Die Wahl der neuen Europäischen Kommission am 23. Oktober in Straßburg war ein besonderer Moment. Sie ist der Schlusspunkt des Spitzenkandidatenprozesses und ein großer Schritt in Richtung mehr Transparenz und mehr Demokratie in Europa. Noch nie zuvor hatte mit Jean-Claude Juncker ein Kommissionspräsident so viel
Mit ihrer angekündigten Schulgesetzänderung plant die rot-grüne Landesregierung den direkten und schnellen Weg in ein Einheitsschulsystem für Niedersachsen. Die vorgesehenen Veränderungen sind ein direkter Angriff auf das bewährte, vielfältige und differenzierte Schulsystem. Besondere Gefahr besteht für die Gymnasien und die Oberschulen. Ihnen droht nicht nur an
Sehr geehrte Damen und Herren, der Niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg hat in seinem gestrigen Urteil festgestellt, dass die rot-grüne Landesregierung im Fall Paschedag klar gegen die Verfassung verstoßen hat. Die Informationspflicht nach Artikel 24 der Landesverfassung ist von der Regierung Weil durch die Zurückhaltung eines
Der Landesparteitag der CDU in Niedersachsen hat den 43-Jährigen Abgeordneten des Europäischen Parlaments David McAllister heute (Freitag, 12. September 2014) in Braunschweig mit 90,14% für weitere zwei Jahre als Landesvorsitzenden bestätigt. Zuvor hatte David McAllister betont, in den kommenden zwei Jahren gehe es darum, die
Gute Bildung in allen Regionen Niedersachsens sichern – Grundschulen stärken! Um die Grundschulen in ihrer wichtigen Arbeit zu stärken und die Schulleiterposition attraktiver zu machen, hat die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag das Positionspapier “Für starke Grundschulen – überall in Niedersachsen” beschlossen und einen entsprechenden Antrag ins
Ulf Thiele gratuliert CDU-Bürgermeisterkandidaten zum Erfolg bei den Stichwahlen Bei den Stichwahlen am 15. Juni 2014 um zahlreiche Bürgermeisterämter in Niedersachsen konnten viele von der CDU nominierte und unterstützte Kandidaten die Abstimmung gewinnen. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele: „Schon bei den Wahlen