Europa-Newsletter – Nr. 6 (16. Januar 2015)
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Europa-Newsletter – Nr. 6 (16. Januar 2015)

Banner-EuropanewsletterSehr geehrte Damen und Herren,

nach dem blutigen Anschlag in Paris steht der Kampf gegen Terrorismus wieder oben auf der EU-Agenda. Jean-Claude Juncker erklärte diese Woche „Europa wird entsprechend reagieren müssen.“ Juncker warnte aber vor überstürztem Handeln und betonte zudem, die Terrorismusbekämpfung liege zunächst in nationaler Zuständigkeit. In den kommenden Wochen werde die Kommission aber vorschlagen, wie die Arbeiten der nationalen Behörden und  Polizeistellen besser koordiniert werden könnten. Geprüft werden müsse auch, „welche Möglichkeiten Schengen bietet“. Hier könne vielleicht „ehrgeiziger“ vorgegangen werden.

Das Europäische Parlament hat der Opfer der Anschläge auf Charlie Hebdo und den jüdischen Supermarkt in Paris am Dienstag gedacht. Nach einer Ansprache des Parlamentspräsidenten und einer Schweigeminute würdigten Vertreter der verschiedenen Fraktionen die Opfer.

Für mich bedeuten die Solidaritätsbekundungen von Millionen Bürgern in ganz Europa eine Renaissance und Bekräftigung der grundlegenden Werte Europas. Gemeinsam müssen wir dafür kämpfen, dass wir uns niemals vom Hass der Terroristen anstecken lassen, und wir müssen die Freiheit aller, in Europa und auf der ganzen Welt, verteidigen.

1. Debatte mit Ratspräsident Donald Tusk
Tusk unterstützt den „Juncker-Plan“

Am Mittwoch war der neue Ratspräsident, Donald Tusk, im Europäischen Parlament in Straßburg. In der Debatte ging es unter anderem um den von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker entworfenen Investitionsplan. „Der Investitionsplan von Kommissionpräsident Juncker ist natürlich kein Wundermittel. Aber derjenige, der weiß, wie man auf einen Schlag die Wirtschaftskrise überwinden kann, der soll sich bitte erheben“, sagte Donald Tusk während der Debatte zu den Ergebnissen des EU-Gipfels vom Dezember. Auch die Themen Steuervermeidung und – vor dem Hintergrund der Anschläge in Paris – Sicherheit sowie Fluggastdaten kamen zur Sprache. Tusk bat das Parlament um Unterstützung, damit der Juncker-Plan auch wie geplant im Juni starten kann. Er machte es sich zur Aufgabe, die Bekämpfung von Steuervermeidung und aggressiver Steuerplanung zu verstärken. „Das ist eine Frage der Fairness und der sozialen Gerechtigkeit“, sagte er.

Das Thema der EU-Fluggastdaten sei „schwierig und heikel“, betonte Tusk, und wies dabei auf die Notwendigkeit hin, ein Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden. Er sprach sich für ein einheitliches europäisches Fluggastdatensystem aus: „28 nationale Systeme, das wäre ein löchriger Flickenteppich. So wird das Recht auf Achtung des Privatlebens verletzt, ohne die nötige Sicherheit für die Bürger gewährleisten zu können“.

Jean-Claude Juncker teilte uns mit, dass die Kommission weiter über den Investitionsplan diskutiert, um mehr Flexibilität zu erreichen, „ohne die Regeln zu ändern“. Die Kommission wird ihren Vorschlag zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung bis Juni vorlegen.

Foto: Europäischer Rat

 

 

2. Lettland übernahm zum 1. Januar den Ratsvorsitz
Stellungnahme zu EU-Erweiterung deutlich

Lettland will als amtierender EU-Ratsvorsitz in der ersten Hälfte dieses Jahres die EU-Erweiterung vorantreiben. Dies erklärte Außenminister Edgars Rinkevics. Lettland hält die Reformfortschritte in den Kandidatenländern für ausreichend, um neue Kapitel in den Beitrittsgesprächen mit Montenegro und Serbien eröffnen zu können. Riga hofft auch auf eine Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Belgrad und Prishtina, der als grundlegend für die Stabilität am Balkan angesehen wird. Auch die Arbeiten an dem Stabilisierungs und Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo sollen während der lettischen EU-Ratspräsidentschaft fortgesetzt werden. Und nicht zuletzt will sich Lettland um Fortschritte im Verhältnis zwischen der EU und der Türkei bemühen.

