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Europa-Newsletter März 2016

Nur zwei Wochen nach dem letzten Ratsgipfel trafen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs am 7. März 2016 erneut in Brüssel. Gemeinsam mit dem türkischen Premierminister Davutoğlu suchten sie nach einem Ausweg aus der anhaltenden Flüchtlingskrise. Die türkische Regierung brachte diverse neue Forderungen ein: So

Erklärung der EVP-Fraktion zur Medienfreiheit

Bürgerliches Engagement, informierte Bürger und die Grundrechte auf Meinungs- und Informationsfreiheit können in jeder Demokratie nur garantiert werden, solange es eine freie und vielfältige Medienlandschaft gibt. Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament bekennt sich zur Grundrechtscharta der Europäischen Union sowie zu den EU-Verträgen, die diese Prinzipien

Kölner Erklärung der EVP-Fraktion zur Wettbewerbsfähigkeit

Arbeitsplätze und Wachstum werden vor allem durch privaten Einsatz, innovative Unternehmer und Start-Ups geschaffen. Politiker, die etwas anderes versprechen bereiten dadurch nur eine Grundlage für Populisten. Die Europäische Union und die nationalen Regierungen können lediglich die Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze und Wachstum schaffen, was bereits eine