Statement McAllister zu Supreme Court und Parlamentspause/Brexit – 24.09.19
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Statement McAllister zu Supreme Court und Parlamentspause/Brexit – 24.09.19

Zur Entscheidung des britischen Supreme Courts, der die Parlamentszwangspause für rechtswidrig erklärt hatte, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, David McAllister (CDU):

„Die Entscheidung des Supreme Court zeigt, dass die vielfach geäußerten Zweifel an der parlamentarischen Zwangspause gerechtfertigt waren. Für den Premierminister ist das Urteil eine Niederlage. Gleichzeitig stärkt es den britischen Parlamentarismus. Die heutige Entscheidung löst allerdings nicht die ursprüngliche politische Blockade. Es gilt nun, zügig zur sachlichen Debatte zurückzukehren. Es muss gelingen, einen ungeordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU abzuwenden.“

Für weitere Informationen:

David McAllister MdEP, Tel. +32 2 284 7130