CDU und CSU im Europäischen Parlament präsentieren Fünf-Punkte-Plan zur EU-Asylpolitik
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CDU und CSU im Europäischen Parlament präsentieren Fünf-Punkte-Plan zur EU-Asylpolitik

Die Herausforderungen der Flüchtlingsströme können die Nationalstaaten alleine nicht mehr bewältigen. Nur mit gemeinsamen europäischen Ansätzen sind Lösungen möglich.
Dazu müssen bereits begonnene Vorhaben konsequent verwirklicht werden und neue Maßnahmen hinzu kommen. Es wird ein Mix aus freiwilliger Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und neuen verbindlichen EU-Standards sein müssen.

Eine europäische Asylpolitik sollte sich auf die folgenden fünf Bereiche konzentrieren:

1. Umsetzung eines EU-Verteilungsschlüssels für Flüchtlinge auf alle EU-Länder. Die Blockade durch einige Staaten ist nicht in Ordnung. Solidarität ist keine Einbahnstraße und jedes Land muss einen Beitrag leisten.

2. Einheitliche Definition und Anwendung von sicheren Herkunftsländern in allen EU-Staaten. Es muss klar sein, dass Asylanträge aus Ländern mit gefestigten Demokratien, und dazu gehören alle sechs Länder des westlichen Balkans, nicht akzeptiert werden.

3. Geltende EU-Mindeststandards für die Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen sollten um Bestimmungen zu Sachleistungen ergänzt werden. Diese sollten einheitlich und vergleichbar sein und sich an der Kaufkraft in dem jeweiligen EU-Land orientieren.

4. Die EU muss Erstaufnahme- und Beratungseinrichtungen in den Herkunftsländern einrichten. Die Tragödien auf dem Mittelmeer und anderswo könnten vermieden werden, wenn vor Ort aussichtsreiche Asylanträge bearbeitet werden.

5. Die EU muss die Entwicklungszusammenarbeit zu einem Schwerpunkt ihrer Außenpolitik machen. Nur wenn es auf breiter Front zu besseren Bildungs- und Erwerbschancen in den Ländern Afrikas kommt, wird die Herausforderung der Migration zu bewältigen sein.