David McAllister zum Strategischen Kompass der EU

Die Europäische Union sieht sich mit einer Vielzahl von komplexen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen konfrontiert.

Die Instabilitäten in unserer unmittelbaren Nachbarschaft – Stichwort Belarus oder die Ukraine -, die Entwicklungen in Afghanistan oder neuartige Bedrohungen durch Cyberattacken – um nur drei von vielen Beispielen zu nennen – fordern uns als Staatengemeinschaft heraus.

Kein Mitgliedstaat allein verfügt über ausreichende Kapazitäten und Ressourcen, um die aktuellen internationalen Herausforderungen wirksam zu bewältigen.

Deswegen braucht es in der Europäischen Union einen stärkeren und echten politischen Willen aller Mitgliedstaaten, die Kräfte zu bündeln.

Ebenso benötigt es massive Investitionen für zusätzliche Ausrüstung und operative Fähigkeiten. Beides muss deutlich verbessert werden.

Der neue Strategische Kompass der EU soll dazu dienen, genau das zu erreichen!

Er dient dazu, das Ambitionsniveau der EU in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik präzise zu definieren.

Das heißt konkret: Sollte die Europäische Union künftig in die Lage versetzt werden, militärische Missionen – wie die Sicherung eines Flughafens – auch eigenständig durchführen zu können? Meine Antwort lautet Ja!

Der Strategische Kompass gibt einen klaren Fahrplan vor, was die EU militärisch können muss und welche zusätzlichen Investitionen es dafür in den nächsten Jahren braucht.

Vorgeschlagen wird unter anderem,

• eine schnelle EU-Eingreiftruppe mit bis zu 5.000 Soldaten für verschiedene Arten von Krisen bereitzustellen,

• die Cyberabwehr zu stärken und

• die Präsenz im Indo-Pazifik durch maritime Missionen auszubauen.

Entscheidend wird sein, dass sich alle 27 Mitgliedstaaten hinter einer gemeinsamen Vision vereinen.

Konkrete Schritte sind notwendig, sofern die Europäische Union ein globaler Akteur sein will. Davon hängt auch unsere außenpolitische Glaubwürdigkeit ab.