Anknüpfend an den Terroranschlag in Paris im Januar hat das Europäische Parlament heute in einer Entschließung konkrete Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung gefordert. Die Entschließung, die von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) eingebracht wurde, wurde von allen Fraktionen unterstützt.
Der Vorschlag des Parlaments ermöglicht die Überwachung und
Sehr geehrte Damen und Herren,
nach dem blutigen Anschlag in Paris steht der Kampf gegen Terrorismus wieder oben auf der EU-Agenda. Jean-Claude Juncker erklärte diese Woche „Europa wird entsprechend reagieren müssen.“ Juncker warnte aber vor überstürztem Handeln und betonte zudem, die Terrorismusbekämpfung liege zunächst in nationaler
In meiner Funktion als ständiger Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Serbien verfasse ich einen jährlichen Bericht zum Beitrittsprozess des Landes. Der erste Entwurf meines Berichts ist abrufbar unter:
http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2014_2019/documents/afet/re/1041/1041685/1041685de.pdf.
Er wird im Januar und Februar im Auswärtigen Ausschuss beraten, bevor er in der Plenarsitzung im März vom
Sehr geehrte Damen und Herren,
die CDU in Niedersachsen trauert um unseren früheren Ministerpräsidenten Dr. Ernst Albrecht. Wir verlieren mit ihm eine beeindruckende Persönlichkeit und einen hervorragenden Politiker, der mit Weitsicht und festen Wertvorstellungen unser Land Niedersachsen von 1976 bis 1990 regiert hat. Er hat in
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Besuch des Papstes am 25. November 2014 war ein besonderer Moment für das Europäische Parlament. Seine Botschaften für Frieden, Solidarität und Offenheit sowie seine beeindruckende Persönlichkeit erreichen alle, unabhängig von ihrem persönlichen Glauben.
Mit seiner Rede an die Abgeordneten, die für
Die Wahl der neuen Europäischen Kommission in Straßburg am Mittwoch war für mich ein besonderer Moment. Sie ist der Schlußpunkt des Spitzenkandidatenprozesses und ein großer Schritt in Richtung mehr Transparenz und mehr Demokratie in Europa. Noch nie zuvor hatte mit Jean-Claude Juncker ein Kommissionspräsident so
