Europa-Newsletter März 2016
Nur zwei Wochen nach dem letzten Ratsgipfel trafen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs am 7. März 2016 erneut in Brüssel. Gemeinsam mit dem türkischen Premierminister Davutoğlu suchten sie nach einem Ausweg aus der anhaltenden Flüchtlingskrise. Die türkische Regierung brachte diverse neue Forderungen ein: So versprach sie ein härteres Vorgehen gegen Schlepper und die Aufnahme von illegal nach Griechenland eingereisten Flüchtlingen, verlangte dafür aber zugleich mehr Geld, eine baldige Visaliberalisierung, Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen sowie die Aufnahme von registrierten syrischen Flüchtlingen durch die EU. Eine Einigung zwischen der EU und der Türkei konnte am Montag noch nicht erzielt werden, wird nun aber für den regulären Ratsgipfel Mitte März angestrebt. Bestehende Differenzen sollen bis dahin auf der Arbeitsebene gelöst werden.
Die Ergebnisse des Sondergipfels sind nun sorgfältig zu prüfen. Ich finde es ist grundsätzlich richtig die illegale Zuwanderung zu bekämpfen und legale Wege für Bürgerkriegsflüchtlinge zu eröffnen. Kritisch sehe ich den Preis, den die Türkei als Gegenleistung fordert. Die EU darf sich unter keinen Umständen erpressen lassen. Die finanzielle Unterstützung für die Türkei muss eindeutig zweckgebunden und in der Anwendung überprüfbar sein. Es muss konkret geregelt sein, auf welchen Personenkreis Visaerleichterungen eingegrenzt werden sollen. Und ein türkischer Beitritt zur EU steht nicht zur Debatte.
Mein Interview hierzu in der Hessisch Niedersächsischen Allgemeinen…
Foto: © European Union 2015
Schwedens Ministerpräsident Lövfen in Straßburg
Schweden hat jüngst in der Asylpolitik neue Akzente gesetzt und sowohl Grenzkontrollen wieder eingeführt als auch die Abschiebung von nicht-anerkannten Asylbewerbern forciert. Wir debattierten am Mittwoch mit Ministerpräsident Stefan Lövfen die neue Politik der Regierung in Stockholm, die ebenso wie die Bundesregierung einen verbindlichen EU-Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge fordert.
Foto: ©AP Images/European Union-EP
Dienstleistungen in Häfen
Am Dienstag legte das Parlament seine Haltung über die Richtlinie für Hafendienstleistungen – das so genannte „Hafenpaket III“ – fest. Es verwarf dabei den Ansatz der Kommission, die Liberalisierung von Hafendienstleistungen zum Grundprinzip zu erheben. Wir fordern, dass die EU-Staaten die Bedingungen für das Anbieten von Dienstleistungen in Häfen weiterhin in unterschiedlicher Weise regulieren können, dabei aber für mehr Transparenz sorgen, damit der Wettbewerb fair bleibt.
Schulmilch- und Schulobstprogramme
Die Schulmilch- und Schulobstprogramme sollen stärker unterstützt und der Unterricht über gesunde Ernährungsgewohnheiten verbessert werden. So steht es in einem Gesetzentwurf, über den sich Rat und Parlament bereits geeinigt haben, und der am Dienstag angenommen wurde. Dem Text zufolge werden nun die beiden Programme zusammengeführt und die jährliche Finanzausstattung um 20 Millionen Euro auf 250 Millionen Euro erhöht.
Neue Vorschriften um Tierseuchen besser zu bekämpfen
Das Parlament hat neue Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Tierseuchen wie zum Beispiel die afrikanische Schweinepest oder die Vogelgrippe beschlossen. Der Gesetzentwurf über Seuchen, die auf Tiere und möglicherweise auch Menschen übertragbar sind, legt besonderes Gewicht auf die Vorbeugung und soll die Fachleute dabei unterstützen, mit der wissenschaftlichen Entwicklung Schritt zu halten.
Haushaltsprioritäten 2017: Krisenbewältigung und rascherer Wirtschaftsaufschwung
In einer Entschließung zu den Haushaltsprioritäten 2017 haben wir die aktuellen Probleme der Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit sowie die Ungleichheiten in der wirtschaftlichen Entwicklung in der gesamten EU hervorgehoben. Der EU-Haushalt 2017 sollte sich einerseits weiter auf die Bewältigung der Flüchtlingskrise konzentrieren, andererseits auf die Beschleunigung des langsamen Wirtschaftsaufschwungs durch mehr und bessere Investitionen.
Rechtssetzung – einfacher und besser
Mit einer am Mittwoch verabschiedeten interinstitutionellen Vereinbarung hat das Parlament gefordert, dass es künftig gründlichere Auswirkungsstudien geben soll, bevor neue EU Gesetze in Kraft treten. Vor dem Erlass von Durchführungsbestimmungen und anderen so genannten „delegierten Rechtsakten“, sollen ausführliche Expertenanhörungen stattfinden. Außerdem sind die Mitgliedstaaten aufgerufen, künftig kenntlich zu machen, wo sie beim Umsetzen von EU-Vorgaben in nationales Recht über die Vorgaben hinausgehen und eigene Vorschriften „draufsatteln“. Ich finde: dies ist ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung. Weitere Schritte sind insbesondere in Hinblick auf kleinere und mittlere Unternehmen erforderlich, da diese unverhältnismäßig mit bürokratischen Auflagen belastet sind.
Austausch über transatlantische Beziehungen
Mitte Februar habe ich als Vorsitzender der US-Delegation im Europäischen Parlament unter anderem die Universität in Harvard/Boston besucht und mich einer Diskussion zu den transatlantischen Beziehungen gestellt.
Beitrag für Carnegie Europe
Carnegie Europe stellte Mitte Februar – auch mir – die Frage: Wird „Britain“ in der EU bleiben?
Die regionalen Zuständigkeiten der CDU Europa-Abgeordneten in Niedersachsen
Meine nächsten Termine vor Ort
11.3. CDU Landesvorstand, Hannover
11.3. Feierstunde 70 Jahre CDU Kreisverband, Osterholz-Scharmbeck
14.3. CDU Bundesvorstand, Berlin