Aktuelles aus dem Europäischen Parlament: EU/USA Datenschutz-Rahmenabkommen („Umbrella Agreement“)
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1. Dezember 2016 In Aktuell, Allgemein

Aktuelles aus dem Europäischen Parlament: EU/USA Datenschutz-Rahmenabkommen („Umbrella Agreement“)

Das am 2. Juni 2016 von den USA und der EU unterzeichnete sogenannte „Umbrella Agreement“ schafft einen umfassenden Datenschutzrahmen für eine engere transatlantische Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung. Es komplettiert bereits bestehende Abkommen mit den USA, welche den Zugang zu Fluggastdaten und Finanztransaktionen regeln.
Dieses Abkommen wird für hohe Datenschutzstandards bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus über den Atlantik hinweg sorgen. Es umfasst alle personenbezogenen Daten, die zwischen den USA und der EU zur Vorbeugung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich terroristischer Aktivitäten, ausgetauscht werden.
Profitieren werden hiervon die Bürger der Europäischen Union, da sie das Recht erhalten, nach Datenschutzverstößen gegen US-Behörden zu klagen. Zudem ist die Speicherung der Daten nur befristet möglich und die Datennutzung wird beschränkt.
Durch dieses Abkommen werden fundamentale Rechte, wie das Grundrecht auf Privatsphäre, gestärkt. Zudem trägt es auch dazu bei, die Kooperation im Bereich der Strafverfolgung zu vertiefen und das Vertrauen in den transatlantischen Datenaustausch wiederherzustellen.