Aktuell – Europa
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MEPs call for new EU strategy to promote democracy in Russia

EU must distinguish between the Russian government and the Russian peopleStep up work with partner countries and civil society to strengthen pro-democracy tendencies in RussiaImpose sanctions when necessary, counteract flow of dirty money and support human rights activists Parliament says the EU must push back against

Europaabgeordneter David McAllister auf Nachrichtensender WELT: „Ich sehe wirklich nicht, was die Europäische Union noch tun kann“

David McAllister (CDU), Leiter des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament, sieht nach der Ablehnung des nachgebesserten Brexit-Abkommens weiterhin das britische Parlament in der Pflicht. McAllister heute dazu auf dem Nachrichtensender WELT:  "Das Austrittsabkommen steht. Das Austrittsabkommen ist mehr als 18 Monate verhandelt worden. Und die

Presseinformation, 24. Januar 2019: EU will Auswirkungen eines „No Deal Brexits“ auf die Fischwirtschaft abmildern

Am 29. März 2019 verlässt das Vereinigte Königreich voraussichtlich die Europäische Union. Angesichts der anhaltenden politischen Unsicherheit in London ist immer noch nicht klar, ob es einen geregelten britischen EU-Austritt oder einen ungeordneten „No Deal Brexit“, also ohne ein Austrittsabkommen und ohne eine Übergangsphase geben wird. Die EU trifft deshalb

Presseinformation, 23. Januar 2019: Keine zusätzliche Versicherung für Elektrofahrräder!

Weniger treten, schneller fahren, entspannter ankommen – Fahrräder mit Elektroantrieb bieten viele Vorteile und werden immer beliebter. Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament hat gestern über eine Versicherungspflicht für sog. Pedelecs(Akronym für Pedal Electric Cycle) abgestimmt. Elektrofahrräder, bei denen der Fahrer von einem Elektroantrieb nur