Vertiefung und Erweiterung der EU sind keine Gegensätze
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26. September 2019 In Allgemein

Vertiefung und Erweiterung der EU sind keine Gegensätze

von Florian Constantin Feyerabend

4. Westbalkan-Botschafterkonferenz

Alljährlich lädt die Konrad-Adenauer-Stiftung zur Westbalkan-Botschafterkonferenz ein. Ziel ist es, eine Plattform zu bieten für einen offenen und vertraulichen Dialog zwischen hochrangigen politischen Entscheidungsträgern aus Bundestag, Europäischem Parlament und Bundesregierung auf der einen, sowie Vertretern des diplomatischen Corps auf der anderen Seite.

Welche Erwartungen werden an die neue EU-Kommission gerichtet hinsichtlich Erweiterungspolitik? Warum ist es wichtig und richtig, den Westbalkan-Staaten eine EU-Beitrittsperspektive zu bieten? Und wieso ist jetzt – trotz weiterhin bestehender Bedenken – der richtige Zeitpunkt für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien? Und was ist die Rolle Deutschlands hierbei?

(1/18)Guillaume Ollagnier, Gesandter der französischen BotschaftKAS/Marco UrbanDeutlich wurde trotz der Diskussionen mit divergierenden Positionen, dass Vertiefung und Erweiterung der EU keine Gegensätze sind, dieser aber ausgewogen und mit Blick auf die Absorptionsfähigkeit der EU erfolgen müssen. Der EU-Beitritt der Länder des westlichen Balkans ist ein vitales Interesse Deutschlands und der EU. Nicht zuletzt um die Akzeptanz des Erweiterungsprozesses und des europäischen Integrationsgedankens sicherzustellen, kann ein Beitritt erst nach einer vollumfänglichen Erfüllung aller Kriterien erfüllen. Das dies im Übrigen auch im Interesse der Bevölkerungen in den Kandidatenländern ist, wurde ebenfalls betont: Die hierfür notwendigen tiefgreifenden Reformen stellen ein Mehr an Demokratie, Rechtstaatlichkeit und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit sicher. Dass der Weg in die EU ein fordernder ist und dass die EU selbst (auch institutionellen) Reformbedarf hat, darüber waren sich alle Diskussionsteilnehmer einig.

Bereits 2003 haben die Staats- und Regierungschefs der EU den Ländern des Westbalkans eine Beitrittsperspektive in Aussicht gestellt. 2004 ist Slowenien der EU beigetreten, 2013 folgte Kroatien. Sechs Länder – Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien – streben einen EU-Beitritt an.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützt die Westbalkanländer bei ihren Reformanstrengungen mit dem Ziele einer weiteren Annäherung an die EU. In allen sechs Ländern ist die Stiftung mit Auslandsbüros vor Ort vertreten.