David McAllister (CDU), Leiter des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament, sieht nach der Ablehnung des nachgebesserten Brexit-Abkommens weiterhin das britische Parlament in der Pflicht. McAllister heute dazu auf dem Nachrichtensender WELT:
"Das Austrittsabkommen steht. Das Austrittsabkommen ist mehr als 18 Monate verhandelt worden. Und die
Erneut ist Theresa May mit ihrer Vorlage für einen Brexit-Deal im britischen Unterhaus gescheitert. Nun entscheidet es am Mittwoch über einen "No Deal"-Brexit. CDU-Europapolitiker David McAllister geht davon aus, dass eine große Mehrheit gegen den Ausstieg ohne Abkommen stimmen wird - denn das sei "die
Am 29. März 2019 verlässt das
Vereinigte Königreich voraussichtlich die Europäische Union. Angesichts der
anhaltenden politischen Unsicherheit in London ist immer noch nicht klar, ob es
einen geregelten britischen EU-Austritt oder einen ungeordneten „No Deal Brexit“,
also ohne ein Austrittsabkommen und ohne eine Übergangsphase geben wird.
Die EU trifft deshalb
Weniger treten, schneller fahren, entspannter ankommen – Fahrräder mit Elektroantrieb bieten viele Vorteile und werden immer beliebter.
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament hat gestern über eine Versicherungspflicht für sog. Pedelecs(Akronym für Pedal Electric Cycle) abgestimmt. Elektrofahrräder, bei denen der Fahrer von einem Elektroantrieb nur
Proactive measures to counteract and debunk propagandaPenalties against those responsible for disinformation campaignsTech companies must do more to identify propaganda
MEPs strongly condemn the aggressive actions of
Russia, China, Iran and North Korea, which seek to undermine the normative
foundations of European democracies.
In a resolution adopted by the
"Übervoll ist mein Herz und dankbar mein
Gemüt", sagte Präsident Charles de Gaulle in fließendem Deutsch nach
Unterzeichnung des Elysée-Vertrags im Jahre 1963. Dieser, auf Aussöhnung und
Begegnung ausgelegte Vertrag, legte das Fundament für eine enge französisch-deutsche
Freundschaft und beschleunigte die europäische Integration. Heute, mehr als ein
halbes Jahrhundert später,
