Europa-Newsletter November 2016
In weniger als zehn Monaten findet die Wahl zum nächsten Deutschen Bundestag statt. Mit dem CDU Bundesparteitag in Essen eröffnen wir die Diskussion darüber, wie wir in der Zeit von 2017 bis 2021 unser Land und Europa voranbringen wollen. Unser Angebot mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze richtet sich an alle Menschen in der Bundesrepublik Deutschland.
Die Europäische Union ist eine Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft und ein Raum der Freiheit und des Rechts. Sie ist die größte Errungenschaft des modernen Europas und sichert uns seit mehr als sechs Jahrzehnten Freiheit, Frieden und Wohlstand. Die CDU war, ist und bleibt die Partei der Europäischen Idee. Deutschland ist ein Stabilitätsanker in der Europäischen Union. Deutschland ist allein nicht stark genug, um seinen Interessen in der Welt angemessenes Gehör zu verschaffen. Wir stehen vor Herausforderungen, die wir nur mit der Hilfe Europas bewältigen können. Deutsche Interessen und europäische Interessen sind kein Gegensatz. Sie bedingen sich gegenseitig. Wir brauchen ein funktionierendes Europa, um unseren Wohlstand, unsere Freiheit und unseren sozialen Ausgleich zu erhalten. Die Entscheidung des Vereinigten Königreichs für einen Austritt aus der Europäischen Union hat gezeigt, dass das Europäische Projekt verwundbar und noch lange nicht irreversibel ist. Deshalb sollten wir als CDU mit aller Kraft dafür arbeiten, dass Europa seine Handlungs- und Leistungsfähigkeit bei der Lösung konkreter und wichtiger Probleme stärker unter Beweis stellt.
Mein Statement zur erneuten Kandidatur von Angela Merkel…
© AP/dpa
Auf dem Weg zu einer Europäischen Verteidigungsunion
Das Europäische Parlament hat am Dienstag einem Bericht über die Europäische Verteidigungsunion zugestimmt. Darin sind gute Möglichkeiten erarbeitet worden, wie wir die militärische Zusammenarbeit oder auch die Rüstungskooperation verbessern können, um die Sicherheit Europas zu gewährleisten. Die Amerikaner werden nicht auf Dauer für die Sicherheit Europas sorgen. Die Mitgliedstaaten müssen endlich damit beginnen, ihre militärischen Fähigkeiten auch mit Hilfe der EU für Einsätze im Rahmen der UNO, EU, NATO oder Koalitionen gewillter Mitglieder zu verbessern. Ich finde: die EU hat jetzt nicht nur die Chance, sondern die Verantwortung sich selbst um ihre eigene Sicherheit zu kümmern und künftig für die nötige Stabilität in der Welt zu sorgen. Daher ist es umso wichtiger, dass wir uns in Europa gut aufstellen, einen neuen Anlauf für eine Verteidigungsunion unternehmen und das Geld für die Sicherheit Europas endlich sinnvoller ausgeben. Kein Land und keine Organisation kann den erheblichen Herausforderungen der derzeitigen Sicherheitslage noch alleine begegnen.
Schwierige Zeiten für die EU-Türkei Beziehungen
Seit 2005 wird mit der Türkei über einen EU-Beitritt verhandelt. Jetzt sollen die bestehenden Beitrittsgespräche zwischen der EU und der Türkei eingefroren werden. Der Vorstoß ist eine Reaktion auf die jüngsten Entwicklungen und die Verhaftungswelle in der Türkei. Zudem stellt der Jahresbericht der EU-Kommission, welcher mangelnde Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit anprangert, Ankara das bislang schlechteste Zeugnis aus. Nach den Leitlinien für EU-Beitrittsverhandlungen liegt die endgültige Zuständigkeit für den Antrag auf Aussetzung bei der EU-Kommission. Dieser ist rechtlich nicht bindend, aber symbolisch bedeutsam. Für mich steht es außer Frage, dass die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei angesichts der aktuellen Lage zumindest ausgesetzt werden müssen. Die permanente Verletzung von Grund- und Menschenrechten in der Türkei kann nicht folgenlos bleiben.
Die „Gigabit-Gesellschaft“ kommt
Die Europäische Kommission hat die Bedeutung der flächendeckenden leistungsfähigen Internetanbindung für den digitalen Binnenmarkt dargestellt und unterstrichen, dass Europa die Netze für seine digitale Zukunft auf- und ausbauen muss. Hierzu wird das Bild einer europäischen Gigabit-Gesellschaft entworfen, in der Netze mit sehr hoher Kapazität zur Verfügung stehen und genutzt werden, so dass Produkte, Dienstleistungen und Anwendungen im digitalen Binnenmarkt weite Verbreitung finden. Die europäische Gigabit-Gesellschaft soll mit strategischen Zielsetzungen, welche die aktuellen Netzausbauziele der Digitalen Agenda bis 2020 ergänzen, bis zum Jahr 2025 umgesetzt werden. Ich finde: Die Entwicklung Europas hin zu einer Gigabitgesellschaft muss zügig und erfolgreich vollzogen werden. Eine flächendeckend dynamische Entwicklung leistungsfähiger Telekommunikationsmärkte und -infrastrukturen ist entscheidend für die weitere Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Die CDU in Niedersachsen wird sich in den kommenden Jahren für die Weiterentwicklung der bisherigen EU-Konnektivitätsziele stark machen.
