Sicherheit und Ordnung für Niedersachsen
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Sicherheit und Ordnung für Niedersachsen

Zurecht erwarten unsere Bürger, dass der Staat sie schützt. Diese Schutzpflicht des Staates ist im Grundgesetz festgelegt und eine Kernaufgabe, die ein Staat für seine Bürger zu erbringen hat. Die CDU in Niedersachsen steht für eine wehrhafte Demokratie, die das Zusammenleben aller Menschen in unserem freiheitlichen Rechtsstaat schützt. Wir betrachten das staatliche Gewaltmonopol, die Durchsetzung von Recht und Gesetz sowie den Schutz von Opfern und den Eigentumsschutz als die Grundpfeiler, auf denen unsere demokratische Gemeinschaft steht.

Lesen Sie hier den Beschluss „Sicherheit und Ordnung“ der CDU in Niedersachsen