David McAllister: Transparent, auf Augenhöhe und ohne Knebelverträge mit Lateinamerika

Heute hat die Kommission eine neue Strategie für Lateinamerika und die Karibik vorgeschlagen, um die Zusammenarbeit regional und multilateral zu intensivieren. Die Grundlage für Beziehungen der Europäischen Union zu der Region ist eine Strategie aus dem Jahr 2019. Dazu erklärt David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament:

„Wenn die Europäische Union als geopolitischer Akteur anerkannt werden will, reicht es nicht aus, unsere interne Einheit zu stärken. Wir müssen unseren strategischen Kompass neu kalibrieren und Beziehungen zu wichtigen Wertepartnern im Einsatz für die regelbasierte internationale Ordnung vertiefen. Unsere Beziehungen mit Lateinamerika und der Karibik sind zu lange ein unbeschriebenes Blatt geblieben. Dabei ist die EU die wichtigste Quelle für ausländische Direktinvestitionen in Lateinamerika und in der Karibik. Die Summen übersteigen die, die europäischen Unternehmen in China, Indien und Japan insgesamt investieren. Trotzdem schafft es die EU derzeit nicht hinreichend, dem chinesischen Engagement in der Region eine kohärente Politik entgegenzusetzen.

Seit der Jahrtausendwende baut China seine Präsenz in Lateinamerika und in der Karibik systematisch aus und positioniert sich strategisch und unter Einsatz erheblicher finanzieller, personeller und diplomatischer Mittel als neuer Partner der Region. Besonderer Fokus liegt auf dem Ausbau der regionalen Infrastruktur im Rahmen der sogenannten Belt and Road Initiative. So haben aktuell 22 der 33 Staaten Lateinamerikas und der Karibik ihre Teilnahme an dieser chinesischen Initiative.

Für uns als EU ergibt sich daraus eine klare Handlungsmaxime: Verbale Versprechen reichen nicht aus, um für unser freiheitliches-demokratischen Modell zu werben. Die Europäische Union muss ihren Partnern in Lateinamerika und in der Karibik zeigen, dass wir bessere Angebote machen können als Peking – transparent, auf Augenhöhe und ohne Knebelverträge.

Das Wort „strategisch“ mag in diesem Kontext überstrapaziert sein. Im Falle des EU-Mercosur-Abkommens könnte es aber nicht treffender sein. Es könnte jährlich fast vier Millionen Euro an Zöllen gespart werden. Bisher unterliegen 85 Prozent der europäischen Ausfuhren in den Mercosur-Raum (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay). Der Dienstleistungshandel könnte erleichtert, öffentliche Beschaffungsmärkte zugänglich gemacht und regulatorische Kooperation vereinfacht werden. Das Abkommen ist unterschriftsreif.

Gleiches gilt für die Modernisierung des Abkommens mit Chile und die Ratifizierung des modernisierten Handelsabkommens mit Mexiko. Ein Hinauszögern oder gar Scheitern bürgt die Gefahr, unseren handelspolitischen Zeitvorteil aus der Hand zu geben, Lateinamerika endgültig anderen Konkurrenten wie China zu überlassen, und die Glaubwürdigkeit als verlässlicher Handelspartner – auch gegenüber anderen Weltmärkten – zu beschädigen.“

Für weitere Informationen:

David McAllister MdEP, Tel. +32 228 45130