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02.03.2015 - 20:45
EPP Group Vice-Chair Sandra Kalniete denied access to Russia
Sandra Kalniete, Vice-Chairwoman of the EPP Group in the European Parliament responsible for Eastern Neighbourhood and Enlargement was denied access to Russia today. Kalniete was travelling to Moscow in order to
Zu den aktuellen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, hat das Sonntagsjournal der Nordsee-Zeitung ein Interview mit mir veröffentlicht:Das Interview wurde geführt von Christoph Bohn
BAD BEDERKESA. Er wechselte von der Politik im Cuxland zu der im Land Niedersachsen, war am Ende sogar Ministerpräsident. Heute
Sehr geehrte Damen und Herren,
die nicht enden wollende Gewalt in der Ost-Ukraine ist das größte Problem in Europa. Zu den wichtigsten Lehren aus den Verheerungen des Zweiten Weltkriegs gehört, dass es keine gewaltsame Änderung von Grenzen mehr geben darf. Innerstaatliche Probleme sind friedlich zu lösen.
Anknüpfend an den Terroranschlag in Paris im Januar hat das Europäische Parlament heute in einer Entschließung konkrete Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung gefordert. Die Entschließung, die von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) eingebracht wurde, wurde von allen Fraktionen unterstützt.
Der Vorschlag des Parlaments ermöglicht die Überwachung und
Sehr geehrte Damen und Herren,
nach dem blutigen Anschlag in Paris steht der Kampf gegen Terrorismus wieder oben auf der EU-Agenda. Jean-Claude Juncker erklärte diese Woche „Europa wird entsprechend reagieren müssen.“ Juncker warnte aber vor überstürztem Handeln und betonte zudem, die Terrorismusbekämpfung liege zunächst in nationaler
In meiner Funktion als ständiger Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Serbien verfasse ich einen jährlichen Bericht zum Beitrittsprozess des Landes. Der erste Entwurf meines Berichts ist abrufbar unter:
http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2014_2019/documents/afet/re/1041/1041685/1041685de.pdf.
Er wird im Januar und Februar im Auswärtigen Ausschuss beraten, bevor er in der Plenarsitzung im März vom