Need for legislation to prevent hybrid threats998 disinformation cases attributed to Russia this yearcases of foreign interference by funding political parties Foreign electoral interference seriously threatens European democratic societies to the benefit of anti-EU, right-wing extremist and populist forces, warn MEPs. Attempts to influence decision-making in the
Next week in the Committee on Foreign Affairs (AFET) and Subcommittees on Human Rights (DROI) and Defence (SEDE) Committee on Foreign Affairs with Committee on Development and Subcommittee on Human Rights Tuesday 8 October (from 15.00 to 16.30) in Brussels, room: Paul-Henri Spaak (3C050)Votes•Decision to start trialogues on
von Florian Constantin Feyerabend 4. Westbalkan-Botschafterkonferenz Alljährlich lädt die Konrad-Adenauer-Stiftung zur Westbalkan-Botschafterkonferenz ein. Ziel ist es, eine Plattform zu bieten für einen offenen und vertraulichen Dialog zwischen hochrangigen politischen Entscheidungsträgern aus Bundestag, Europäischem Parlament und Bundesregierung auf der einen, sowie Vertretern des diplomatischen Corps auf der anderen
Am Mittwoch haben wir im Plenum eine weitere Entschließung zum Brexit verabschiedet. Diese wurde mit 544 Stimmen bei 126 Gegenstimmen und 38 Enthaltungen angenommen. Darin formulieren wir, dass das Europaparlament einem möglichen Antrag auf Fristverlängerung von britischer Seite positiv gegenübersteht, solange dieser klar und überzeugend
Der CDU-Europapolitiker David McAllister hat den schottischen Richterspruch gegen die Beurlaubung des britischen Parlaments begrüßt. "Die Entscheidung des schottischen Berufungsgerichts zeigt deutlich, dass es nicht nur politische, sondern auch ernstzunehmende juristische Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angeordneten Zwangspause gibt", sagte McAllister am Mittwoch der Deutschen
"Boris Johnson muss eine Mehrheit im Parlament finden, sonst droht ein chaotischer Brexit", sagt David McAllister, EU-Außenpolitiker der CDU. Rhetorisch werde viel geliefert, Johnsons bisherige Vorschläge zum Backstop seien aber nicht umsetzbar. WDR 5 Morgenecho - Interview 10.09.2019 06:32 Min. Verfügbar bis 09.09.2020 Zum Audiobeitrag