Für den Erhalt der Wahlfreiheit in Niedersachsens Schulsystem. Beschluss des Landesvorstandes der CDU in Niedersachsen, Walsrode, 23.1.2015 Lesen Sie hier die Walsroder Erklärung zur Bildungspolitik
https://www.youtube.com/watch?v=3Xt9HSW9yYg Ende September 2014 wurde ich zum ständigen Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Serbien ernannt. Die Position des ständigen Berichterstatters ist eine Besonderheit des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten. In dieser Position habe ich die Aufgabe, die Entwicklung der Beziehungen der EU zu Serbien zu verfolgen und
Sehr geehrte Damen und Herren, nach dem blutigen Anschlag in Paris steht der Kampf gegen Terrorismus wieder oben auf der EU-Agenda. Jean-Claude Juncker erklärte diese Woche „Europa wird entsprechend reagieren müssen.“ Juncker warnte aber vor überstürztem Handeln und betonte zudem, die Terrorismusbekämpfung liege zunächst in nationaler
In meiner Funktion als ständiger Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Serbien verfasse ich einen jährlichen Bericht zum Beitrittsprozess des Landes. Der erste Entwurf meines Berichts ist abrufbar unter: http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2014_2019/documents/afet/re/1041/1041685/1041685de.pdf. Er wird im Januar und Februar im Auswärtigen Ausschuss beraten, bevor er in der Plenarsitzung im März vom
https://www.youtube.com/watch?v=foYkeoYspow
Unter dem Motto „Das Richtige tun für lebenswerte Städte und Metropolen“ verabschiedete der CDU Bundesvorstand zum Abschluss seiner diesjährigen Klausurtagung in Hamburg eine Erklärung zum Thema große Städte. Hamburger Erklärung der CDU