Europa-Newsletter Februar 2015
Sehr geehrte Damen und Herren,
die nicht enden wollende Gewalt in der Ost-Ukraine ist das größte Problem in Europa. Zu den wichtigsten Lehren aus den Verheerungen des Zweiten Weltkriegs gehört, dass es keine gewaltsame Änderung von Grenzen mehr geben darf. Innerstaatliche Probleme sind friedlich zu lösen. Deswegen dürfen wir die russische Annexion der Krim und die andauernde Destabilisierung der Ukraine durch von Russland unterstützte Separatisten nicht akzeptieren. Viel zu viele Menschen sind dieser brutalen Machtpolitik bereits zum Opfer gefallen. Es war höchste Zeit für ernsthafte Verhandlungen. Wir haben daher die diplomatische Initiative von Frankreich und Deutschland unterstützt. Nun gibt es nach den Vereinbarungen von Minsk einen Hoffnungsschimmer für eine friedliche Lösung des Ukraine – Konflikts. Aber es ist noch sehr viel Arbeit notwendig.
Was Griechenland betrifft, bleibt es bei den getroffenen Vereinbarungen. Griechenland hat bereits viel europäische Solidarität erfahren. Ich nenne nur den Schuldenschnitt. Für die Hilfen sind feste Regeln vereinbart worden. So haben wir immer Wert darauf gelegt, dass der Internationale Währungsfonds beteiligt ist. Wahlergebnisse ändern diese Verträge nicht. Schon gar nicht kann es einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland geben. Die neue griechische Regierung muss die Strukturreformen und Hauskonsolidierung fortsetzen, um wieder zu mehr Wachstum und Arbeitsplätzen zu kommen. Wir sind nicht bereit, Wahlversprechen einer links-populistischen Regierung in Griechenland mit weiteren Steuergeldern zu bezahlen. Im Übrigen stört der agressive Ton aus Athen. So geht man in Europa nicht miteinander um. Auffallend ist übrigens, wie wenig Protest die unerträglichen anti-jüdischen Töne aus den Reihen der neuen griechischen Koalition in der deutschen Linkspartei, deren Spitzenkandidat Tsipras bei der Europawahl war, auslöst.
Europa ist mehr als Euro, Cent und Nothilfe. Es ist richtig, dass die Europäische Kommission unter Jean-Claude Juncker ihre Arbeit in dieser Wahlperiode weniger detailverliebt und insgesamt politischer anlegen will. Es kommt auf die großen Linien an, wenn das vereinte Europa seinen Sinn deutlich machen will. Wir unterstützen daher die politischen Schwerpunkte: Vorrang von Wachstum und Investitionen, finanzielle Stabilität, Subsidiarität, Bürokratieabbau, Binnenmarkt, Digitalisierung, Freihandel und eine intensive Einbeziehung der Mitgliedstaaten.
Vizepräsident der Vereinigten Staaten im Europäischen Parlament
Letzten Freitag war der Vizepräsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Herr Joseph (Joe) Biden, zu Gast im Europäischen Parlament in Brüssel. Biden traf sich zu politischen Gesprächen im kleinen Kreis mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, den Fraktionsvorsitzenden und einigen anderen Abgeordneten. Als Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen mit den Vereinigten Staaten war ich eingeladen. Inhaltich ging es um die aktuelle Situation in der Ukraine, den gemeinsamen Kampf gegen den internationalen Terrorismus, Fragen der europäischen Energiesicherheit und das geplante Freihandelsabkommen TTIP.
Entschließung gegen den Terrorismus
Anknüpfend an den Terroranschlag in Paris im Januar hat das Europäische Parlament am Mittwoch in einer Entschließung konkrete Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung gefordert. Die Entschließung, die von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) eingebracht wurde, wurde von allen Fraktionen unterstützt. Der Vorschlag soll die Überwachung und den Datenaustausch in ganz Europa ermöglichen, gleichzeitig aber das Recht auf die Privatsphäre und den Datenschutz hochhalten. Ziel ist es, die Radikalisierung von jungen Menschen in Schulen und Gefängnissen zu verhindern sowie Ursachen zu analysieren und zu bekämpfen. Dazu sollen die Behörden in ganz Europa zusammenarbeiten.
Die Entschließung fordert unteren anderem, Kontrollen an den Binnen- und Außengrenzen zu verschärfen, die offenen Binnengrenzen im Schengen-Raum aber beizubehalten. Auch eine stärkere Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Kampf gegen den Terrorismus wird gefordert. Die Entschließung außerdem enthält eine Referenz zur Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdaten (PNR) und die ausdrückliche Forderung des Europäischen Parlaments, diese auf der Grundlage des Vorliegenden Vorschlags bis Ende des Jahres 2015 abzuschließen.
