Erneut ist Theresa May mit ihrer Vorlage für einen Brexit-Deal im britischen Unterhaus gescheitert. Nun entscheidet es am Mittwoch über einen "No Deal"-Brexit. CDU-Europapolitiker David McAllister geht davon aus, dass eine große Mehrheit gegen den Ausstieg ohne Abkommen stimmen wird - denn das sei "die
31. Januar 2019
In
Aktuell, Allgemein
Die Abgeordneten lehnen alle Versuche ab, die die Lösung der Krise durch Einsatz von Gewalt vorsehenEinrichtung einer Kontaktgruppe zur Erleichterung einer Einigung über eine neue PräsidentschaftswahlAllen Menschenrechtsverletzungen muss ein Ende gesetzt werdenInhaftierte Journalisten sollen unverzüglich freigelassen werden
Das Parlament hat am Donnerstag Juan Guaidó als
rechtmäßigen
25. Januar 2019
In
Aktuell, Allgemein
Western Balkans: end to sensitive name dispute is a major milestone for Europe | News | European Parliament
25. Januar 2019
In
Aktuell, Allgemein
How to develop a comprehensive communication strategy for a legislative assembly will be debated between MEPs and national MPs during an EP conference in Brussels on Tuesday 29 January.Invited guests are national parliamentarians from the Western Balkan countries, Georgia and Ukraine. The conference will seek
24. Januar 2019
In
Aktuell, Allgemein
AFET Chair McAllister calls for democratic transition in Venezuela | News | European Parliament
Am 29. März 2019 verlässt das
Vereinigte Königreich voraussichtlich die Europäische Union. Angesichts der
anhaltenden politischen Unsicherheit in London ist immer noch nicht klar, ob es
einen geregelten britischen EU-Austritt oder einen ungeordneten „No Deal Brexit“,
also ohne ein Austrittsabkommen und ohne eine Übergangsphase geben wird.
Die EU trifft deshalb