Pressemitteilung: Venezuela: Parlament erkennt Juan Guaidó als Interimspräsdenten an
- Die Abgeordneten lehnen alle Versuche ab, die die Lösung der Krise durch Einsatz von Gewalt vorsehen
- Einrichtung einer Kontaktgruppe zur Erleichterung einer Einigung über eine neue Präsidentschaftswahl
- Allen Menschenrechtsverletzungen muss ein Ende gesetzt werden
- Inhaftierte Journalisten sollen unverzüglich freigelassen werden
Das Parlament hat am Donnerstag Juan Guaidó als rechtmäßigen Interimspräsidenten von Venezuela anerkannt, im Einklang mit der Verfassung des Landes.
Die Abgeordneten fordern die
EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und die Mitgliedstaaten auf, Juan
Guaidó „als den einzigen rechtmäßigen Interimspräsidenten des Landes
anzuerkennen, bis eine freie, transparente und glaubwürdige
Präsidentschaftswahl angesetzt werden kann, um die Demokratie
wiederherzustellen.“
In einer mit 439 Stimmen, bei 104 Gegenstimmen und 88 Enthaltungen
angenommenen Entschließung bekräftigen sie ihre „uneingeschränkte
Unterstützung für die Nationalversammlung, die das einzige rechtmäßige
demokratische Organ Venezuelas ist und deren Befugnisse, einschließlich
der Vorrechte und der Sicherheit ihrer Mitglieder, wiederhergestellt und
geachtet werden müssen.“
Das Parlament fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, falls
dieser Beschluss angenommen und Guaidó anerkannt wird, entsprechend zu
handeln und diese durch die rechtmäßige Regierung zu ernennenden
Vertreter zu akkreditieren;
Die für Gewalt Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen
Die Abgeordneten verurteilen die heftige Repression und Gewalt, die
Tote und Verletzte fordern, aufs Schärfste und fordern die
De-facto-Regierung Venezuelas nachdrücklich auf, allen
Menschenrechtsverletzungen ein Ende zu setzen, die dafür
Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen sowie sicherzustellen, dass
alle Grundfreiheiten und Menschenrechte uneingeschränkt geachtet werden.
Vor diesem Hintergrund unterstützen sie entschieden die Forderung des
Generalsekretärs der Vereinten Nationen, eine unabhängige und
umfassende Untersuchung der begangenen Tötungen durchzuführen.
Sie verurteilen auch die Inhaftierung von Journalisten, die über die
Lage in Venezuela berichten, darunter mehrere EU-Bürger, und forderten
ihre sofortige Freilassung.
Einrichtung einer Kontaktgruppe
Die Abgeordneten fordern die EU-Außenbeauftragte auf, gemeinsam mit
den Ländern in der Region und anderen wichtigen Akteuren darauf
hinzuwirken, dass im Sinne der Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Oktober 2018
eine Kontaktgruppe eingerichtet wird, die vermitteln könnte, damit eine
Einigung bezüglich der Forderung nach einer „freien, transparenten und
glaubwürdigen Präsidentschaftswahl mit einem gemeinsam vereinbarten
Zeitplan, gleichen Bedingungen für alle Beteiligten, Transparenz und
internationaler Beobachtung erzielt werden kann.“
Hintergrundinformationen
Juan Guaidó, Präsident der von der Opposition kontrollierten
Nationalversammlung, erklärte sich am 23. Januar zum
Übergangspräsidenten Venezuelas, um Präsident Nicolás Maduro abzusetzen.
Guaidó wurde von mehreren Ländern, darunter die USA, Kolumbien,
Argentinien, Brasilien, Chile und Kanada, umgehend als legitimer
Präsident Venezuelas anerkannt.
Am 26. Januar bekräftigte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini die volle Unterstützung
der EU für die Nationalversammlung als demokratisch gewählte
Institution, deren Befugnisse wiederhergestellt und gewahrt werden
müssen, und forderte freie, transparente und glaubwürdige
Präsidentschaftswahlen. Sie warnte davor, dass die EU weitere Maßnahmen
ergreifen werde, sollten in den nächsten Tagen keine Neuwahlen
angekündigt werden, „auch was die Anerkennung der Führung des Landes
betrifft.“
Die Bevölkerung Venezuelas steht vor einer unvergleichlichen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und demokratischen Krise, bei der mehr als 3 Millionen Menschen das Land verlassen haben und die Inflationsrate auf über 1 650 000 % angestiegen ist;