Zurecht erwarten unsere Bürger, dass der Staat sie schützt. Diese Schutzpflicht des Staates ist im Grundgesetz festgelegt und eine Kernaufgabe, die ein Staat für seine Bürger zu erbringen hat. Die CDU in Niedersachsen steht für eine wehrhafte Demokratie, die das Zusammenleben aller Menschen in unserem
Die Herausforderungen der Flüchtlingsströme können die Nationalstaaten alleine nicht mehr bewältigen. Nur mit gemeinsamen europäischen Ansätzen sind Lösungen möglich. Dazu müssen bereits begonnene Vorhaben konsequent verwirklicht werden und neue Maßnahmen hinzu kommen. Es wird ein Mix aus freiwilliger Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und neuen verbindlichen EU-Standards
In einem Namensartikel für die Frankfurter Rundschau habe ich zur Notwendigkeit einer Beitrittsperspektive für die Länder des westlichen Balkans in die Europäische Union geschrieben. Lesen Sie hier den ganzen Artikel.
Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg mit großer Mehrheit den Initiativbericht zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und verwandter Rechte in der Informationsgesellschaft verabschiedet. Mit diesem Bericht gibt das Europäische Parlament Empfehlungen an die Europäische Kommission, an welchen Stellen im europäischen Urheberrecht nachjustiert werden kann,
https://www.youtube.com/watch?v=OHwqu3om-hk
https://www.youtube.com/watch?v=aBReon85aIo