David McAllister MEP: Weg für eine Einladung der Ukraine zum NATO-Beitritt ebnen, fordert das Europäische Parlament
In der Entschließung, die am Donnerstag mit 425 zu 38 Stimmen bei 42 Enthaltungen angenommen wurde, betonen die Abgeordneten, dass sie erwarten, dass „das Beitrittsverfahren nach Kriegsende beginnt und so rasch wie möglich abgeschlossen wird.“
Bis die vollständige NATO-Mitgliedschaft verwirklicht ist, müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten zusammen mit den NATO-Bündnispartnern und gleichgesinnten Partnern eng mit der Ukraine zusammenarbeiten, um einen befristeten Rahmen für Sicherheitsgarantien zu entwickeln, der unmittelbar nach dem Krieg umgesetzt wird, so die Abgeordneten. Das Parlament betont, dass die Integration der Ukraine in die NATO und die EU die regionale und globale Sicherheit verbessern und „die Bande der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der euroatlantischen Gemeinschaft“ stärken würde.
Zerstörung des Kachowka-Damms ist ein Kriegsverbrechen
Die Abgeordneten verurteilen auf das Schärfste die Zerstörung des Staudamms von Kachowka durch Russland am 6. Juni, die ein Kriegsverbrechen darstellt und durch die in der Ukraine großflächige Überschwemmungen, eine Umweltkatastrophe und ein Ökozid herbeigeführt wurden.
Alle Verantwortlichen für Kriegsverbrechen, einschließlich der Zerstörung des Staudamms, müssen im Einklang mit dem Völkerrecht zur Rechenschaft gezogen werden, fügen die Abgeordneten hinzu.
Umfassendes EU-Hilfspaket für die Ukraine erforderlich
Die Abgeordneten fordern ein umfassendes und angemessenes EU-Aufbaupaket für die Ukraine, dessen Schwerpunkt auf Soforthilfe und auf mittel- und langfristiger Hilfe, dem Wiederaufbau und der Erholung des Landes liegen sollte. Sie sehen den Vorschlägen der Kommission für die Halbzeitüberprüfung des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens und für die Finanzierung des Wiederaufbaubedarfs der Ukraine in den kommenden Jahren erwartungsvoll entgegen.
Das Parlament betont, wie wichtig es ist, den Wiederaufbau der Ukraine mit den Vorbereitungen auf den EU-Beitritt und den laufenden Reformen im Land zu verknüpfen, und bekräftigen, dass beschädigte Infrastruktur und Industrieanlagen im Einklang mit dem Grundsatz „Building Back Better“ und den Zielen des europäischen Grünen Deals wiederhergestellt werden sollten, um eine CO2-freie und digitale Wirtschaft zu fördern und die Ukraine zu einem modernen europäischen Wohlfahrtsstaat und einer Marktwirtschaft umzugestalten.
Hoffnung auf Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine noch in diesem Jahr
Das Parlament bekräftigt seine Unterstützung für die Entscheidung des Europäischen Rates, der Ukraine im letzten Jahr den Status eines Bewerberlandes zuzuerkennen. Die Abgeordneten hoffen auf eine befürwortende Empfehlung der Europäischen Kommission, wenn die sieben in der Stellungnahme der Kommission zum Antrag der Ukraine auf den Beitritt zur Union genannten Kriterien erfüllt sind.
Sie fordern einen klaren Pfad für die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen, die bei ausreichender Unterstützung bereits in diesem Jahr aufgenommen werden könnten. Die vollständige Entschließung mit allen Einzelheiten finden Sie hier (unter folgendem Datum: 15.06.2023).