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Europa-Newsletter September 2016

Die deutsch-französische Verteidigungsinitiative von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihrem Amtskollegen Jean-Yves Le Drian vom 12. September 2016 wird beim informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister in Bratislava zur Diskussion gestellt. Inhaltlich basieren die Vorschläge der gemeinsamen Initiative auf dem am 13. Juli 2016 beschlossenen Weißbuch

CDU ist landesweit stärkste Kraft bei den Kommunalwahlen

HANNOVER. Zu den Ergebnissen der Kommunalwahlen erklärt der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, David McAllister: „Die CDU in Niedersachsen hat ihr Wahlziel erreicht und ist mit 35,7% bei den Gemeinderats- und 34,4% bei den Kreistagswahlen landesweit vor der SPD stärkste Kraft geworden. Den Wählerinnen und

CDU gratuliert den gewählten Bürgermeistern

In Niedersachsen fanden am gestrigen Sonntag neben den Kommunalwahlen zahlreiche Wahlen von Bürgermeistern und Landräten sowie die Wahl des Oberbürgermeisters in Celle statt.  „Den bereits gewählten Bürgermeistern gratuliere ich im Namen der CDU in Niedersachsen herzlich. Allen Kandidatinnen und Kandidaten, die in der Abstimmung unterlegen

Mit Entschlossenheit und Härte gegen den islamistischen Terrorismus

12-Punkte-Programm der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Stärkung der Inneren Sicherheit CDU und CSU waren, sind und bleiben die Parteien der Inneren Sicherheit. Von der Notwendigkeit eines starken Staates, der die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger gewährleistet, sind wir zutiefst überzeugt. Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus ist seit

Für die Sicherheit unserer Bürger

Der Bundesinnenminister hat im August und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf ihrer Klausurtagung Anfang September eine Reihe von Vorschlägen mit konkreten Planungen von Maßnahmen zur Gewährleistung der inneren Sicherheit vorgelegt. Für die CDU/CSU-Fraktion ist der Schutz der Bürger vor Terrorismus und Kriminalität eine zentrale Aufgabe der Politik. Viel