Das am 2. Juni 2016 von den USA und der EU unterzeichnete sogenannte „Umbrella Agreement“ schafft einen umfassenden Datenschutzrahmen für eine engere transatlantische Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung. Es komplettiert bereits bestehende Abkommen mit den USA, welche den Zugang zu Fluggastdaten und Finanztransaktionen regeln. Dieses Abkommen wird
Am 28. und 29. November bin ich in meiner Funktion als Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten mit einer Gruppe von Europaabgeordneten zur 79. Interparlamentarischen Tagung des Transatlantischen Gesetzgebungsdialogs nach Washington D.C. gereist. Zusammen mit Abgeordneten des US-Kongress
HAMELN. Der CDU Landesparteitag in Hameln hat heute den 49jährigen früheren niedersächsischen Kultusminister Dr. Bernd Althusmann mit 98,55 Prozent zum neuen Landesvorsitzenden der niedersächsischen CDU gewählt. Er folgt damit auf den langjährigen Vorsitzenden David McAllister, der nach achtjähriger Amtszeit nicht erneut antrat. In seiner Parteitagsrede hatte
Der Landesparteitag der CDU in Niedersachsen hat Bernd Althusmann einstimmig zum Spitzenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zur Landtagswahl am 14. Januar 2018 nominiert. Die über 400 Delegierten spendeten ihrem neuen Mann an der Spitze nach seiner programmatisch starken und mitreißenden Rede minutenlangen Applaus. Seine Agenda
HAMELN. Zum letzten Mal trat am (heutigen) 26. November in der Rattenfängerhalle in Hameln David McAllister vor die Delegierten, um als Landesvorsitzender seinen Rechenschaftsbericht abzugeben. Er ließ seine Amtszeit als Vorsitzender der niedersächsischen CDU Revue passieren und gab einen optimistischen Ausblick auf die Zukunft der
In weniger als zehn Monaten findet die Wahl zum nächsten Deutschen Bundestag statt. Mit dem CDU Bundesparteitag in Essen eröffnen wir die Diskussion darüber, wie wir in der Zeit von 2017 bis 2021 unser Land und Europa voranbringen wollen. Unser Angebot mit Bundeskanzlerin Angela Merkel