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5. September 2015

Flüchtlingskrise bewältigen

Beschluss des Landesparteitages der CDU in Niedersachsen am 4. und 5. September 2015 in Osnabrück. Lesen Sie hier den Beschluss "Flüchtlingskrise bewältigen" (PDF)

5. September 2015

Beschluss des Landesparteitags der CDU in Niedersachsen am 5. September 2015

ür die CDU in Niedersachsen sind Bildung und Erziehung Voraussetzung für die Entwicklung des Menschen zu einer selbstständigen, eigenverantwortlichen und der Gesellschaft verpflichteten Persönlichkeit. Jeder Mensch hat ein Recht auf Bildung. Daraus erwächst jedoch auch die Verantwortung, Bildungsangebote wahr- und anzunehmen. An unseren Schulen und den weiterführenden Bildungseinrichtungen entscheidet

5. September 2015

Sicherheit und Ordnung für Niedersachsen

Zurecht erwarten unsere Bürger, dass der Staat sie schützt. Diese Schutzpflicht des Staates ist im Grundgesetz festgelegt und eine Kernaufgabe, die ein Staat für seine Bürger zu erbringen hat. Die CDU in Niedersachsen steht für eine wehrhafte Demokratie, die das Zusammenleben aller Menschen in unserem

21. August 2015

CDU und CSU im Europäischen Parlament präsentieren Fünf-Punkte-Plan zur EU-Asylpolitik

Die Herausforderungen der Flüchtlingsströme können die Nationalstaaten alleine nicht mehr bewältigen. Nur mit gemeinsamen europäischen Ansätzen sind Lösungen möglich. Dazu müssen bereits begonnene Vorhaben konsequent verwirklicht werden und neue Maßnahmen hinzu kommen. Es wird ein Mix aus freiwilliger Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und neuen verbindlichen EU-Standards

9. Juli 2015

Europäische Perspektiven für den Balkan

In einem Namensartikel für die Frankfurter Rundschau habe ich zur Notwendigkeit einer Beitrittsperspektive für die Länder des westlichen Balkans  in die Europäische Union geschrieben. Lesen Sie hier den ganzen Artikel.