Neue Beitritte wird es in den kommenden Jahren aber nicht geben: EU Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat klar gemacht, bis zum Ende seines Mandats 2019 werde es keine neuen Beitritte geben.

Ein besonderer Schwerpunkt unter lettischem EU-Vorsitz wird der geplante EU-Ost-Gipfel mit der Ukraine, Georgien, Moldau, Armenien, Aserbaidschan und Weißrußland am 21. und 22. Mai sein. Es ist der erste solche Gipfel seit der politischen Wende in der Ukraine und der Krim-Annexion durch Russland sowie den darauf folgenden Kämpfen mit pro-russischen Separatisten in der Ost-Ukraine.

Lettland_Ratspraesidentschaft

 

 

 

 

3.Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)
EU-Kommission stellt Rechtstexte online

Die Verhandlungen über das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP sollen transparenter werden. Letzte Woche wurden erstmals während laufender Handelsgespräche Dokumente veröffentlicht, aus denen hervorgeht, welche rechtlichen Bestimmungen nach Vorstellung der EU in einzelnen Kapiteln des TTIP-Abkommens festgehalten werden sollten. Die acht online gestellten Textvorschläge betreffen die Kapitel Wettbewerb, Lebensmittelsicherheit sowie Tier- und Pflanzengesundheit, Zollfragen, technische Handelshürden, Handelserleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und zwischenstaatliche Streitbelegung. Damit auch Laien die Rechtstexte verstehen können, werden diese von zusätzlichen Erläuterungen und einem Glossar mit Fachbegriffen begleitet.

Bei der Auswertung der Konsultation zum Investorenschutz in TTIP wurden 150.000 Antworten von über 3.000 Personen und rund 450 Organisationen analysiert. Bei der Konsultation ging es vor allem um die Frage, ob TTIP einen Mechanismus zur außergerichtlichen Streitbelegung zwischen Investor und Staat (Investor-to-State Dispute Settlement, ISDS) vorsehen soll. Bis Ende März will die Kommission nun mit den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament, der Wirtschaft, Gewerkschaften, Verbraucherschützern und anderen Interessenträgern über den Investitionsschutz in TTIP beraten. Danach will sie konkrete ISDS-Vorschläge für die  weiteren TTIP-Verhandlungen entwickeln. Wirtschaftsverbände haben ihre Forderungen nach einem außergerichtlichen Streitbeilegungsmechanismus erneuert, haben sich gleichzeitig aber auch für eine Modernisierung des Investitionsschutzes ausgesprochen, der laut Kommission in rund 1.400 bilateralen Abkommen der EU-Mitgliedstaaten verankert ist.

 

 

4. Anbau gentechnisch veränderten Saatguts
Mitgliedstaaten entscheiden selbst über Anbauverbot

Das Europäische Parlament hat am Dienstag einen Kompromiss zur Anbauzulassung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) befürwortet. Künftig sollen die Mitgliedstaaten selbst über den Anbau gentechnisch veränderten Saatguts entscheiden können. Nach den neuen Vorgaben können die Mitgliedstaaten zur Verhängung eines Anbauverbots eine Reihe unterschiedlicher Gründe anführen. Dazu gehören umweltpolitische Bedenken, solange sie sich von den Gesundheits- und Umweltrisiken unterscheiden, die bereits von der EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde

EFSA bewertet worden sind. Auch städte- und landschaftsplanerische Gründe oder agrarpolitische Ziele können geltend gemacht werden. Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet sicherzustellen, dass konventionelle Pflanzen nicht kontaminiert werden.

Die CDU/CSU-Gruppe befürwortet, dass künftig jedes EU-Mitgliedsland selbst über den GVO-Anbau entscheiden kann.