Sonderausschuss zu Steuerpraktiken in der Europäischen Union
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag beschlossen, dass ein Sonderausschuss Licht ins Dunkel der Steuerpraktiken, mit denen einige Mitgliedstaaten internationale Großkonzernen umwerben bringen soll. Mit einem weitergefassten Mandat soll der Ausschuss die Praktiken in allen EU-Staaten untersuchen und Gesetzesinitiativen vorbereiten, um Steuervermeidung zu verhindern. Der Ausschuss kann jedoch keine Sanktionen aussprechen.
Vorsitzender des „Sonderausschusses über Steuerentscheidungen und andere Maßnahmen vergleichbarer Art oder mit vergleichbarer Wirkung“ wird der französische Abgeordnete Alain Lamassoure (EVP) werden.
Digitale Agenda und audiovisuelle Medien
Der Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, hat erstmals im Europäischen Parlament die Bausteine seiner digitalen Strategie vorgestellt. Zum einen soll die Datenschutzgrundverordnung zügig weiter verhandelt werden, um möglichst zum Ende des Jahres in Kraft treten zu können. Auch die laufenden Verhandlungen zur vorgeschlagenen Verordnung für einen vernetzten Kontinent („Telekom-Paket“) will die Kommission im Jahr 2015 abschließen. Dazu sollen besonders strittige Themen aufgegeben werden. Hierzu gehört zum Beispiel die Definition der Netzneutralität, die Zeitachse für die Umsetzung von Roaming und Frequenzpolitik.
Zum Urheberrecht hat Oettinger einen neuen Vorschlag für Sommer oder Herbst 2015 angekündigt. Oettinger betonte, dass eine ausgewogene Balance in der Wertschöpungskette notwendig sei.
Die Überprüfung der Richtlinie für audiovisuellen Mediendienste im Rahmen von REFIT (Regulatory Fitness and Performance Programme) soll im Laufe des Jahres 2015 abgeschlossen sein. Auf der Basis des Ergebnisses wird entschieden, ob 2016 ein Reformvorschlag vorgelegt werden wird. Im Rahmen des Investitionspaketes liegt ein Schwerpunkt auf dem Ausbau von Breitband.
Kapitänleutnant Philipp Tüngler verstärkte Brüsseler Team
In den letzten drei Wochen hat Kapitänleutnant Philipp Tüngler aus Hamburg mein Team in Brüssel verstärkt. Als erfahrener Marineoffizier konnte er interessante Beiträge aus der Praxis der aktuellen Sicherheitspolitik geben.
Philipp Tüngler hat in Hamburg und Kanada Geschichte, Politikwissenschaften und Internationale Beziehungen studiert. Während seiner Zeit als Offizier an Bord von Schnellbooten der Deutschen Marine war er zweimal als „Blauhelm“ für die Vereinten Nationen im Libanon im Auslandseinsatz.
Als Referent für Sicherheitspolitik der Bundeswehr für Bremen und Niedersachsen diskutiert er mit interessierten Bürgern über die aktuellen Krisen und Konflikte.
Schnuppertage im Europäischen Parlament
Nina Gottschwesky aus Achim hat mich am 2. und 3. Februar im Europäischen Parlament in Brüssel besucht. Dabei konnte sie zahlreiche Einblicke in den Büroalltag und die Arbeit eines Abgeordneten gewinnen. Die Schülerin nahm unter anderem am „Arbeitskreis Auswärtige Angelegenheiten“ der EVP-Fraktion teil (links).
Meine nächsten Termine vor Ort
- Februar: CDU Kreisvorstand, Bad Bederkesa
- Februar: Politischer Abendtreff, Bülkau
- Februar: IHK Vollversammlung, Stade
- Februar: CDU Stadtverband Geestland, Flögeln
- Februar: Interview mit h1 TV, Hannover
- Februar: traditionelles Kartoffelpufferessen der CDU, Löningen
Zu Ihrer Information: Zum 1. Januar 2015 haben sich die Stadt Langen und die Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Bederkesa zur neuen Stadt Geestland zusammengeschlossen. Die korrekte Adresse meines Europabüros hat sich daher in Hinblick auf die Ortangabe geändert. Künftig können Sie mich dort unter „Europabüro David McAllister, Alter Postweg 37, 27624 Geestland, Telefon: 04745/931313, Fax: 04745/931314, E-Mail: david.mcallister@t-online.de“ erreichen. Ihre Anregungen und Frage nehme ich gerne entgegen.