Austausch von Bankdaten
Finanzämter in der EU können künftig automatisch weitere Daten über Kontoinhaber, Kontosalden und bestimmte Einkünfte wie Zinsen und Dividenden austauschen. Das Europäische Parlament hat am Dienstag eine Entschließung zur Änderung der Richtlinie für die Zusammenarbeit von Steuerbehörden verabschiedet. Das Parlament hat mit seiner Stellungnahme, in der die Pläne gebilligt werden, den Weg zum Inkrafttreten der neuen Vorschriften frei gemacht. Sie müssen von den EU-Staaten bis Ende 2017 umgesetzt werden. Die Richtlinienänderung ergänzt die EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche. Mit den Änderungen sollen auch Umtauschplattformen für virtuelle Währungen wie Bitcoins in den Geltungsbereich der Geldwäscherichtlinie einbezogen werden. Betreiber solcher Plattformen oder Anbieter von virtuellen Zahlungsdiensten sollen verpflichtet werden, die Identität ihrer Kunden zu prüfen und Transaktionen zu beobachten. Eindämmen will die Kommission Möglichkeiten, anonym mit Geldkarten zu zahlen, auf die Guthaben aufgeladen wurden.
Neuer EVP-Fraktionsvorstand gewählt
Die EVP-Fraktion hat letzte Woche ihren Vorsitzenden sowie zehn Vize-Vorsitzende für die zweite Hälfte der Wahlperiode bis 2019 gewählt. Manfred Weber (CSU), der seit 2014 an der Spitze der EVP-Fraktion steht, ist von uns Abgeordneten mit einer überwältigenden Mehrheit von 97,8% erneut zum Fraktionschef gewählt worden.
Fischereifondsmittel für Cuxhaven
Die ersten Fördermittel aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds 2014-2020 (EMFF) für das Fischwirtschaftsgebiet Niedersächsische Nordseeküste sind in Cuxhaven angekommen. Für das Projekt „Cuxhaven und der Fisch“ hat die Stadt einen Bewilligungsbescheid der Landwirtschaftskammer Hannover erhalten. Mit über 60.000 Euro wurde nun das Vorhaben bei Gesamtkosten von rd. 71.245 Euro unterstützt – das entspricht einer Förderquote von annähernd 85%. Besonders gewürdigt wurde die Tatsache, dass dieses Projekt dabei helfen kann, das Image der Fischerei zu verbessern und das Interesse junger Menschen an diesem Thema zu steigern. Darüber hinaus wird das maritime, sozio-kulturelle Erbe befördert. In mehreren Bausteinen werden bis 2018 verschiedene Projekte durchgeführt.
Anfrage an die EU-Kommission wegen Neuregelung der Ausgleichsleistungen im Schülerverkehr
Die Beihilferechtsproblematik des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetz (NNVG) ist auch aus europäischer Sicht zu hinterfragen. Burkhard Balz, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Jens Gieseke und ich (alle CDU) sowie Gesine Meißner (FDP) haben daher eine schriftliche Anfrage an die Europäische Kommission gerichtet. Die Antwort ist in ca. sechs Wochen zu erwarten.
© Ulrich Perrey
Die US-Wahl und ihre Folgen
Dem Parlaments-TV habe ich am Tag nach der US-Wahl ein Interview mit meinen persönlichen Einschätzungen gegeben.
Parlamentsdebatte zur Lage in Syrien
Erneut war die dramatische Lage in Syrien auf der Tagesordnung im Plenum.
Sehen Sie hier meinen Redebeitrag…
Die Lage der EU – eine irische Perspektive
Am 1. November war ich in Dublin Redner beim Institute of International and European Affairs (IIEA) zum Thema „The state of play of the European Union“.
Ein Video der Rede (auf Englisch)…
Rede im italienischen Senat
Am 3. November habe ich im italienischen Senat die jährliche Rede zur Zukunft Europas der De Gasperi-Stiftung gehalten. Alcide De Gasperi war ein zunächst österreichisch-ungarischer und später italienischer Staatsmann und Politiker. Er war gemeinsam mit Robert Schuman und Konrad Adenauer aktiv am Aufbau der Montanunion beteiligt. Bereits 1952 wurde ihm „in Anerkennung seiner steten Förderung der europäischen Einigung“ der internationale Karlspreis zu Aachen verliehen.
Mehr zu Adenauer und de Gasperi…
Besuch aus Oldenburg
Vom 7. bis 9. November besuchten mich sechs Mitglieder des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Oldenburg in Brüssel. Die Studenten begleiteten mich unter anderem zu einer Podiumsdiskussion über die US-Präsidentschaftswahlen und verbrachten einen ganzen Tag im Europäischen Parlament.
© European Union 2016
Meine nächsten Termine vor Ort
25.11. CDU Landesvorstand, Hameln
26.11. CDU Landesparteitag, Hameln
2.12. Europäische Wirtschaftsgespräche, Berlin
5. bis 7.12. CDU Bundesparteitag, Essen
9.12. CDU Landesvorstand, Hannover
Bei Anregungen und Fragen wenden Sie sich gerne an mein Büro in Bad Bederkesa, Alter Postweg 37, 27624 Geestland, Telefon: 04745/931313, Fax: 04745/931314, E-Mail: david.mcallister@t-online.de.