umbrella Agreement“ schafft einen umfassenden Datenschutzrahmen für eine engere transatlantische Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung. Es komplettiert bereits bestehende Abkommen mit den USA, welche den Zugang zu Fluggastdaten und Finanztransaktionen regeln. Dieses Abkommen wird

Bernd Althusmann neuer Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen – Bundeskanzlerin Angela Merkel gratuliert zur Spitzenkandidatur

HAMELN. Der CDU Landesparteitag in Hameln hat heute den 49jährigen früheren niedersächsischen Kultusminister Dr. Bernd Althusmann mit 98,55 Prozent zum neuen Landesvorsitzenden der niedersächsischen CDU gewählt. Er folgt damit auf den langjährigen Vorsitzenden David McAllister, der nach achtjähriger Amtszeit nicht erneut antrat. In seiner Parteitagsrede hatte