Drei Monate nach unserem Parteitag in Karlsruhe haben wir unser Ziel erreicht: Eine gemeinsame europäische Lösung steht! Die 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben ein umfassendes Maßnahmenpaket mit der Türkei vereinbart. Damit soll das tödliche Geschäft der Schlepper effektiv bekämpft und dadurch die
Nur zwei Wochen nach dem letzten Ratsgipfel trafen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs am 7. März 2016 erneut in Brüssel. Gemeinsam mit dem türkischen Premierminister Davutoğlu suchten sie nach einem Ausweg aus der anhaltenden Flüchtlingskrise. Die türkische Regierung brachte diverse neue Forderungen ein: So
Bürgerliches Engagement, informierte Bürger und die Grundrechte auf Meinungs- und Informationsfreiheit können in jeder Demokratie nur garantiert werden, solange es eine freie und vielfältige Medienlandschaft gibt. Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament bekennt sich zur Grundrechtscharta der Europäischen Union sowie zu den EU-Verträgen, die diese Prinzipien
https://www.youtube.com/watch?v=UOAUKwov_e0&feature=youtu.be
https://www.youtube.com/watch?v=FQBwNTuo294&feature=youtu.be
Following US President Barack Obama signature of Judicial Redress Act on 24 February, which gives European citizens a right to protect their privacy rights in US courts, David McAlister (EPP, DE), Chairman of EP's Delegation for relations with the United States, issued the following statement:
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