Sehr geehrte Damen und Herren, der Niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg hat in seinem gestrigen Urteil festgestellt, dass die rot-grüne Landesregierung im Fall Paschedag klar gegen die Verfassung verstoßen hat. Die Informationspflicht nach Artikel 24 der Landesverfassung ist von der Regierung Weil durch die Zurückhaltung eines
Jens Schulz (August 2016 bis Oktober 2016) Im Rahmen meines Masterstudiums der Internationalen Beziehungen im Vereinigten Königreich absolvierte ich von August bis Oktober 2016 ein zehnwöchiges Praktikum im Abgeordnetenbüro von David McAllister im Europäischen Parlament in Brüssel. Um es vorwegzunehmen: Die Arbeit für Herrn McAllister und
Stabile öffentliche Finanzen sind eine Grundvoraussetzung für eine positive wirtschaftliche Entwicklung. Voraussetzung für Wachstum ist ein positives Investitionsklima mit weniger Auflagen und eine neue Kultur für Unternehmergeist. Die besten Konjunkturspritzen sind private Investitionen. Nur wenn diese sich lohnen, wird investiert. Das kann durch die richtigen
Die Wahl der neuen Europäischen Kommission in Straßburg am Mittwoch war für mich ein besonderer Moment. Sie ist der Schlußpunkt des Spitzenkandidatenprozesses und ein großer Schritt in Richtung mehr Transparenz und mehr Demokratie in Europa. Noch nie zuvor hatte mit Jean-Claude Juncker ein Kommissionspräsident so
https://www.youtube.com/watch?v=KnHcX2bL0H4 Plenartagung vom 20.10.2014 Thema: Lage in Kobane und Bedrohung durch den IS (Aussprache)
Outgoing Commissioner tells MEPs that for Turkey and the Balkans, there's still plenty to do to meet membership conditions.