Europäisches Parlament verabschiedet Entschließung zum Brexit

Am Mittwoch haben wir im Plenum eine weitere Entschließung zum Brexit verabschiedet. Diese wurde mit 544 Stimmen bei 126 Gegenstimmen und 38 Enthaltungen angenommen. Darin formulieren wir, dass das Europaparlament einem möglichen Antrag auf Fristverlängerung von britischer Seite positiv gegenübersteht, solange dieser klar und überzeugend begründet ist. Dafür in Frage kommen Neuwahlen, ein Referendum, die Rücknahme des Artikel-50-Antrags, oder die Ratifizierung des Austrittsabkommens. Die drei Schwerpunktthemen des Austrittsabkommens – die finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs, die Rechte der EU-Bürger und der britischen Bürger, sowie die Vermeidung einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland – sind auch die Vorbedingungen für ein späteres Handelsabkommen. Jean-Claude Junker und Michel Barnier haben während der Plenardebatte betont, dass die britische Seite konkrete, operative und schriftliche Vorschläge für alternative Wege unterbreiten muss. Für den Fall eines No-Deal-Brexit wird das Europaparlament keinem späteren Abkommen mit der EU zustimmen, solange nicht die britische „Schlussrechnung“ bezahlt ist.

Das Europaparlament und die EU-27-Regierungen werden gleichermaßen am Austrittsabkommen mit Großbritannien festhalten. In einer Plenarentschließung zu den EU-Austrittsplänen der britischen Regierung bekräftigten die Europaabgeordneten ihre Haltung. Die drei Schwerpunktthemen des Abkommens – die finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens, die Rechte der EU-Bürger und der britischen Bürger, sowie die Vermeidung einer harten Grenze in Irland -, sind die Hauptbestandteile und können nicht mehr aufgemacht werden. Das Parlament zeigt sich aber offen für das britische Anliegen, eine gleichwertige Alternativlösung zum Verbleib Großbritanniens in der Zollunion (Backstop) zu akzeptieren. Das könnte auch der Ansatz sein, dass nur Nordirland in der Zollunion verbleibt – eine Variante, die im Laufe der Verhandlungen über das Austrittsabkommen schon einmal auf dem Tisch lag, dann aber von den Briten selbst verworfen wurde.

Meinen Redebeitrag sehen Sie hier: