Neues aus Niedersachsen – Newsletter der CDU in Niedersachsen vom 25.10.2014
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg hat in seinem gestrigen Urteil festgestellt, dass die rot-grüne Landesregierung im Fall Paschedag klar gegen die Verfassung verstoßen hat. Die Informationspflicht nach Artikel 24 der Landesverfassung ist von der Regierung Weil durch die Zurückhaltung eines Großteils der Akten verletzt worden.
Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion vertrat unsere Interessen vor den Verfassungsrichtern. Nach dem Urteilsspruch kritisierte er, dass die Landesregierung und Ministerpräsident Weil permanent versuchen, Informationen zu ihren Gunsten gegenüber dem Landtag zu selektieren und der Öffentlichkeit vorzuenthalten.
Jetzt ist höchstrichterlich bestätigt, was in der täglichen parlamentarischen Arbeit schon lange ersichtlich war: Die Landesregierung tritt die Parlamentsrechte mit Füßen!
Nach diesem Urteil kann es kein „weiter so“ bei der rot-grünen Desinformationspolitik geben. Wir werden weiterhin die von SPD und Grünen vor Regierungsantritt gemachten Transparenzversprechen als das entlarven, was sie von Beginn an waren – hohle Phrasen!
CDU-Politik ist besser… für die parlamentarische Demokartie!
Mit den besten Grüßen
Ihr Ulf Thiele MdL
Generalsekretär
Hände weg vom Schulgesetz!
In einer Erklärung hat sich der Landesfachausschuss Kultus der CDU in Niedersachsen klar gegen die angekündigte Schulgesetzänderung der rot-grünen Landesregierung ausgesprochen. „Die vorgesehen Veränderungen sind ein direkter Angriff auf das vielfältige und differenzierte Schulsystem“, erklärte der Ausschussvorsitzende Kai Seefried. In einem Schulpolitischen Gespräch mit mehr als 60 Bildungspolitikern der CDU aus ganz Niedersachsen diskutierte der Landesfachausschuss der rot-grünen Schulpolitik.
Lesen Sie hier die Pressemeldung der CDU in Niedersachsen.
Aus dem Rundblick: Beutepolitik?
Die Aktuelle Stunde im Niedersächsischen Landtag, in der es am Mittwoch auf Antrag der Grünen um „permanente Angriffe gegen die Justiz“ und das Verhältnis der CDU zur „dritten Gewalt“ gehen sollte, zeigte erneut, wie verhärtet die Fronten zwischen dem rot-grünen Regierungslager und der schwarz-gelben Landtagsopposition nach gut eineinhalb Jahren sind. Zum anderen wurde abermals deutlich, wie schwer sich die Regierungsfraktionen und die Kabinettsmitglieder mit Kritik, besonders aber mit der parlamentarischen Demokratie tun.
Lesen Sie hier den gesamten Beitrag aus dem Rundblick.
David McAllister: Mehr Wachstum und Arbeitsplätze in Europa!
In einem Positionspapier benennt David McAllister die wichtigsten Voraussetzungen für Wachstum und Arbeitsplätze in Europa. Dabei fordert er stabile öffentliche Finanzen als Grundvoraussetzung für eine positive wirtschaftliche Entwicklung. Ebenso seien ein positives Investitionsklima mit weniger Auflagen und eine neue Kultur für Unternehmergeist notwendig. „Das kann durch die richtigen Reformen erreicht werden. Es gilt, in Europa den globalen Wettbewerb anzunehmen. Wenn Europa die richtigen Schritte geht, brauchen wir keine Angst vor aufstrebenden Wirtschaftsmächten zu haben. Ihre Märkte sind unsere Chance“, betont David McAllister.
Lesen Sie hier den gesamten Beitrag.
Bildungsministerin Johanna Wanka auf dem IT-Gipfel 2014
Mehr als 800 hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft kamen am 21. Oktober zum 8. Nationalen IT-Gipfel der Bundesregierung unter dem Motto „Arbeiten und Leben im digitalen Wandel – gemeinsam.innovativ.selbstbestimmt“ in Hamburg zusammen. Johanna Wanka, Bundesministerin für Bildung und Forschung, ging dort auf die Initiativen der Bundesregierung für die Ausbildung junger Menschen in der Informationstechnologie ein.
Sehen Sie hier das Interview auf dem IT-Gipfel.
Wahl der neuen Europäischen Kommission
Die Wahl der neuen Europäischen Kommission in Straßburg am Mittwoch beschreibt David McAllister als besonderen Moment: „Sie ist der Schlußpunkt des Spitzenkandidatenprozesses und ein großer Schritt in Richtung mehr Transparenz und mehr Demokratie in Europa. Noch nie zuvor hatte mit Jean-Claude Juncker ein Kommissionspräsident so viel demokratische Legitimation und parlamentarische Unterstützung.“
Jean-Claude Juncker und seine Mannschaft seien die richtigen Persönlichkeiten für diese Aufgaben. „Ich bin froh, dass eine klare Mehrheit im Europäischen Parlament Junckers Team und sein ambitioniertes Programm unterstützt hat. Wir haben als EVP und CDU erfolgreich für ihn gekämpft“, so Dacvid McAllister.
Reinold Hilbers: Falsche Zahlen bei Städtebauförderung
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, zeigt sich entsetzt über das Informationsverhalten von Sozialministerin Rundt im Hinblick auf die Städtebauförderung. „Erst informiert sie das Parlament falsch – dabei ertappt, versucht sie dann weiter, die tatsächlichen Zahlen zu verschleiern, anstatt über die Kürzungen zu informieren“, sagte Hilbers nach der Geschäftsordnungsdebatte am Freitag. Die Ministerin hatte behauptet, Niedersachsen habe die Bundesmittel für die Städtebauförderung 2014 in Höhe von 14 Millionen Euro, voll ausgeschöpft. „Das ist schlicht falsch. Laut den Informationen, die uns im Zuge der Haushaltsberatungen vom Sozialministerium selbst zur Verfügung gestellt wurden, hat das Land 2014 lediglich gut acht Millionen Euro Bundesmittel für die Städtebauförderung in Anspruch genommen“, so Reinhold Hilbers. Knapp 6 Millionen Euro lässt das Land verfallen.
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Ulf Thiele: „Wi bruuken een Plattdüütsch- un Saterfreesk-Plan för Nedersassen”
Einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen zur Förderung der plattdeutschen und der saterfriesischen Sprache hat der Niedersächsische Landtag am Mittwoch einstimmig beschlossen. CDU-Generalsekretär Ulf Thiele bedauerte, dass die Fraktionen von SPD und Grünen bisher dem Vorschlag der CDU, einen ‘Plattdeutsch- und Saterfriesisch-Plan’ einzuführen, noch nicht folgen wollen. „Wi bruuken een Plattdüütsch- un Saterfreesk-Plan för Nedersassen. Disse Plan kunn een hervörragend Instrument ween, um all Akteure in dat Fördern van uns Heimatspraaken dör dat Land intobinden. Wi wassen beter in de Laag, tosamen de wichtigsten Upgaven för de Stöön van uns Plattdüütsch und Saterfreesk to verinboren, Schworpunkten to setten, dat Umsetten to kontrolleeren un dorbie de Akteure, as de Lanskuppen, de Heimatbund, de Saterfreesen un annern beter intobinnen”, begründete Ulf Thiele die weitergehende Forderung der CDU-Fraktion.
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