David McAllister: „Die Friedensarchitektur hat sich mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine fundamental verändert.“

Der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments hat heute eine Empfehlung angenommen, wie die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestärkt werden kann. Hierzu erklärt David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses:

„Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich in der Erklärung von Versailles vom 10./11. März eindeutig dazu bekannt, mehr Verantwortung für die eigene Verteidigung und Sicherheit zu übernehmen. Diese Ambitionen müssen mit konkreten Maßnahmen untermauert werden. Das Europäische Parlament will die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik unserer Europäischen Union stärken sowie effizienter und handlungsfähiger gestalten.

Die Friedens- und Sicherheitsarchitektur in Europa hat sich mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine fundamental verändert. Ziel der Europäischen Union muss es sein, eine echte Verteidigungsunion zu schaffen. Der im März verabschiedete Strategische Kompass dient dazu als wesentliche Grundlage. Entscheidend ist, unsere Aktivitäten eng mit der NATO abzustimmen. Militärische Fähigkeiten sind in der EU so auszubauen, dass sie den europäischen Pfeiler innerhalb der NATO stärken. Das transatlantische Verteidigungsbündnis ist und bleibt der Garant für unsere kollektive Sicherheit. Auf dem NATO-Gipfel in Madrid am 29. und 30. Juni sollte ein gemeinsames strategisches Vorgehen abgestimmt werden.“ 

Hintergrund:

Die Abstimmung im Plenum ist im Juni vor dem NATO-Gipfel in Madrid am 29. und 30. Juni vorgesehen.