 

 

5. Neuwahlen in Griechenland
Große Mehrheit der deutschen fordert Spardisziplin von Griechenland

Im Vorfeld der Neuwahlen in Griechenland fordert eine  große Mehrheit der Deutschen eine Fortsetzung der harten Reformpolitik des Landes. In einer ARD-Umfrage sagten 80 Prozent, dass die Bundesregierung sich dafür einsetzen soll, dass auch eine neue griechische Regierung den Sparkurs beibehält. Immer noch 61 Prozent der Deutschen sind für einen Austritt Griechenlands aus dem gemeinsamen Währungsraum, wenn die Auflagen der internationalen Gläubiger nicht erfüllt werden. Nur 28 Prozent unterstützen einen Schuldenerlass für das gebeutelte Euro-Mitglied. In Griechenland wird am 25. Januar ein neues Parlament gewählt. In den bisherigen Umfragen führt knapp die weit links stehende Syriza-Partei. Deren Chef Alexis Tsipras hat angekündigt, im Falle eines Wahlsieges die schmerzhafte Reformpolitik zu beenden und auf einen Schuldenschnitt zu drängen.

 

 

6. Dialog mit den Bürgern
Kommission lässt Ankündigung Taten folgen

Der anhaltenden Skepsis vieler EU-Bürger gegenüber „Brüssel“ will Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine neue Kommunikationsstrategie entgegensetzen. Die Mitglieder der Kommission sollen verstärkt vor Ort in den Mitgliedstaaten die EU-Politik erläutern und für sie werben. Informationen zu den Bürgerdialogen, an der auch eine online-Beteiligung möglich ist, sind abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/citizensdialogues/index_de.htm

 

7. Gespräche mit den US Botschaftern

US-Botschafter

Am Mittwoch waren die Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland und bei der Europäischen Union John Emerson (rechts) und Anthony Gardner (links) zu Gesprächen in Straßburg. In meiner Funktion als Vorsitzender der US-Delegation habe ich mit den Botschaftern erörtert, wie die  Beziehungen zwischen den Mitgliedern des amerikanischen Kongresses sowie den Mitglieder des Europäischen Parlaments verbessert werden können. Abends erfolgte ein gemeinsamer Empfang mit den deutschen Europaabgeordneten.

 

 

8. Serbienbericht

In meiner Funktion als ständiger Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Serbien verfasse ich einen jährlichen Bericht zum Beitrittsprozess des Landes. Der erste Entwurf meines Berichts ist abrufbar unter:

http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2014_2019/documents/afet/re/1041/1041685/1041685de.pdf

Der Bericht wird im Januar und Februar im Auswärtigen Ausschuss beraten, bevor er in der Plenarsitzung im März vom Europäischen Parlament angenommen werden soll. Für Hinweise bin ich stets dankbar.

Serbien_EU

 

9. Beitrag für den „Guardian“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 7. Januar London besucht. Für die britische Tageszeitung „Guardian“ habe ich einen Namensartikel zu den deutsch-britischen Beziehungen und der Zukunft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union verfasst. http://www.theguardian.com/commentisfree/2015/jan/07/angela-merkel-visit-britain-europe

 

Meine nächsten Termine vor Ort:

16.1.      Gespräch mit dem Oberbürgermeister der Seestadt Bremerhaven

16.1.      Neujahrsempfang des CDU Gemeindeverbandes Sottrum (LK ROW)

18.1.      Neujahrsempfang der MIT Kreisverbände Osnabrück-Stadt und Osnabrück-Land, Bad
Rothenfelde

23.1.      Klausurtagung des CDU Landesvorstandes, Walsrode

31.1.      Politisches Gespräch mit den Regionalsprechern der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hannover

6.2.         Veranstaltung mit dem Club der Agrarpensionisten, Helmste (LK Stade)

6.2.         Osnabrücker Grünkohlmahl

7.2.         Neujahrsempfang des CDU Kreisverbandes Herford

 

Bei Anregungen und Fragen wenden Sie sich gerne an mein Büro in Bad Bederkesa, Alter Postweg 37, 27624 Bad Bederkesa, Telefon: 04745/931313, Fax: 04745/931314, E-Mail: david.mcallister@t-online.de.

 

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift