26. September 2019
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Allgemein
von Florian Constantin Feyerabend
4. Westbalkan-Botschafterkonferenz
Alljährlich lädt die Konrad-Adenauer-Stiftung zur Westbalkan-Botschafterkonferenz ein. Ziel ist es, eine Plattform zu bieten für einen offenen und vertraulichen Dialog zwischen hochrangigen politischen Entscheidungsträgern aus Bundestag, Europäischem Parlament und Bundesregierung auf der einen, sowie Vertretern des diplomatischen Corps auf der anderen
24. September 2019
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Aktuell
Zur Entscheidung des britischen Supreme Courts, der die Parlamentszwangspause für rechtswidrig erklärt hatte, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, David McAllister (CDU):
"Die Entscheidung des Supreme Court zeigt, dass die vielfach geäußerten Zweifel an der parlamentarischen Zwangspause gerechtfertigt waren. Für den Premierminister ist das Urteil eine Niederlage. Gleichzeitig stärkt es
24. September 2019
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Aktuell
London/Brüssel (dpa) - Führende EU-Abgeordnete haben das Londoner Urteil gegen die Zwangspause des britischen Parlaments begrüßt. «Zumindest ein großer Trost in der Brexit-Saga: Der Rechtsstaat in Großbritannien ist quicklebendig», schrieb der Brexit-Beauftragte im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, am Dienstag auf Twitter.Das Oberste Gericht in London hatte
24. September 2019
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Aktuell
BELGRADE – Following his proposal for mediation between government and opposition in Serbia, Chair of the European Parliament’s Foreign Affairs Committee David McAllister wrote in a letter to Speaker of Serbian Parliament that the talks should be conducted in two phases and in the “Jean Monnet format”.
Establishing
19. September 2019
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Allgemein, Videos
Am Mittwoch haben wir im Plenum eine weitere Entschließung zum Brexit verabschiedet. Diese wurde mit 544 Stimmen bei 126 Gegenstimmen und 38 Enthaltungen angenommen. Darin formulieren wir, dass das Europaparlament einem möglichen Antrag auf Fristverlängerung von britischer Seite positiv gegenübersteht, solange dieser klar und überzeugend
18. September 2019
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Aktuell
BRUSSELS – European Parliament is ready to mediate the dialogue between government and the opposition in Serbia over the election conditions, if it receives a positive answer from the Speaker of the Assembly Maja Gojković, stated David McAllister, Chair of the Foreign Affairs Committee of