Die Europäische Union und die USA haben sich heute (Dienstag) darauf geeinigt, alle Strafzölle im Zusammenhang mit den Beihilfen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing für fünf Jahre auszusetzen. Dies haben beide Seiten auf dem EU-US Gipfel in Brüssel erklärt. Es geht nun darum, gemeinsame
Meetings of Committee on Foreign Affairs Monday and Tuesday, 14-15 June, Subcommittees on Human Rights and Security and Defence take place on Wednesday and Thursday, 16-17 June. COMMITTEE ON FOREIGN AFFAIRS (AFET) Monday 14 June - 13.45 – 16.15 and 16.45 – 18.45 / Tuesday 15 June, 9.00 – 12.00 and 14.30 – 14.45 and 14.45 –
Diese Woche hat das Europäische Parlament seine Position zur „Brexit-Anpassungsreserve“ mit großer Mehrheit angenommen. Mit fünf Milliarden Euro sollen die EU-Mitgliedstaaten dabei unterstützt werden, die negativen wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Brexits zu bewältigen. Das Europäische Parlament kann jetzt mit einem starken Mandat in die
Der Brexit ist beschlossene Sache. Aber wie geht es nun weiter? Der CDU KreisverbandBraunschweig möchte genau darüber diskutieren und hat dafür den Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheit im Europäischen Parlament und niedersächsischen Ministerpräsidenten a.D., Herrn David McAllister MdEP, zum digitalen Austausch eingeladen. Carsten Müller MdB,
Parlament verurteilt Zwangslandung von Flug in Minsk und Verhaftung der belarussischen Journalisten Roman Protassewitsch und Sofia Sapega„Ryanair-Entführung" sei ein Akt des Staatsterrorismus, so die AbgeordnetenEU muss Beteiligte sanktionierenWeißrussland von internationalen Sportveranstaltungen wie Europa- und Weltmeisterschaften und den Olympischen Spielen in Tokio ausschließen Das Parlament fordert die
Hauptaugenmerk auf grünem und digitalem WandelMittel müssen gerecht auf Sektoren, Gesellschaft und zukünftige Generationen verteilt werdenKeine politischen Zugeständnisse, die Anforderungen und Ziele verwässernProjekte und Maßnahmen dürfen nicht gegen EU-Werte verstoßen Das Europäische Parlament besteht darauf, dass die nationalen Ausgabenpläne für die Corona-Hilfsgelder die festgelegten Ziele für