Die Krise an der belarussischen Grenze

Die Lage an der Außengrenze der Europäischen Union von Polen zu Belarus wird jeden Tag dramatischer. Migranten aus dem mittleren Osten werden systematisch nach Belarus geflogen. Täglich werden Migranten mit Waffengewalt Richtung Grenze getrieben, darunter Mütter mit Kindern. Zuletzt wurde berichtet, dass belorussische Soldaten mit vorgehaltenen Waffen bereits auf polnisches Territorium vorgedrungen waren. Einige Migranten sind gestorben. Diktator Lukaschenko spielt ein perfides Spiel mit Menschen, die ihm aus Hoffnung auf ein besseres Leben in Europa in die Falle gegangen sind. Und Putin und Erdogan helfen im Hintergrund mit. Wir dürfen uns in Europa nicht erpressen lassen!

Am Mittwoch har das Europaparlament die aktuelle Lage debattiert. Dabei wurde deutlich, dass wir entschlossen auf diesen hybriden Angriff aus Minsk reagieren müssen. Die bereits bestehenden Sanktionen gegen das Lukaschenko Regime müssen deutlich ausgeweitet werden. Und Airlines, die das perfide Spiel logistisch unterstützen, müssen mit einem umfassenden Überflug- und Landeverbot in der EU bedacht werden. Die Migranten müssen humanitär versorgt werden, bevor sie geordnet in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können. Alle diplomatischen Kanäle müssen aktiviert werden, um die dramatische Lage so schnell es geht zu deeskalieren. Polen sollte endlich europäische Hilfe annehmen. Bislang weigert sich die polnische Regierung leider Unterstützung von der EU-Grenzschutzagentur Frontex anzufordern. Das ist besonders unverständlich, da Frontex seinen Hauptsitz in Warschau hat und schnell und effizient helfen könnte.

Intensiv gearbeitet wird bereits an neuen Sanktionen, auch gegen die beteiligten Airlines, gearbeitet. Die diplomatischen Kanäle laufen auf Hochtouren. Inzwischen hat Unterstützung der EU-Polizeikoordinierungsagentur Europol angefordert.