Antiterrorpakt soll Europa sicherer machen ohne die bürgerlichen Freiheiten zu gefährden

Anknüpfend an den Terroranschlag in Paris im Januar  hat das Europäische Parlament heute in einer Entschließung konkrete Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung gefordert. Die Entschließung, die von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) eingebracht wurde, wurde von allen Fraktionen unterstützt.

Der Vorschlag des Parlaments ermöglicht die Überwachung und den Datenaustausch in ganz Europa, gleichzeitig hält er aber das Recht auf die Privatsphäre und den Datenschutz hoch. Wichtig ist, dass wir uns bemühen, die Radikalisierung junger Menschen in Schulen und Gefängnissen zu verhindern sowie die Ursachen zu analysieren und zu bekämpfen. Wichtig ist ebenso, dass Behörden in ganz Europa mit ermöglicht wird, Daten gemeinsam zu nutzen und so Verdächtige aufzuspüren. Dafür benötigen wir einheitliche Standrads, die die Daten unbescholtener Bürger nicht tangieren.

Die Entschließung des Parlaments fordert unteren anderem, Kontrollen an den Binnen- und Außengrenzen zu verschärfen, die  offenen Binnengrenzen im Schengen-Raum aber beizubehalten. Eine stärkere Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Kampf gegen den Terrorismus wird ebenfalls gefordert.

Die Entschließung enthält ausdrücklich eine Referenz zur Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdaten (PNR) und die ausdrückliche Forderung des Europäischen Parlaments, diese auf der Grundlage des Vorliegenden Vorschlags bis Ende des Jahres 2015 abzuschließen.

Die Einigkeit des Europäischen Parlaments in seiner Forderung nach Maßnahmen, insbesondere die rasche Verabschiedung der Richtlinie über Fluggastdaten zeigt: Europa hält im Kampf gegen den Terrorismus zusammen, Europa handelt gemeinsam.