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Sicherheit und Ordnung für Niedersachsen

Zurecht erwarten unsere Bürger, dass der Staat sie schützt. Diese Schutzpflicht des Staates ist im Grundgesetz festgelegt und eine Kernaufgabe, die ein Staat für seine Bürger zu erbringen hat. Die CDU in Niedersachsen steht für eine wehrhafte Demokratie, die das Zusammenleben aller Menschen in unserem

CDU und CSU im Europäischen Parlament präsentieren Fünf-Punkte-Plan zur EU-Asylpolitik

Die Herausforderungen der Flüchtlingsströme können die Nationalstaaten alleine nicht mehr bewältigen. Nur mit gemeinsamen europäischen Ansätzen sind Lösungen möglich. Dazu müssen bereits begonnene Vorhaben konsequent verwirklicht werden und neue Maßnahmen hinzu kommen. Es wird ein Mix aus freiwilliger Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und neuen verbindlichen EU-Standards

Das Europäische Parlament stimmt für den Schutz der „Panoramafreiheit“

Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg mit großer Mehrheit den Initiativbericht zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und verwandter Rechte in der Informationsgesellschaft verabschiedet. Mit diesem Bericht gibt das Europäische Parlament Empfehlungen an die Europäische Kommission, an welchen Stellen im europäischen Urheberrecht nachjustiert werden kann,